Bergisch Gladbach – Viele Eltern von Kita-Kindern werden künftig stark entlastet und können sich darüber freuen, keine Beiträge mehr für den Kindergarten bezahlen zu müssen. So hat es der Jugendhilfe-Ausschuss am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel beschlossen. Es ist zu erwarten, dass der Stadtrat diesem Votum folgt, da auch dort die Koalition aus Grüne, SPD und FDP die Mehrheit stellt. Die CDU setzt sich zwar ebenfalls für die Reform ein, besteht aber auf ein Finanzierungskonzept. Das Bündnis schlägt Steuererhöhungen vor.

Große Veränerungen sollen bis 2022 kommen

Schon ab August dieses Jahres will die Stadt erst ab einem Einkommen von 40 000 Euro Gebühren erheben – bisher lag die Einkommensgrenze bei 20 000 Euro. Von dem kostenlosen Kindergarten profitieren dann 2082 Kinder – das sind 37 Prozent aller Kinder, die eine Betreuung in Anspruch nehmen. Aktuell sind 1520 Kinder von dem Beitrag befreit.

Mit großen Schritten will die Stadt dann im August 2022 vorangehen, wenn das zu versteuernde Einkommen für die Bemessung der Gebühren zugrunde gelegt wird und nicht mehr wie bisher das Brutto-Einkommen. Dieser Weg könnte Modellcharakter haben: Bergisch Gladbach ist die einzige Kommune in Nordrhein-Westfalen, die den Einkommensbegriff auf diese Weise neu definiert. „Das zu versteuernde Einkommen spiegelt die tatsächliche wirtschaftliche Leistung der Familien wider und ist unserer Meinung nach gerechter“, sagt Dorothee Wassmuth, stellvertretende FDP-Vorsitzende.

Die Frage der Gegenfinanzierung muss noch genauer geklärt werden

Die Stadt lässt sich die Unterstützung der Eltern einiges kosten: insgesamt 2,7 Millionen Euro pro Jahr. Mit 2,25 Millionen Euro wird die Höhe der Mindereinnahmen durch die Änderung der Bemessungsgrundlage veranschlagt. Der Verlust der Einnahmen durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze schlägt mit 462 000 Euro pro Jahr zu Buche. Laut Kämmerer Thore Eggert sei dies aber nur eine erste Schätzung. In seiner Stellungnahme warnt er indirekt davor, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu gefährden. Die Ampel-Koalition schlägt vor, die Grundsteuer B um 60 Hebesatzpunkte zu erhöhen. „Das macht eine Mehrbelastung der Hauseigentümer und Mieter von etwa 15 Euro aus“, hat Collin Eschbach von den Grünen ausgerechnet, „das ist ein guter Deal.“

Im Gegenzug zu dieser Mehrbelastung würden viele Familien mit Kindern in Tagesbetreuung monatlich um einen wesentlich höheren Betrag belastet. Die konkreten Fragen der Gegenfinanzierung sollen erst im nächsten Finanzausschuss beraten und beschlossen werden.

Ausdrücklich betont auch die CDU, sich für mehr Gerechtigkeit bei den Elternbeiträgen und damit für mehr Chancengleichheit einzusetzen. Aber sie besteht auf eine „seriöse“ Finanzierung, die schon im Jugendhilfe-Ausschuss beraten werden soll und nicht erst im Finanzausschuss.

Es gibt Bedenken, dass die Stadt sich übernehmen könnte

Ein entsprechender Antrag, die Reform bis zur Klärung der Finanzierung zurückzustellen scheitert jedoch. „Es darf nicht zu einer Beitragsungerechtigkeit kommen“, fordert Brigitta Opiela, „eine Politik, die zunächst gönnerhaft austeilt und sich später das Geld über Steuererhöhungen zurückholt“, lehne sie ab.

Die Vertreter der Jugendhilfe machen sich ebenfalls Sorgen, auch wenn sie dafür sind, „die unteren Schichten zu entlasten“, wie Ulla Forster, Kreativitätsschule, betont. Die Träger der freien Jugendhilfe befürchten, dass die Stadt sich finanziell übernimmt, zurück ins Haushaltssicherungskonzept schlittert und es wieder zu Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen kommt, die zu Lasten der Jugendeinrichtungen gehen. Die Vertreterin der Diakonie gibt zudem zu Bedenken: „Die Reform bezahlen am Ende auch Eltern, die schon Kita-Beiträge gezahlt haben, und Menschen mit geringem Einkommen wie Rentner mit kleiner Rente.“ Denn die Grundsteuer werde in der Regel auf die Miete aufgeschlagen.

Richtig froh scheint dagegen Redouan Tollih, Vertreter des Integrationsrates: „Die neue Satzung kann sich sehen lassen. Sie ist ein Geschenk für die Eltern in Bergisch Gladbach und legt den Grundstein für komplett beitragsfreie Kitas.“