Konsequenzen gefordertKölner Dezernent sorgt mit Internetkommentaren für Unmut
Harald Rau
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Köln – Es ist nur ein Daumen nach oben. Ein „Like“ auf Facebook. Doch dieser Daumen hat das Zeug dazu, der Tropfen zu werden, der das Fass zum Überlaufen bringt. Gesetzt hat den „Like“ Kölns Umwelt- und Sozialdezernent Harald Rau – unter einem Kommentar, der eine Breitseite gegen die Verwaltung ist. Schon oft hat Rau mit seinen Aktivitäten im Internet für Unmut in Verwaltung und Politik gesorgt. Dort wird nun darüber nachgedacht, wie dem Dezernenten endgültig Einhalt geboten werden kann.
Es begann in Offenburg. Dort bewarb sich Rau als Bürgermeister und wetterte im Wahlkampf besonders gegen die Kölner Politik zur Luftreinhaltung. Das hatte Folgen, als Rau als Wahlverlierer nach Köln zurückkehrte. „Extra wegen ihm wurde das Thema Luftreinhaltung und die Kommunikation darüber dem Verkehrsdezernat zugeteilt“, heißt es aus dem Rathaus. Raus Reaktion: Er wich ins Internet aus. Auf Facebook forderte er mehrfach verschärfte Formen des Fahrverbots und brachte wiederholt eine City-Maut zur Sprache. Alles konträr zur offiziellen Verwaltungsmeinung. Dann der jüngste „Like“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Pöttgen, äußerte sich bei Facebook über ein ADFC-Ranking, bei dem Köln als Fahrradstadt schlecht abschnitt. Die Stadt habe zu wenig gehandelt, so das Urteil des Oppositionspolitikers. Daumen hoch von Rau.
Gespräche haben nichts geändert
„Klar gibt es darüber bei uns Diskussionen“, heißt es bei den Grünen. Aus der Fraktion gebe es die Forderung, ein ernstes Wort mit Rau zu reden. Er müsse aufhören, eine Politik zu torpedieren, für die auch die Grünen stehen. Doch es gab schon Gespräche mit Rau. Geändert haben die nichts.
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Für den politischen Partner, die CDU, ist das Maß nun langsam voll. Raus Internet-Attacken treffen vor allen immer wieder Andrea Blome. Die ist Verkehrsdezernentin auf Vorschlag der Union. Bisher habe man aus Rücksicht auf die Grünen geschwiegen, sagen die Christdemokraten. Doch jetzt sei es höchste Zeit für einen Aufruf an den Bündnispartner: „Leute, macht da mal etwas.“
Rau bestreitet den „Like“
Gehandelt hat bereits Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Schon mehrfach habe sie Rau zum Gespräch geladen, heißt es aus dem Rathaus. Im Guten und im Bösen sei ihm verdeutlicht worden, er müsse sich bei Themen, zu denen die Verwaltung eine Meinung habe, einfügen. Bisher sei von disziplinarischen Maßnahmen wie Einträgen in die Personalakte abgesehen worden. Doch weil Rau sich einfach nicht „einfangen“ lasse, sei das künftig nicht mehr auszuschließen.
Rau hingegen sieht sich weiterhin mit seinem Kommentaren im Recht. „Verwaltungsziele müssen gemeinsam umgesetzt werden, aber bis dahin kann es unterschiedliche Meinungen geben“, sagt er der Rundschau. Den „Like“ unter den SPD-Kommentar bestreitet er. „Da habe ich ein trauriges Gesicht gesetzt statt eines Daumens nach oben“, meint er. Allerdings liegt der Rundschau ein Screenshot von seinem „Like“ vor.