Es war nur ein Detail der Haushaltsplanung. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung des Gewerbesteuersatzes hätte der Stadtkasse unterm Strich lediglich 158.000 Euro eingebracht. Dass die Anhebung in der Ratssitzung am Dienstag abgelehnt wurde, hat allerdings eine doppelte Symbolwirkung: Zum einen ist der unverändert niedrige Satz von 480 Prozent aus Sicht der CDU ein unverzichtbares Signal der Wirtschaftsfreundlichkeit. Zum anderen kam der Beschluss nur mit den Stimmen der AfD zustande.

Wie sehr dieses Loch in der Brandmauer nach rechts außen im politischen Klima nachwirken wird, bleibt abzuwarten. In der Ratssitzung waren die Grundsteuersätze zuvor einstimmig beschlossen worden. Für den Haushaltsplan gab es anschließend eine große Mehrheit. Nur Grüne und Linke stimmten dagegen.

Wiehler CDU gibt sich überrascht

CDU-Fraktionsvorsitzende Larissa Gebser betonte nach der Sitzung, dass es keine Absprache mit der AfD gegeben habe. Mithin sei die Abstimmung auch kein Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber den radikalen Parteien. „Wir sind von der Sache überzeugt und haben damit Wahlkampf gemacht“, sagte Gebser. „Wer sich uns anschließen kann, darf mitstimmen.“ Sie habe gar nicht mit einer Mehrheit gerechnet.

Unmittelbar vor dem Rat hatte dessen Hauptausschuss das Thema beraten. Obwohl sich dort die Haltung der AfD in der Steuerfrage abzeichnete, hätten die Sozialdemokraten an ihrer Linie festgehalten, bedauert Gebser. Künftig werde man solche Konflikte früher besprechen müssen, sagt die CDU-Fraktionschefin. „Vielleicht sind die Kollegen jetzt wach geworden.“

Wiehler SPD macht der Union keinen Vorwurf

SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Kötter gibt zu, dass er ebenfalls nicht auf das Abstimmungsverhalten der AfD vorbereitet war, und will der CDU keinen Vorwurf machen. In der Sache hält er eine sanfte, aber stete Erhöhung der Gewerbesteuer für sinnvoll. In der Abstimmung mit der CDU gebe es jedoch Verbesserungspotenzial. „Das war mit der heißen Nadel gestrickt, uns fehlte die Zeit, vernünftig zu kommunizieren. So etwas sollte nicht wieder vorkommen.“ Bei einer gemeinsamen Klausurtagung im neuen Jahr wollen CDU und SPD eine gemeinsame Leitlinie finden.

Auch die Stadt Wiehl zieht Konsequenzen aus dem Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtsurteil und verzichtet nun vorläufig doch darauf, bei der Grundsteuer B nach bewohnten und unbewohnten Grundstücken zu unterscheiden, es gilt ein einheitlicher Satz von 645 Prozent.

Einheitsgrundsteuer auch in Wiehl

Im Hauptausschuss hatte Alf Karsten aus der Kämmerei dargelegt, dass man dadurch Rechtssicherheit erlange, Klagen und Rückzahlungen vermeide und planbare Einnahmen bekomme. Wenn die Angelegenheit in letzter Instanz entschieden ist, könne man bei der nächsten Haushaltsplanung wieder zur Differenzierung zurückkehren. Vor einem Jahr hatte der Rat einstimmig die Unterscheidung zwischen bewohnt und unbewohnt als gerechtere Lösung beschlossen.

In ihren Haushaltsreden setzten die Fraktionssprecher unterschiedliche Schwerpunkte. Larissa Gebser (CDU) plädierte für eine konsequente Wirtschaftsförderung und eine bessere Kommunikation zwischen Stadt und Bürgerschaft. Das Hotel Platte sei zum Dauerärgernis geworden, weil Eigentümer und Stadtverwaltung aneinander vorbeigeredet hätten. Auch im Streit um die Ampel am Ohlerhammer hätten die Beteiligten aufeinander zugehen können.

Mobilität

Stadt Wiehl macht den Schulweg sicherer

Von

Reiner Thies

Merken

Merken

Ingo Kötter (SPD) hob die Herausforderungen im Schulbau hervor. Finanzielle Stabilität, nachhaltige Mobilität und moderne Infrastruktur sollten Hand in Hand gehen. Daniel Seynsche (AfD) warnte vor übertriebenem Klimaschutz. Jürgen Körber (Grüne) kündigte dagegen die Ablehnung des Haushaltsplans an, weil er den Klimaschutz darin nicht ausreichend berücksichtigt fand.

Dominik Seitz (FDP) plädierte für Entbürokratisierung und Digitalisierung. Matthias Lammerich (Linke) hätte gern die Gewerbesteuer zugunsten einer niedrigen Grundsteuer deutlich erhöht. Und Hans-Jürgen Stinner (UWG) forderte die Stadt dazu auf, den Heimatverein bei der Sanierung des Bismarckturms zu unterstützen.