Entscheidung erneut verschobenParkgebühren in Leverkusen bleiben ungelöstes Problem
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Der Parkplatz an der Stauffenbergstraße ist - seit gebührenpflichtig - kaum noch genutzt.
Copyright: Ralf Krieger
Leverkusen – Die Regel gehört zum kleinen Ein-mal-Eins der Politik: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis.“ Dass der Stadtrat in seiner Sitzung am Montagabend gleich drei Arbeitskreise zu einem ebenso verworrenen wie umkämpften Problem eingesetzt hat, mag das Ausmaß der Verzweiflung veranschaulichen. Es geht um nichts Geringeres als um die Parkraumbewirtschaftung in den drei innerstädtischen Zentren Opladen, Schlebusch und Wiesdorf.
Endlose Geschichte
Das Thema hatte der Rat nach seinerzeit nach langem und zähen Tauziehen seit 2018 eigentlich regelt. Aber mit dem seinerzeit gefundenen Kompromiss fing der Ärger erst so richtig an. Geschlagene zehn Minuten brauchte Michael Molitor vom Ratsbüro in der Ratssitzung, um allein die Ratgeschichte des Falls zu referieren: Von der Anfangseinstellung an, das gebührenpflichtige Parken als ein Bestandteil des künftigen Mobilitätskonzeptes für Leverkusen in den drei Zentren flächendeckend einzuführen und dabei eine Gleichbehandlung walten zu lassen. Doch die Idee scheiterte sogleich: Unterschiedliche Situationen gleich zu behandeln, schafft künstliche Ungleichheit.
Auch in Schlebusch haben die Parkgebühren nichts anderes als einen Verdrängungseffekt ausgelöst.
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Es wurden Grenzen straßengenau verschoben, Gebührenstaffelungen angepasst. Am Ende wurde der Kompromiss beschlossen, den heute viele nicht mehr haben wollen, weil die Bürgerschaft dagegen aufbegehrt.
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Das Ergebnis überzeugte auch nicht wirklich: In Opladen ein weitgehend leerer, weil gebührenpflichtiger Parkplatz an der Stauffenbergstraße, aber Parksuchverkehre und zugeparkte Straßen in zuvor ruhigen Wohngebieten in Opladen. Analog dazu in Schlebusch ein minder zugeparkter Marktplatz, schimpfende Gewerbetreibende und um Umsatz bangende Geschäftsinhaber, abgestellte Autos in ferneren Nebenstraßen.
Verfehlte Reform
„Viel zu heftig“ und „im Ergebnis verfehlt“, geißelte Markus Pott (Opladen plus) die aktuelle Gebührenregelung, von einer fehlgeschlagenen Reform war im Rat die Rede. Potts Vorschlag mit einer Vertagung in zwei Arbeitskreise mit Politik, Verwaltung und Geschäftsleuten fand schließlich, nachdem auch Wiesdorf zum Problem erklärt worden war, eine Mehrheit – gegen die Stimmen von SPD, Grünen, Bürgerliste und Soziale Gerechtigkeit, die endlich einen Fortschritt in Sachen Verkehrswende sehen wollten und nicht ein erneutes Zaudern.
Gerd Wölwer (Grüne) brachte es auf den Punkt: „Beim ersten kleinen Widerstand fallen wir um. So werden wir unseren Ansprüchen einer anderen Mobilität und einer Rückgewinnung wertvoller städtischer Räume für die Bürger nicht gerecht.“ Nur vernünftige Angebote eines besseren Nahverkehrswürde, in Kombination mit der Ausübung dezenten Drucks, eine Verhaltensänderung bewirken.
