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Koalitionsvertrag stehtWas die „Groko“ im Kreishaus Heidkamp plant

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Gerhard Zorn, Hinrich Schipper (beide SPD), Maurice Winter und Uwe Pakendorf (beide CDU) unterzeichnen den Koalitionsvertrag.

Unterzeichneten den Koalitionsvertrag: die Spitzen von SPD und CDU, darunter (an den Stiften von links) Gerhard Zorn, Hinrich Schipper (beide SPD), Maurice Winter, Uwe Pakendorf (beide CDU). Christopher Arlinghaus

Copyright: Christopher Arlinghaus

CDU und SPD haben den Koalitionsvertrag nach langen Verhandlungen und Abschied von Schwarz-Grün unterzeichnet. Ein Überblick.

Für SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn ist es ein „Tag zum Feiern“. Zum ersten mal in der 51-jährigen Geschichte des Rheinisch-Bergischen Kreises ist seine Partei an einer „Regierung“ im Kreistag beteiligt. Gemeinsam mit den Spitzenvertretern der CDU haben die führenden Sozialdemokraten an diesem Freitag einen in knapp 100 Tagen ausgehandelten Koalitionsvertrag unterschrieben. Nicht von ungefähr im Multimediaraum der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach – schließlich ist Schule und Bildung neben einem engen Schulterschluss des Kreises mit den Kommunen ein Schwerpunkt des mehr als 30-seitigen Papiers.

Zugegeben, der Titel „für Stabilität, Sicherheit, Fortschritt, soziale Gerechtigkeit, generationengerechtes Handeln und wirtschaftliche Entwicklung“ sei „etwas sperrig“, räumt CDU-Kreisparteichef Maurice Winter ein, besonders positiv jedoch sei der „Detailgrad, die Genauigkeit und die Gewissenhaftigkeit“, mit denen CDU und SPD die Herausforderungen von Finanznot bis Bevölkerungsschutz angesichts neuer Bedrohungslagen angingen, wie CDU-Fraktionschef Uwe Pakendorf unterstrich. „Wenn der Verlauf unserer Koalition genauso erfolgreich und harmonisch ist wie die Verhandlungen, die wir geführt haben, dann ist das sicher ein Erfolgsmodell“, so Hinrich Schipper (SPD).

Campus für berufliche Bildung auf Zanders rückt in den Fokus

Haushaltsstabilität und Verwaltungsmodernisierung: Die Notwendigkeit zu sparen steht im Koalitionsvertrag an der Spitze von allem. An den noch in der vergangenen Wahlperiode festgelegten Sparplänen wollen CDU und SPD festhalten, die Verwaltung zudem digitaler, effizienter und bürgerorientierter aufstellen und die Städte und Gemeinden im Kreis dabei begleiten, Aufgaben gemeinsam zu lösen und dadurch ebenfalls zu sparen – wo es geht, auch mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz (KI).

Schule, Bildung und Gesellschaft: Das zentrale bildungspolitische Großprojekt der Koalition ist der Campus für berufliche Bildung auf dem ehemaligen Zanders-Gelände, das CDU und SPD in enger Kooperation mit der Stadt Bergisch Gladbach vorantreiben wollen. „Unser Ziel ist auch, damit Fachkräfte im Kreis zu halten“, betonte Schipper und fügte hinzu, dass sich die Parteien vorgenommen hätten, die konkrete Planung für das Projekt bis Ende 2026 abzuschließen.

Klimaziele spielen im Koalitionsvertrag eher eine Nebenrolle

In der letzten Wahlperiode habe die Politik außerdem das Thema der Förderschulen angestoßen. Problematisch seien in diesem Zusammenhang insbesondere die Gebäude, die den Ansprüchen nicht mehr gerecht werden würden. „Einige Förderschulen brauchen schlicht neue Standorte“, sagte Schipper. „Die Politik hat über Jahre hinweg die Bildung vernachlässigt“, so Pakendorf. Außerdem heißt es im Koalitionsvertrag, dass die Parteien sich für eine nachhaltige Demokratieförderung und Beteiligung ebenso einsetzen, wie sie Kultur, Ehrenamt und Sport stärken wollen.

Umwelt und Kreisentwicklung: Was bei Schwarz-Grün noch ganz vorne stand, findet sich im CDU-SPD-Koalitionsvertrag im letzten Kapitel vor der Zusammenfassung. An Klimaschutzzielen des Kreises (Klimaneutralität bis 2045, höchstmögliche CO2-Reduzierung bis 20230) wollen sie festhalten, halten sich allerdings mit Investitionen in diesem Bereich zurück – und wollen beispielsweise auch die Ranger-Programme „evaluieren“, dürfte heißen: auf den Prüfstand stellen.

Die Sorge um ein Verkehrschaos im Kreis ist bei der Groko groß

Mobilität und Verkehr: Das Thema Mobilität und Verkehr wird im Koalitionsvertrag ausführlich behandelt. Ziel der Parteien ist, die Mobilität im Kreis zu sichern, auszubauen und an Anforderungen von Klimaschutz anzupassen. Sowohl die Effizienz als auch die Qualität will Schwarz-Rot hochschrauben. Das Problem: „Die Haushaltslage und die damit einhergehenden Einsparungen“, erklärte Pakendorf bei der Unterzeichnung des Vertrags. Allerdings gebe es auch externe Einschränkungen: Die Bauarbeiten an der S11 und der RB25 zählen dazu. „Wir laufen ins Chaos“, sagte Zorn. Dieses „müssen wir verringern.“ Dafür sieht der Koalitionsplan beispielsweise vor, im Rahmen der S11 während der Bauarbeiten eine bessere Anbindung aus Bergisch Gladbach an die Haltestelle Thielenbruch zu ermöglichen.

Zudem will Schwarz-Rot Bürgerbusvereine weiter unterstützen, Busse auf klimaneutrale Antriebe umstellen und den ÖPNV barrierefreier gestalten. Außerdem soll es mehr überregionale Radschnellwege geben. Und auch die Autopendlerinnen und -pendler habe man nicht vergessen, die Brücken auf den Kreisstraßen etwa seien in einem guten Zustand, sagte Pakendorf. „Darauf ausruhen dürfen wir uns aber nicht.“

Schwarz-Rot plant Wohnungsbau und ein zweites Frauenhaus

Bevölkerungsschutz: „Wir müssen auf Katastrophen gut vorbereitet sein, etwa auf digitle und physische Angriffe“, sagte Robert Winkels (SPD) bei der Vertragsunterzeichnung. Dafür will die Koalition die Planungen für ein modernes Gefahrenabwehrzentrum vorantreiben, eine Katastrophenschutzbedarfsplanung einführen – unter Einbezug aller Kommunen und Hilfsorganisationen – und die Bevölkerung besser informieren.

Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Pflege: Zum Ziel hat sich die Rheinisch-Bergische Groko auch die Förderung der lokalen Wirtschaft gemacht, etwa durch die Sicherung von fairen Arbeitsplätzen. Außerdem will sie bezahlbaren Wohnraum schaffen – genauer: 400 neue Wohneinheiten im Kreis. „Das geht nur in Zusammenarbeit mit dem Kommunen“, betonte Zorn. Denn der Kreis besitze keine eigenen Grundstücke. Und auch ein neues Frauenhaus will Schwarz-Rot im Kreis errichten. „Dafür wollen wir mit dem Land verhandeln“, so Zorn.

CDU und SPD wollen Kinder stärker in politische Prozesse miteinbeziehen

Hinzu kommt laut Vertrag ein größerer gesundheitlicher Fokus, die Fraktionen wollen für eine regionale Versorgungsplanung sorgen, bei der Ansiedlung von Arztpraxen unterstützen und Hilfsangebote für pflegende Angehörige ausbauen.

Kinder, Jugend und Familie: In Bezug auf frühkindliche Bildung plant die Groko für Kitas bedarfsgerechte Öffnungszeiten sowie qualitativ angemessene Räumlichkeiten und moderate Elternbeiträge. Ebenso hat sie sich den Ausbau einer frühzeitigen und verlässlichen Platzvergabe auf die Fahne geschrieben, will Fachkräfte gewinnen und einen trägerübergreifenden Vertretungspool etablieren. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag vor, die aktive Einbindung von Kindern und Jugendlichen in politische Prozesse zu stärken, dazu soll es „geeignete Formate“ geben.