Marienheide steckt so tief im Minus, dass ein Haushaltssicherungskonzept fällig ist: Das Defizit beträgt 7,6 Millionen Euro.
Rote zahlen in Marienheide„Die Gemeinde ist überschuldet"
Von Reiner Thies
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Im Marienheider Rathaus muss wohl weiter Personal abgebaut werden.
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Vergnügungssteuer wurde nicht fällig, als Eva Kranenberg dem Marienheider Gemeinderat in dieser Woche ihren Haushaltsentwurf vorstellte. Die Kämmerin musste den Fraktionen ankündigen, dass deren politische Handlungsfähigkeit im kommenden Jahr deutlich eingeschränkt ist. Der im Dezember zu beschließende Haushaltsplan hat ein Minus von 7,6 Millionen Euro. Erträgen in Höhe von 40,1 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 47,7 Millionen gegenüber. Die Gemeinde muss beim Kreis ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Die gute Nachricht für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger: Grund- und Gewerbesteuer sollen nicht erhöht werden. Noch nicht.
„Es sieht nicht sonderlich rosig aus", stellte die Kämmerin nach der Sitzung nüchtern fest. „Aber so sieht es es ja in allen oberbergischen Kommunen aus. Viele werden noch wie wir in die Haushaltssicherung fallen." Diese Schieflage werde sich erst ändern, wenn die Kommunen nicht mehr für alles einstehen müssen, was der Bund beschließt. „Die Hoffnung stirbt zuletzt."
Höhere Hunde- und Zweitwohnungssteuer geplant
Wenn der Gemeinderat mitzieht, möchte Kranenberg die Bürgerinnen und Bürger zumindest bei der Hunde- und der Zweitwohnungssteuer stärker in Anspruch nehmen. Die Kämmerin verweist darauf, dass diese Sätze zuletzt vor 15 Jahren erhöht wurden.
Dabei wird es nicht bleiben. Zum Sparkonzept gehören in den kommenden Jahren neben Personalabbau und der weiteren Reduzierungen von freiwilligen (also nicht gesetzlich vorgeschriebenen) Ausgaben auch die Erhöhung der Steuersätze schon im Jahr 2028. Rückläufige Erträge aus Steuern und Zuweisungen sowie immer weiter steigenden Aufwendungen hätten die Gemeinde in eine schwierige Lage gebracht, berichtet die Kämmerin.
Kreisumlage verzehrt den Großteil der Steuereinnahmen
Dazu kommt eine Kreisumlage, die allein zu einer Mehrbelastung von einer Million Euro führt. 20 Millionen müssen insgesamt an den Kreis abgeführt werden. „Die Kreisumlage verzehrt damit 87 Prozent unseres gesamten Steueraufkommens", kritisiert Eva Kranenberg. „Oder um es noch deutlicher zu machen, Marienheide verbleiben ganze 13 Cent von jedem vereinnahmten Euro an Steuer." Diese Zahllast habe „eine erdrückende Wirkung". Auch die Schuldenübernahme des Landes, die zu einer Erhöhung der allgemeinen Rücklage auf rund neun Millionen beigetragen hat, bewahrt die Gemeinde nicht mehr vor der Haushaltssicherung.
Kämmerin Eva Kranenberg.
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Sicherungskonzept bis 2037: Eigenkapital wird aufgebraucht
Das Haushaltssicherungskonzept ist auf zehn Jahre angelegt, reicht also bis zum Jahre 2037. Nach der derzeitigen Planung werde der Haushaltsausgleich erst dann wieder erreicht werden können, erläuterte Kranenberg dem Gemeinderat. In den Jahren 2028 bis 2030 würden zunächst noch hohe Defizite zusammenkommen. „Und zwar so erhebliche, dass im Jahre 2030 ein Fehlbetrag von rund 301.000 Euro verbleibt, der nicht durch Eigenkapital gedeckt ist. Unser Eigenkapital ist nach derzeitiger Planung vollständig aufgebraucht. Heißt im Klartext: Die Gemeinde Marienheide ist überschuldet."
Trotz Krise: Investitionen von 12,5 Millionen Euro für 2027
Dennoch gibt es einige Investitionen, völligen Stillstand will die Gemeinde noch nicht akzeptieren. Im Finanzplan sind für das Haushaltsjahr 2027 Investitionen in Höhe von rund 12,5 Millionen veranschlagt. Ausgegeben werden soll das Geld für Kanalbau und Regenrückhaltebecken, für Feuwehrgerätehäuser und -fahrzeuge sowie den Schulbau, aber auch für Stadtentwicklungsprojekte wie die Tiefgarage Heier Platz und die Fortführung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts.
Kämmerin bittet um konstruktive Beratungen
Eva Kranenberg hatte eingangs von einem Haushalt gesprochen, „der uns finanzpolitisch Grenzen aufzeigt. Aber gleichzeitig ist es ein Haushalt, der deutlich macht, dass wir unsere Gemeinde auch in schwierigen Zeiten gestalten und weiterentwickeln wollen." Die Kämmerin bat die Fraktionen um konstruktive Haushaltsberatungen und appellierte: „Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass Marienheide wieder finanziell auf sicheren Boden kommt."
