Seit 2014 bilden CDU und Grüne im Rheinisch-Bergischen Kreistag eine gemeinsame Mehrheit und prägen die Kreispolitik. Nun will die CDU diese offenbar beenden. In einer gemeinsamen Sitzung des CDU-Kreisvorstandes mit den künftigen CDU-Kreistagsabgeordneten sei am Dienstagabend (28. Oktober) „nach intensiver Diskussion und Abwägung aller Argumente“ beschlossen worden, Koalitionsgespräche mit der SPD aufzunehmen, teilt die CDU am Mittwochnachmittag mit.

Bereits in der Nacht zu Mittwoch machten die Grünen als bisherige Koalitionspartner der CDU diesen Beschluss öffentlich und bedauerten bedauern, dass die CDU Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufgenommen habe. Die CDU beende damit eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Grünen, hieß es in einer am späten Dienstagabend verbreiteten Pressemitteilung der Grünen. Eine Anfrage dieser Zeitung bei der CDU-Fraktion blieb bis zum Mittwochnachmittag unbeantwortet.

Seit der Kommunalwahl am 14. September habe die CDU als stärkste aus der Wahl hervorgegangene Kraft im Kreistag mit Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP, Freien Wählern und Volt gesprochen, äußert sich CDU-Kreisparteichef Dr. Hermann-Josef Tebroke am Mittwochnachmittag.

Mit den Grünen und der SPD sei jeweils mehrfach gesprochen und sondiert worden, „inwieweit wir inhaltlich und organisatorisch eine Basis für eine Zusammenarbeit finden“, so Tebroke. Die Gespräche seien „offen, wertschätzend und von dem gemeinsamen Interesse an einer guten Entwicklung unseres Rheinisch-Bergischen Kreises geprägt“ gewesen. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD sei jedoch am Ende „mit großer Mehrheit“ beschlossen worden.

Die schwarz-grüne Koalition im Kreistag hatte 2014 noch der CDU-Grande und damalige Landtagsabgeordnete Holger Müller (1947 – 2019) mit eingefädelt und aufs Gleis gesetzt. Zuletzt hatte sie – nach der Kommunalwahl 2020 – der spätere CDU-Fraktionschef und damalige CDU-Kreisvorsitzende Uwe Pakendorf mit verlängert.

Dass die Zusammenarbeit mit den Grünen in der Vergangenheit konstruktiv gewesen sei, bestreitet auch der alte und auch künftige CDU-Fraktionsvorsitzende, Uwe Pakendorf, nicht: „Wir haben in den vergangenen elf Jahren gut und konstruktiv mit Bündnis 90/Die Grünen zum Wohle des Rheinisch-Bergischen Kreises zusammengearbeitet.“ Nach jeder Wahl bestehe allerdings die Möglichkeit, „je nach Mehrheiten über die Zusammenarbeit neu zu entscheiden“. Pakendorf: „Wir könnten die Koalition mit den Grünen fortzusetzen oder ein neues Bündnis mit der SPD bilden.“ Nach intensiven Sondierungsgesprächen habe man sich für Zweiteres entschieden.

SPD-Kreistagsfraktionschef Gerhard Zorn freut sich nach eigenem Bekunden über die „Bereitschaft der CDU im Kreis, nach sehr konstruktiven Sondierungsgesprächen jetzt Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen“. Zorn: „Wir haben schon vor der Kommunalwahl gesagt, dass wir bereit sind, im Kreis deutlich mehr Verantwortung zu übernehmen.“ Jetzt bestehe die Chance, „mit der CDU die Zukunft des Kreises für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im Kreis aktiv zu gestalten“.

Dass das nicht leicht werden dürfte, ist auch den Sozialdemokraten bewusst: „Wir wissen, dass im Hinblick auf die notwendige Konsolidierung schwierige Zeiten vor uns liegen“, so Zorn. Aber: „Dem stellen wir uns.“ Die SPD  wolle „auch etwas bewegen“. Und dazugehöre insbesondere die Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum im Kreis.

Grüne bedauern Absage der CDU an gemeinsame Koalition seit 2014

Die Grünen bedauern die Absage der CDU, wie sie schreiben, und kündigen eine „engagierte Oppositionsarbeit“ im Kreistag an. „Die Grüne Kreistagsfraktion im Rheinisch-Bergischen Kreis bedauert die Entscheidung der CDU-Kreistagsfraktion, die erfolgreiche und konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen Jahre nicht fortsetzen zu wollen“, heißt es in ihrer Erklärung. „Das Ergebnis der Kreistagswahl am 14. September 2025 hätte eine Fortführung der Koalition mit einer verlässlichen Mehrheit ermöglicht – und damit die Chance, gemeinsam weiter an einer nachhaltigen und zukunftsfesten Entwicklung des Kreises zu arbeiten.“

„In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam wichtige Weichen gestellt – für besseren Klimaschutz, für mehr Busse und Bahnen, für sicheren Radverkehr und für eine moderne, soziale und ökologische Kreispolitik“, zieht Fraktionsvorsitzende Ursula Ehren ernüchtert Bilanz: „Wir hätten diesen Weg gerne weiter beschritten, um den Rheinisch-Bergischen Kreis fit für die Zukunft zu machen. Zugleich wünschen wir der neuen Koalition eine erfolgreiche Arbeit für den Kreis – denn unabhängig von Wahlergebnissen bleibt es unsere gemeinsame Aufgabe, die Zukunft des Rheinisch-Bergischen Kreises verantwortungsvoll zu gestalten.“

Was auf NRW-Landesebene funktioniert, scheint in Rhein-Berg passée

„Wer Klimaschutz, Mobilität und soziale Gerechtigkeit ernst meint, darf sich jetzt nicht wegducken“, mahnt die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Dagmar Keller-Bartel: „Wir werden genau hinschauen, ob die CDU ihren Worten Taten folgen lässt.“ Ursula Ehren betont: „Wir werden eine wachsame und gestaltende Opposition sein. Wir bringen unsere Ideen ein, zeigen Alternativen auf und bleiben eine treibende Kraft für Klimaschutz, Mobilität und soziale Gerechtigkeit im Rheinisch-Bergischen Kreis.“

Während auf NRW-Landesebene die schwarz-grüne Landesregierung ein konstruktives Miteinander prägt, hatte es zwischen CDU und Grünen im Kreistag während der vergangenen Legislaturperiode deutlich sichtbare Spannungen gegeben. Beispielsweise als es um den am Ende gescheiterten Versuch ging, den Posten des Kreisdirektors abzuschaffen und durch einen Allgemeinen Vertreter des Landrats zu ersetzen, wodurch dem damaligen Kreisdirektor Dr. Erik Werdel faktisch eine Wiederwahl unmöglich gemacht worden wäre.

Die CDU-Kreistagsfraktion hatte bereits vor der jüngsten Kommunalwahl deutlich auf Eigenständigkeit gesetzt, vor der Aufstellung eines Landtagskandidaten nicht einmal die Grünen informiert, wie diese damals kritisiert hatten.

Kommunalwahl

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Guido Wagner

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