Angespannte HaushaltslageBrühler Rat: Gewerbesteuer soll Defizit ausgleichen
Die bessere Vernetzung des individuellen und des öffentlichen Verkehrs ist ein Anliegen, das alle Parteien im Brühler Rat eint.
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Brühl – Für Brühler Gewerbetreibende endet das Jahr mit einer schlechten Nachricht. Erstmals seit 2006 steigt die Gewerbesteuer. Das schwarz-grüne Mehrheitsbündnis im Rat, das im vergangenen Jahr gegen eine Steuererhöhung gestimmt hatte, winkte nun die von der Stadtverwaltung um Bürgermeister Dieter Freytag vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes von 430 auf 460 Prozent durch.
„Man kann sich dieser Erhöhung nicht für alle Zeiten verschließen. Schließlich gilt es, politischen Handlungsspielraum zu wahren“, erklärte CDU-Fraktionschef Holger Köllejan. Nur die FDP hatte sich im Vorfeld gegen eine Erhöhung ausgesprochen, damit aber keine Zustimmung gefunden. So erging es auch den Fraktionen Linke&Piraten und SPD, die eine Steigerung auf 495 beziehungsweise 480 Prozent gefordert hatten. Die nun beschlossene Erhöhung soll etwa 1,4 Millionen Euro zusätzlich einbringen und damit die angespannte Haushaltslage etwas verbessern.
Mehr als zehn Millionen Minus
Trotz der Steuererhöhung um knapp sieben Prozent wird die Stadt das kommende Jahr voraussichtlich mit einem Minus von 10,14 Millionen Euro abschließen. Bei dem mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP verabschiedeten Haushalt stehen Einnahmen von 124,4 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 134,54 Millionen Euro gegenüber.
Vor einigen Wochen – bei der Einbringung des Haushaltes – waren die Verantwortlichen von noch schlechteren Zahlen ausgegangen. Doch inzwischen hatte die Herbststeuerschätzung auf Landesebene für Brühl bessere Zahlen beim Finanzausgleich und dem Gemeindeanteil am Umsatzsteueraufkommen erbracht. Außerdem geht man von einem größeren Zufluss durch die Integrationspauschale aus. Dies alles summiert sich auf zusätzliche rund 1,8 Millionen Euro.
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Geringere Schlüsselzuweisungen
Das Jahr 2017 hatte Brühl auch dank deutlich gestiegener Gewerbesteuererträge mit einem Plus von mehr als sieben Millionen Euro abgeschlossen. Für das laufende Jahr prognostiziert der Kämmerer bereits ein Defizit von 6,7 Millionen Euro.
Ein Grund für den sich abzeichnenden Wandel sind die deutlich geringeren Schlüsselzuweisungen aus dem Landessäckel. Erhielt Brühl im vergangenen Jahr noch rund neun Millionen Euro aus Düsseldorf, so werden es 2018 nur noch 6,3 und 2019 wohl nur noch rund 1,5 Millionen sein. Beschlossen wurde zudem, die Gebühren für Kurse an der Kunst- und Musikschule im kommenden Jahr im Durchschnitt um drei Prozent zu erhöhen. Die Grundsteuern für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) und Grundstücke (Grundsteuer B) bleiben hingegen unverändert bei 200 beziehungsweise 600 Prozent.
Kommentar
Die Begeisterung der Brühler Geschäftsleute über den Haushaltsbeschluss dürfte sich in Grenzen halten. Die Gewerbesteuer steigt 2019 um knapp sieben Prozent. Das mindert die Erträge der Unternehmer und wohl auch die Motivation und den Spielraum, Investitionen zu tätigen, weitere Mitarbeiter einzustellen und vorhandene besser zu entlohnen. Das Argument, dass sie ja seit 2006 ungeschoren davongekommen waren, dürfte den Ärger der Geschäftsleute kaum mildern.
Doch für die Erhöhung gibt es auch auch aus Sicht der Gewerbetreibenden durchaus gute Gründe. Eine geringere Neuverschuldung vermeidet noch drastischere Steuererhöhungen in der Zukunft. Außerdem fließt eine Menge Geld in die Sanierung der Schulen. Für Unternehmer, die händeringend gut ausgebildeten Nachwuchs suchen, ist das langfristig eine gute Nachricht. Ausreichende Betreuungsmöglichkeiten in den Kitas dürften den jungen Eltern und den Arbeitnehmern den Rücken für den Job freihalten. Und Investitionen in eine leistungsfähigere Verkehrsinfrastruktur sollten ebenfalls auch den Gewerbetreibenden sinnvoll erscheinen.
Wen es dennoch aus Brühl fortzieht, sollte sich auf weite Wege einstellen. Denn Köln und die meisten anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis sind ein noch teureres Pflaster für Gewerbetreibende.