Die Grünen-Fraktion im Wiehler Stadtrat will Bürgerbeteiligung und Klimaschutz fördern. Eine Reihe von Anträgen mit diesen Zielen hatte aber in der letzten Sitzung des Jahres nur eingeschränkten Erfolg. So wird es kein neues Budget für Projekte der Stadtschülervertretung geben.

Denn der geforderte Betrag von 2000 Euro steht den Schülerinnen und Schülern im Haushaltsplan bereits zur Verfügung. Im Stadtrat einigten sich Politik und Verwaltung darauf, dass diese Unterstützung aber deutlicher als zweckgebundene Ausgabe ausgewiesen wird. Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde der Vorschlag, einen Betrag in Höhe von 30.000 Euro als „Bürger/innen-Budget“ zur Verfügung zu stellen. Vergeblich warb Grünen-Ratsmitglied Jörg Sandhofe für eine „echte Bürgerbeteiligung“, die auch außerhalb der Vereinsstrukturen stattfindet. Der städtische Beigeordnete Peter Madel wandte sich gegen ein   Verfahren, das Verwaltungskapazitäten binden würde und zugleich überflüssig wäre. „Was anderenorts beantragt werden muss, wird bei uns einfach gemacht.“ Über das Dorfprogramm und Stiftungen stünden zehntausende Euro zur Verfügung, die unbürokratisch verteilt würden.

Ratsmehrheit von Arbeit der Verwaltung überzeugt

Ebenfalls keine Mehrheit bekamen die Grünen für zwei Initiativen, mit denen die Stadt auf den Klimawandel reagieren sollte. Zum einen wollten die Grünen 40.000 Euro für Maßnahmen zum Katastrophenschutz reservieren. Damit könnte man Vorsorge treffen, wenn die Stadt von Hochwasserereignissen oder Dürreperioden betroffen ist. Die stellvertretende Dezernatsleiterin Alexandra Noss listete eine Reihe von Maßnahmen auf, mit dem sich die Stadt unter anderem am Konzept des Kreises zur Klimawandelanpassung beteiligt.

Die Ratsmehrheit zeigte sich davon ebenso überzeugt wie von den Bemühungen der Stadtverwaltung im eigentlichen Klimaschutz, wofür die Grünen einen Betrag in Höhe von weiteren 80.000 Euro ansetzen wollten. CDU-Fraktionssprecherin Larissa Gebser wies den Antrag zurück: „Hier entsteht ja der Eindruck, wir wären nicht aktiv.“ Auch bei diesem Thema will die Verwaltung ihre Ansätze im nächsten Haushalt deutlicher herausstellen.

Haushaltsplan

AfD gibt den Ausschlag bei der Wiehler Gewerbesteuer

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Reiner Thies

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Dass die Grünen am Ende dem Haushaltsplan nicht zustimmten, lag allerdings nicht daran, dass der Klimaschutz darin nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Ausschlaggebend sei gewesen, dass „der Stadt durch die ausbleibende Erhöhung der Gewerbesteuer Einnahmen entgehen, die sie gut für die Bürgerinnen und Bürger hätte brauchen können“, teilt die Grünen-Fraktion mit und kritisiert „eine Entscheidung, die zustande kam, weil die CDU und die FDP billigend eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen haben.“