Die Linke in Rhein-Berg hat Mitgliederzuwachs, aber auch Probleme

Die Entlassung des Kreisgeschäftsführers der Partei „Die Linke“ (wir berichteten) schwelt weiter. Er hat auch die jüngste Kreismitgliederversammlung der Partei intensiv beschäftigt – wenngleich der aktuelle Vorstand und auch der ehemalige, immer noch nicht entlastete Vorsitzende Tomás M. Santillán zugleich eine positive Bilanz des zurückliegenden, für die Linke in Rhein-Berg in jeder Hinsicht turbulente Jahr gezogen haben.

Im Mittelpunkt standen der starke Mitgliederzuwachs, Erfolge bei Bundestags- und Kommunalwahlen – aber auch kontroverse Debatten über interne Entscheidungsprozesse. Der Kreisverband war Ende 2024 noch vergleichsweise klein: Rund 100 Mitglieder, davon nur etwa zehn Aktive, trugen die politische Arbeit.

Bundesweit kam es zu einem starken Mitgliederboom

Nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin und der vorgezogenen Bundestagswahl kam es jedoch bundesweit zu einem starken Mitgliederboom, von dem auch der Rheinisch-Bergische Kreis profitierte. Innerhalb weniger Monate wuchs der Verband auf rund 250 Mitglieder an, viele davon junge Menschen und politische Neueinsteiger.

Dieser personelle Schub machte sich nach Einschätzung der Parteiverantwortlichen auch deutlich im Wahlkampf bemerkbar. Erstmals seit Jahren habe die Linke im Kreis flächendeckend plakatieren und dadurch noch sichtbarer auftreten können. Bei der Bundestagswahl erzielte Tomás M. Santillán als Direktkandidat der Linken im Rheinisch-Bergischen Kreis sogar mehr Stimmen als FDP-Chef Christian Lindner – ein symbolisch starkes Ergebnis, das Santillán als großen Erfolg wertete.

In mehreren Städten des Kreises erreichte Die Linke Fraktionsstärke

Auch bei der anschließenden Kommunalwahl zeigte sich der Aufschwung: In mehreren Städten – darunter Wermelskirchen und Bergisch Gladbach – erreichte die Linke Fraktionsstärke, im Kreistag konnte ebenfalls wieder eine eigene Fraktion gebildet werden. Neue und zuvor inaktive Ortsverbände organisierten sich neu, auch wurde mit Overath erstmals ein neuer Ortsverband gegründet. Besonders hervorgehoben wurde im Rückblick der hohe Anteil von Frauen und jungen Kandidierenden auf den Wahllisten.

Neben der Erfolgsbilanz nahm die Diskussion um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des bisherigen Geschäftsführers breiten Raum in der Versammlung ein. Der Kreisvorstand hatte – auf Empfehlung und in Abstimmung mit der Landesebene – beschlossen, dass der Landesverband den Kreisgeschäftsführer entlässt. Außerdem hat der Kreisvorstand beschlossen, die Aufgaben zunächst ehrenamtlich auf mehrere Schultern zu verteilen. Der ehemalige Kreisgeschäftsführer der Linken ist nach Auskunft des Kreisvorstands bis Ende März freigestellt.

Vorgehen um Entlassung des Kreisgeschäftsführers debattiert

Teile der Mitgliedschaft kritisierten dabei weniger die arbeitsrechtliche Entscheidung als vielmehr das Vorgehen ohne vorherige Debatte in der Kreismitgliederversammlung. Die Sprecher des Kreisvorstands, Iwona Winterscheid aus Bergisch Gladbach und Kolja Pfeiffer aus Wermelskirchen, betonten, dass arbeitsrechtliche Gründe nicht öffentlich gemacht werden dürften und dass rechtlich korrekt gehandelt worden sei. Zugleich räumte der Vorstand ein, dass es Klärungsbedarf hinsichtlich Transparenz und basisdemokratischer Verfahren gebe.

Die Versammlung beschloss, die Position der Geschäftsführung vorerst nicht neu zu besetzen. Sollte künftig erneut Bedarf bestehen, soll darüber ausdrücklich die Kreismitgliederversammlung entscheiden. Bei der Neuwahl des Kreisvorstands der Linken Ende September waren unter anderem Santillán und der damals noch amtierende Kreisgeschäftsführer Klaus Reuschel-Schwitalla nicht entlastet worden: Der Landesvorstand wollte die Finanzen erst durch eine Revisionskommission prüfen lassen.

Unklarheiten bezüglich der Finanzen sollen geprüft werden

Der Bericht einer eigenen Finanzkommission für die Jahre 2024 und 2025 (bis 30. September 2025, als ein neuer Kreisvorstand gewählt wurde), wurde jetzt bei der Kreismitgliederversammlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert. Im Anschluss erklärte Kreisvorstandssprecher Kolja Pfeiffer, der Bericht werfe „einige Fragen und Ungereimtheiten“ auf. Daher werde sich die Finanzrevisionskommission der Kreispartei zeitnah mit der Landesrevisionskommission der Partei zusammensetzen und versuchen, „diese Unklarheiten aufzuklären“.

Bis dahin, so Pfeiffer, bleibe der ehemalige Geschäftsführende Vorstand, bestehend aus Schatzmeister Klaus Reuschel-Schwitalla und den beiden ehemaligen Co-Sprechern, Sylke Heisterhagen und Tomás Santillán sowie der ehemaligen Beisitzerin Hale Bagherzadeh-Santillán, weiterhin nicht entlastet. Eine etwaige Entscheidung darüber werde bis zum abschließenden Bericht der Finanzrevision vertagt.

Ab sofort freigestellt

Die Linke Rhein-Berg trennt sich von Geschäftsführer Reuschel-Schwitalla

In einer Hand hält jemand, der nicht zu sehen ist, einen Zettel, auf dem „Die Linke“ steht.

Trotz der teils kontroversen Debatten gab es auch Optimismus: Mehrere Rednerinnen und Redner hoben das gewachsene „Wir-Gefühl“, die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Ortsverbänden und das hohe ehrenamtliche Engagement hervor. Die Herausforderungen durch schnelles Wachstum und hohe Belastung einzelner Aktiver seien deutlich geworden, zugleich biete die neue Stärke die Chance, die Partei langfristig stabiler und breiter aufzustellen – auch wenn interne Klärungsprozesse noch nicht abgeschlossen sind.