Was Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag plant, soll den gesellschaftlichen Zusammenhang erhalten, wird aber auch wehtun, meint unser Autor.
Kommentar zum KoalitionsvertragWas CDU und SPD in Rhein-Berg vorhaben, gleicht einem Gestalten im Spagat
Ein Kommentar von Guido Wagner
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31 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, den CDU und SPD bewusst nicht im Kreishaus am Rübezahlwald (Foto) unterschrieben haben, sondern in einer Bildungseinrichtung.
Copyright: Guido Wagner
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Eine „Gestaltungskoalition“ wollen CDU und SPD bilden, wie sie bei der Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrags betonten. Ein Anspruch, der angesichts der extremen Finanznot, in der Kreis und Kommunen stecken, nicht leicht einzulösen sein dürfte. Doch welche Alternative haben die Politiker? Den Kopf stattdessen in den Sand zu stecken, dürfte wohl kaum eine Option sein.
Auch wenn CDU-Fraktionschef Uwe Pakendorf in vielen Punkten „keinen Bruch“ mit der schwarz-grünen Politik der vergangenen zwei Wahlperioden sieht, sich beim Ex-Koalitionspartner explizit bedankte, ist eine Schwerpunktverschiebung unter dem Dach des Spardiktats doch deutlich zu erkennen. Umwelt und Klimaschutz rangieren deutlich weiter hinten, ein Fokus liegt auf Schule und Bildung – und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Unter Sparzwängen wirkt manches Projekt wie der Versuch einer Quadratur des Kreises
Gerade letzterer wird angesichts großer Sparzwänge wichtiger sein denn je, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Mit der ins Feld geführten Künstlichen Intelligenz (KI) lassen sich möglicherweise Verwaltungsprozesse verbessern, kaum jedoch Schulen sanieren. Und auch den ÖPNV für Fahrgäste zu verbessern, zugleich effizienter zu organisieren und dabei auch noch Geld einzusparen, klingt nach einer Quadratur des Kreises, die bislang auch CDU und SPD nicht gelungen ist.
Die mehrfach genannte „Priorisierung“ von Leistungen schließt ein: Es wird auch Einschnitte geben und weh tun. Das Entscheidende ist, dass die Gesellschaft daran nicht zerbricht. Einen wichtigen Grundkonsens, um das zu verhindern, haben SPD und CDU mit ihrem Koalitionsvertrag gelegt. Ein Selbstläufer wird seine Umsetzung jedoch nicht.