Euskirchen – Die Entscheidung fiel früher als erwartet: Das Verwaltungsgericht Aachen (VG) hat den für den 2. September geplanten verkaufsoffenen Sonntag in Euskirchen, der unter dem Motto „Back to school“ stattfinden sollte, gekippt.

Die dritte Kammer des VG gab der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Recht. Auf eine mögliche Beschwerde, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden müsste, verzichtet die Stadt. Damit hat Verdi innerhalb weniger Wochen zwei verkaufsoffene Sonntage im Kreis Euskirchen verhindert – kürzlich erst in Bad Münstereifel, nun in Euskirchen.

Die Verordnung der Stadt zum verkaufsoffenen Sonntag sei unwirksam, weil sie nicht dem Ladenöffnungsgesetz entspreche, so das Gericht. Die Ausführungen in der Ratsvorlage würden den Anforderungen an die Begründung des verfassungsrechtlich gebotenen und vom Gesetzgeber vorausgesetzten Regel-Ausnahme-Verhältnisses nicht gerecht.

Stadt will keine juristischen Schritte mehr wegen 2. September einleiten

Die Erwägungen des Einzelhandelsverbandes, die der Ratsvorlage beigefügt waren, seien ebenfalls nicht ausreichend: Von den lockeren Sonntagsöffnungszeiten im benachbarten Ausland seien schließlich alle grenznahen Kommunen betroffen, von der verschärften Konkurrenz durch den Online-Handel sogar der stationäre Handel bundesweit. Sie seien daher nicht geeignet, eine Ausnahme von der Regel der Sonn- und Feiertagsruhe zu begründen.

Es entstehe vielmehr der Eindruck, so das Gericht, dass die Stadt im Interesse der Geschäfte an zusätzlichen Umsatzsteigerungen auf deren Anregung einen weiteren Sonntag zur Ladenöffnung festgesetzt habe. Nicht nachvollziehbar sei zudem, warum alle Geschäfte im weitläufigen zentralen Versorgungsbereich geöffnet werden dürften, wenn es darum gehe, sich für den Neustart nach den Ferien mit allem auszustatten, was für Schule, Familien- und Arbeitsleben notwendig sei.

Die Stadt will keine weiteren juristischen Schritte gegen den Beschluss vornehmen, da dies für den 2. September keine Wirkung hätte. Dennoch bezeichnet Bürgermeister Dr. Uwe Friedl (CDU) die VG-Entscheidung als „äußerst bedauerlich, da der Rat durch diesen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag zum Country-Music-Festival den Standort Innenstadt stärken sowie Schülern und Eltern nach den Sommerferien eine zusätzliche Einkaufsmöglichkeit geben wollte“.

Stadt versucht weiterhin verkaufsoffene Sonntage durchzusetzen

Die neuen Regelungen im Ladenöffnungsgesetz begrüße die Stadt. Es ermögliche zusätzliche verkaufsoffene Sonntage und könne ein Faktor zur Stärkung des Einzelhandelsstandorts sein. Leider, so Friedl, gebe es noch keine eindeutige Rechtsprechung.

Aus Sicht der Verwaltung wurde die vom Einzelhandelsverband beantragte Sonntagsöffnung ausführlich begründet. Die Sitzungsvorlagen seien durch ergänzende Vorträge und anschließende Diskussionen ergänzt worden. „Die Mitglieder des Rates kennen aus eigener Anschauung die Veranstaltungen, die in Euskirchen seit Jahren stattfinden, wie zum Beispiel das Knollenfest, das Stadtfest, das Weinfest oder das Country-Music-Festival“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Detaillierte Beschreibungen in den Ratsvorlagen seien daher zur Entscheidungsfindung nicht notwendig.

Klaus Voussem, Chef der CDU-Fraktion im Stadtrat, die mit der FDP den verkaufsoffenen Sonntag durchsetzte, bezweifelt, dass Verdi im Sinne der Beschäftigten im Euskirchener Einzelhandel agiert: „Sie erhalten einen freien Tag oder mehr Gehalt oder beides für ihren Einsatz an einem verkaufsoffenen Sonntag.“ Es werde auch niemand gezwungen, am Sonntag zu arbeiten. Die Stadt solle weiterhin versuchen, im Rahmen der Gesetze verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen, um den stationären Einzelhandel zu stärken.

SPD-Fraktionsvize Leo Pelzer, dessen Fraktion mit Grünen, der UWV und Linken gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 2. September gestimmt hatte, zeigt keine Triumphgefühle: „Wir haben aber immer gesagt, dass der verkaufsoffene Sonntag nicht mehr Einnahmen bringt, sondern sie nur zeitlich verschiebt.“ Er plädiert dafür, dass angesichts steigender Arbeitsbelastung die Sonn- und Feiertage dem Familienleben vorbehalten bleiben sollten. (AZ: 34L 1196/18)