Als am vergangenen Dienstag der Infrastrukturausschuss sich mit den Stimmen von Grünen, SPD und Freie Wählergemeinschaft dafür entschied, die Parkautomaten komplett abzuschaffen und in Zukunft nur noch über das Smartphone abzurechnen, da war das eine faustdicke Überraschung. Bergisch Gladbach, so konnte man es sehen, setzt sich an die Spitze der digitalen Entwicklung und macht es vielen Kommunen vor.

Gestern dann die komplette Rolle rückwärts: SPD/Grünen-Bürgermeisterkandidat Marcel Kreutz verkündete im Gespräch mit seinem Gegenkandidaten von der CDU, Alexander Felsch, dass dieser Beschluss wieder rückgängig gemacht wird. „Ich als Bürgermeister hätte im Vorfeld Sorge dafür getragen, dass es diesen Beschluss gar nicht gegeben hätte.“ Wenige Minuten nach dem Gespräch kommt die offizielle Erklärung der SPD, die Kreutz Aussagen bestätigt.

Für Felsch und die CDU ist das nicht ein kleiner, sondern ein großer Erfolg. „Ich freue mich, dass dieser vollkommen praxisferne Beschluss nicht umgesetzt wird.“ Er als Bürgermeister hätte sich dafür im Vorfeld eingesetzt, dass so ein „Quatsch“ gar nicht zur Abstimmung gestellt worden wäre.

Zur Orientierung: Beschlusslage ist die Entscheidung des Infrastrukturausschusses vom 20. Mai. Die CDU wollte diesen Beschluss auf der Ratssitzung am 8. Juli wieder aufheben. Das ist jetzt aber wahrscheinlich gar nicht mehr nötig. Da es am 1. Juli noch eine Sitzung des Infrastrukturausschusses gibt – und auf der soll laut Kreutz und SPD-Antrag der Beschluss kassiert werden.

Kreutz betonte, dass der Weg zum digitalen Bezahlen über das Smartphone der richtige sei. „Aber dabei müssen wir möglichst viele Menschen mitnehmen.“ Deshalb nun der Antrag, den Beschluss bis zum 30. Juni 2026 „auszusetzen“. In einer Übergangsfrist soll eine „sozialverträgliche und praxistaugliche“ Lösung gefunden werden.

Felsch wies darauf hin, dass derzeit rund dreiviertel der Parkeinnahmen über das Bargeld kommen. „Das ist die Realität und damit müssen wir arbeiten.“ Es gebe kaum ein anderes Feld, bei dem die Bürger so direkt von Beschlüssen des Rates betroffen sind wie bei den Parkgebühren. „Da müssen wir zeigen, dass wir wirklich bürgernah agieren.“ Deshalb müsse es auch in Zukunft Parkautomaten geben. „Bargeld, EC-Karte und Handybezahlung müssen nebeneinander möglich sein.“

Wie es aussieht, ist das auch die Linie von Marcel Kreutz. „Ich habe mich dabei auch mit den Grünen abgesprochen.“ Der vorliegende Antrag ist nur von der SPD gestellt.

Die Rolle rückwärts wirft etliche Fragen auf

Die Rolle rückwärts wirft aber etliche Fragen auf. So hat die Verwaltung argumentiert, dass die Leerung der Automaten ausgeschrieben werden müsse. Und dass dies inzwischen ein Problem sei. Felsch und Kreutz können das so nicht verstehen: „Es gibt doch jede Menge Parkautomaten, wo das klappt – warum nicht in Gladbach?“ Und die jetzige Lösung, also die jetzigen Automaten einfach weiter zu benutzen, würde kein Schritt in die digitale Zukunft sein. Dabei setzt Kreutz darauf, „Barrieren“ zum digitalen Bezahlen per Handy abzubauen. Im SPD-Antrag wird ein „angemessen dichtes Netz“ von Verkaufsstellen für „Park Pickerl“ (Papierscheine) gefordert.

Aus für Bargeld

Autofahrer in Bergisch Gladbach dürfen nicht mehr an Parkautomaten zahlen

Von

Uta Böker

Merken

Und der Seniorenbeirat soll eine „Kommunikationsstrategie“ entwickeln, um Senioren auf die neuen Systeme mit den Handys vorzubereiten. Und gefordert wird, dass die „bestehenden Parkscheinautomaten regelmäßig geleert und betriebsbereit gehalten werden“. Das also alles beim Alten bleibt.

Felsch sieht das als eine langsame, natürliche Entwicklung. „Wir müssen darauf reagieren, wie die Menschen in der Praxis agieren und uns darauf einstellen. Ich bin erleichtert, dass am Ende wohl die Vernunft gesiegt hat.“