In einer Machbarkeitsstudie will der Kreis prüfen lassen, ob sich die Bahnstrecke auf der ehemaligen Balkantrasse Opladen-Lennep reaktivieren ließe – bei Erhaltung des Rad-Gehwegs.
Copyright: Guido Wagner
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Rhein-Berg – Überraschungen sind bei Haushaltsverabschiedungen wegen der Vorberatungen in den Fachausschüssen nicht unbedingt zu erwarten, der Kreistag aber wartete am Donnerstagabend mit gleich mehreren unerwarteten Wendungen auf. Auf der einen Seite brachte den Kreisetat fürs nächste Jahr allein die Koalition aus CDU und Grünen auf den Weg, während FDP und Freie Wähler dagegen stimmten und sich SPD, Linke und AfD enthielten. Auf der anderen Seite aber gab es Mehrheiten für Anträge, die man vorab nicht für möglich gehalten hätte. Einige Schlaglichter.
Die Differenz von 4 930 000 Euro wird aus der Ausgleichsrücklage entnommen.
Kreisumlage: 35,5 Prozent (Vorjahr: 35,5 Prozent)
Einmalzahlung von sechs Millionen Euro an die Kommunen im Jahr 2022
Züge auf Balkantrasse
Der letzte Zug rollte in den 80er Jahren auf der Balkantrasse von Remscheid-Lennep durch Rhein-Berg nach Leverkusen-Opladen, seit einigen Jahren gehört die 28 Kilometer lange Strecke ganz Radfahrern und Fußgängern. Mit großer Mehrheit hat der Kreistag am Donnerstagabend auf Antrag von CDU und Grünen eine Machbarkeitsstudie beschlossen, um zu ermitteln, ob eine Reaktivierung der Bahnlinie machbar ist und der eingerichtete Rad-Geh-Weg daneben trotzdem erhalten bleiben kann.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sei da durchaus optimistisch, begründete Thorsten Schmalt (CDU) den zunächst mit 150 000 Euro veranschlagten Machbarkeitsstudien-Antrag, während sich mancher Politikerkollege wie SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn oder Henning Rehse (Freie Wähler) an längst vergangen geglaubte Zeiten erinnert fühlten.
Entscheidender Unterschied zur derzeit nicht förderfähigen Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 von Bensberg nach Spitze sei allerdings, dass man auf der Balkantrasse keinen Tunnel benötige, räumte Zorn ein und stimmte am Ende wie auch die FDP für die Machbarkeitsstudie.
Schaffung einer Klima-/Energieagentur
Im Zuge des Integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Kreis soll nicht nur die Nutzung von Solarenergie zur Gewinnung von Strom und Warmwasser auch auf privaten Dachflächen gefördert, sondern auch eine Klima-Agentur für den Kreis eingerichtet werden. Mit dem Förderprogramm „Auf dem Weg zum Solarkreis – 1000 Dächer bis 2025“sollen Bürgerinnen und Bürger bei der Installation von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen mit einer Kostenbeteiligung in Höhe von zehn Prozent je Anlage (maximal 1000 Euro) finanziell unterstützt werden und bislang noch Unentschlossene damit zu einer Installation einer solchen Anlage motiviert werden.
Weiterer Schnellbus
Der von Leverkusen nach Odenthal geplante Schnellbus SB 22 soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt zumindest bis Kürten-Bechen verlängert werden.
Förderung von Lastenrädern
Die Förderung der Anschaffung von Lastenfahrrädern, die bislang nur Unternehmen offenstand, soll verlängert und – wie vor zwei Jahren schon von der SPD gefordert – nun nach Verwaltungsvorschlag auf Privathaushalte ausgedehnt werden. Berücksichtigt werden soll dabei eine noch näher zu bestimmende „soziale Komponente“: Das heißt sozial Bedürftigere sollen einen erhöhten Fördersatz von 80 statt 50 Prozent erhalten.
Mit der Forderung der Erhöhung der sozialen Komponente auf 90 Prozent konnte sich die Linke nicht durchsetzen. Für den Verwaltungsvorschlag stimmte neben CDU/Grünen auch die SPD. FDP, Freie Wähler und AfD stimmten dagegen.
Hochwasservorsorge
Ein klares Signal, Maßnahmen der Hochwasserprävention und Hochwasservorsorge, die nicht durch andere Stellen finanziert werden, von Seiten des Kreises finanziell zu unterstützen, sendete der Kreistag nach einem Antrag der SPD angesichts der Juli-Starkregenflut.
Über die Höhe der Mittel soll zu einem späteren Zeitpunkt sowie der Konsultierung der Fachgremien entschieden werden. Bis auf die AfD, der noch nicht genug Informationen zum tatsächlichen Bedarf vorlagen, stimmten die Mehrheit der Politiker im Kreistag dem Antrag zu.
Waldbrand-Warnung
Die Kreisverwaltung soll auf einstimmig beschlossenem Antrag von CDU und Grünen prüfen, ob ein automatisiertes Waldbrand-Frühwarnsystem für das Kreisgebiet sinnvoll ist. Bei vier Gegenstimmen von Freien Wählern und AfD sowie Enthaltungen der SPD wurden dafür am Ende bereits 100 000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt.
Gründung einer Pflegeschule
Um dem Personalmangel in Alten- und Krankenpflege entgegenzuwirken, soll auf Antrag der FDP geprüft werden, eine Akademie für Pflegeberufe im Kreis auf den Weg zu bringen. Auf dem freien Markt gebe es keine Initiative, die solch eine Ausbildungsstätte anbieten würde, „wir müssen selbst aktiv werden“, sagt Dezernent Markus Fischer auf Nachfrage.
In Krankenhäusern sei die Situation bereits so prekär, dass Stationen geschlossen werden müssten, verdeutlichte FDP-Fraktionschef Dr. Alexander Engel die Dringlichkeit des Vorhabens. „Sie haben uns überzeugt, wir stimmen zu“, sagte auch CDU-Fraktionschef Johannes Dünner, so dass am Ende nur die AfD gegen den zunächst mit 250 000 Euro dotierten Antrag stimmte.
Auf Reden zum Haushalt verzichteten bis auf die AfD sämtliche Fraktionen, was Landrat Stephan Santelmann (CDU) als Maßnahme zur Verkürzung der Sitzung im Hinblick auf die aktuelle Corona-Lage begrüßte.
Kritik der Bürgermeister
Mit ihrer Forderung, die Kreisumlage von 35 Prozent im kommenden Jahr nicht nur stabil zu halten, sondern zu senken, konnten sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinde im Kreis, die die Umlage zu stemmen haben, nicht durchsetzen. Der Kreistag beschloss die Beibehaltung des Umlagesatzes.
