So soll das Bewohnerparken in Köln geregelt werden

Köln – Bei dem Thema Verkehr knirscht es gerne mal im Ratsbündnis. Geht es um neue Fußgängerzonen, Fahrradstreifen, Straßensperrungen sind die Verhandlungen zwischen Grünen, CDU und Volt in den vergangenen Monaten immer schwieriger geworden. Doch geht es um das Bewohnerparken, scheint fast schon Harmonie zu herrschen.

Große Kontroversen blieben aus, heißt es aus den Reihen des Bündnisses, zu den Verhandlungen der verkehrspolitischen Sprecher über die Kosten für Anwohnerparkausweise. Dabei böte doch gerade dieses Thema „Sprengstoff“. Denn nach Informationen der Rundschau ist in der „Oberklasse“ ein Sprung von noch 30 Euro auf rund 600 Euro pro Jahr für den Parkausweis vorgesehen.

Wann kommt die neue Preisliste?

Grundlage ist eine Verordnungsänderung der Landesregierung vom vergangenen Februar. Seit dem dürfen die Städte die Preise für das Bewohnerparken selbst festlegen. Noch laufen die Verhandlungen in Köln. Vorgesehen ist, den Beschlussentwurf in die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 27. September einzubringen. Weil die Zeit aber nunmehr knapp ist, könnte es auch Oktober werden. Danach soll das Bündnispapier die Bezirksvertretungen durchlaufen. Weil die Verhandlungen aber ohne große Kontroversen vonstatten gehen, sind sie schon weit gediehen.

Was wird das Bewohnerparken kosten?

So viel kann mit Gewissheit gesagt werden: Es wird „hochpreisig“ für die Anwohner, die künftig einen Bewohnerparkausweis haben wollen. „Wir werden nicht die teuerste Stadt Europas“, ist gleich von mehreren Unterhändlern zu hören. Aber die zweitteuerste? Spitze in Europa ist zurzeit Stockholm. Rund 850 Euro müssen dort die Anwohner für einen Parkausweis bezahlen, wenn ihr Auto in der teuersten Kategorie liegt. Danach folgt Amsterdam mit über 500 Euro. Köln soll sich nach dem Willen des Bündnisses wohl dazwischen orientieren. Zurzeit wird über einen Preis von um die 600 Euro gesprochen

Wonach richtet sich der Preis?

Das ist ein Punkt, über den die verkehrspolitischen Sprecher des Bündnisses noch verhandeln. Zur Rede stehen die Motorleistung (PS/kW) und das Gewicht des Wagens. Danach sollen die Autos der Kölner in drei Klassen eingeteilt werden: Unter-, Mittel- und Oberklasse. In die Oberklasse fallen auf jeden Fall solche SUVs wie der Audi Q8 oder der Volvo XC 90. Die „Golfklasse“ dürfte bei dieser Preisspanne voraussichtlich bei rund 300 Euro liegen. Zudem werden zwei Bezahlbezirke eingeführt.

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„Die Respektlosigkeit in Köln nimmt zu“

Der bestehende Bezirk Innenstadt hat die höchsten Preise. Darüber hinaus ist der Preis geringer. Die Idee, eine Einstufung auch nach Listenpreises einzuführen scheiterte. Unklar war dabei, wie Gebrauchtwagen zu Buche schlagen. Der bürokratische Aufwand schien zu hoch.

Gibt es soziale Komponenten?

Familien mit Kindern sollen Nachlässe zustehen. Die greifen wohl ab zwei Kindern. Mit „nur“ einem Kind wird weiterhin der volle Preis fällig. Es gibt aber auch Verhandlungspartner, die erst ab drei Kindern Nachlass gewähren wollen. Vorgesehen ist, dass für den ermäßigten Bewohnerparkausweis, die Geburtsurkunden vorlegt werden müssen. Autofahrer und -fahrerinnen , denen aufgrund geringer Einkommen der Köln-Passes zusteht, bekommen eine Rabattierung. Ausdrücklich ist aber kein kostenloser Bewohnerparkausweis vorgesehen. Nutzer, die auf das Auto angewiesen sind und bereits jetzt frei parken, sollen das auch weiterhin dürfen, wie beispielsweise Handwerker, Pflegekräfte oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.