Erneut hat es eine Attacke auf Wahlkämpfer in Bergisch Gladbach gegeben. Diesmal sind die Wahlkämpfer der SPD betroffen. Am Samstag hat eine Frau einen Glasbehälter mit Buttersäure am Infostand der SPD am Rande des Wochenmarktes zerschmettert. Bereits in der Nacht zuvor hatten Unbekannte das SPD-Fraktionsbüro im Rathaus zum wiederholten Male mit Klebstoff blockiert. Zusätzlich wurde diesmal ein übelriechender Stoff, vermutlich ebenfalls Buttersäure, dort ausgegossen.

„Ich bin entsetzt. Das sind massiv strafrechtlich relevante Attacken. Was am Samstag hier in Bergisch Gladbach passiert ist, kennen wir sonst nur aus Großstädten. Das ist eine völlig neue Dimension“, sagt Klaus Waldschmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender. Als er hinter sich hörte, wie Glas zersplitterte, drehte er sich um und sah, wie eine Frau davonrannte.

Zwei SPD-Ratsmitglieder, die beobachtet hatten, wie die Frau das Behältnis auf den Boden fallen ließ, liefen hinterher und konnten sie stellen. Sie ist 62 Jahre alt, habe sich herausgestellt, als die beiden Wahlkämpfer sie der Polizeistreife übergaben, berichtet Waldschmidt: „Ich gehe davon aus, dass der Staatsschutz ermittelt. Das war ein politischer Angriff auf unsere Partei.“

Der Gestank, der sich im Umfeld der beiden direkt nebeneinanderliegenden Stände von SPD und Grüne ausbreitete, sei bestialisch gewesen. Die Polizei habe dafür gesorgt, dass die Flüssigkeit mit Wasser weggespült worden sei. Die gesundheitlichen Folgen des Einatmens des übelriechenden Geruchs können   Atemwegsreizungen und Übelkeit sein.

Bürgermeister Frank Stein ist schockiert

Bürgermeister Frank Stein zeigt sich schockiert: Politische Auseinandersetzung in Wort und Schrift, hart in der Sache, aber moderat im Ton, sei das Mittel, um Stimmen der Wähler zu gewinnen. „Aber nicht politisch unliebsame Mitbewerber mit Bedrohung und Gewalt mundtot zu machen.“

Ragnar Migenda (Grüne), Wahlleiter und Erster Beigeordneter, verurteilt die aktuellen Vorgänge ebenfalls auf das Schärfste. „Das sind Angriffe auf den demokratisch legitimierten Wahlkampf und damit auf unsere Demokratie selber.“

Dass Parteien zur Zielscheibe werden können, weiß Waldschmidt aus seinen über 40 Jahren als SPD-Ratsherr. Der Ton sei rauer geworden.„Meistwerden erleben wir verbale Attacken, geprägt von einer rechtsradikalen Gesinnung. Wir versuchen dann zu deeskalieren und brechen die Gespräche ab.“

Bergisch Gladbach

Beschwerde gegen die Planungen für die Altenberger-Dom-Straße

Von

Uta Böker

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Der Angriff am Samstag erreiche aber eine völlig neue Dimension. Der Aspekt Sicherheit spiele jetzt eine größere Rolle. Beim Straßenwahlkampf an der Haustür werde die SPD ihre Mitglieder zur Vorsicht mahnen und sie nur noch zu weit oder dritt losgehen lassen.

Aufzuhören ist für die SPD keine Option: „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir wollen mit den Bürgern ins Gespräch kommen und mit ihnen über unsere Ziele offen diskutieren“, sagt Waldschmidt.