Die SPD im Rhein-Erft-Kreis lehnt den Vorschlag zum Neuzuschnitt der Bundestagswahlkreise ab. Dadurch würden gewachsene Strukturen zerstört, die bewährte Zusammenarbeit mit der SPD im Kreis Euskirchen ohne Not gekappt und durch Hinzuziehung von Niederkassel im Rhein-Sieg-Kreis eine Verbindung hergestellt, die es faktisch nicht gebe. Dies geht aus einer Stellungnahme des SPD-Vorstands an den Landesverband hervor. Von dort werden die Bewertungen der Kreisverbände nach Berlin weitergeleitet.

Eine vom Bundespräsidenten eingesetzte Kommission sieht vor, dass aus dem bisherigen Bundestags-Wahlkreis „Euskirchen/Rhein-Erft-Kreis II“ der Kreis Euskirchen herausfällt und stattdessen Kerpen, Elsdorf sowie Niederkassel aus dem Rhein-Sieg-Kreis hinzukommen. Den Wahlkreis komplettieren würden Brühl, Erftstadt und Wesseling. Sie gehören ihm bereits an.

Elsdorf und Kerpen teilen Themen mit Städten im Nordkreis

Kerpen und Elsdorf sind aktuell Teil des Wahlkreises Rhein-Erft-Kreis I. Er würde im Vorschlag der Experten ab 2029 nur noch aus Bergheim, Bedburg, Frechen, Hürth und Pulheim bestehen. Nach Ansicht der SPD soll Elsdorf aber dort verbleiben, und statt Niederkassel sollten Teile Bornheims in den Wahlkreis II eingegliedert werden.

In einer Stellungnahme des SPD-Kreisvorstands mit Helge Herrwegen an der Spitze, die dieser Redaktion vorliegt, werden die Gründe für einen Verbleib von Elsdorf im eher nördlichen Wahlkreis genannt: „Der SPD-Ortsverein Elsdorf und der SPD-Stadtverband Kerpen haben uns geschildert, dass in der Vergangenheit eine Verbundenheit mit den umliegenden SPD-Ortsvereinen des Wahlkreises aufgebaut werden konnte.“

Noch bedeutsamer sei, dass in Elsdorf und Kerpen große thematische Gemeinsamkeiten zu den benachbarten Städten Bedburg, Bergheim und Frechen bestehen. Als Beispiel wird der durch den Ausstieg aus dem Tagebau bedingte Strukturwandel angeführt.

Die fehlende Verbindung mit Niederkassel begründet die SPD-Spitze unter anderem damit, dass es zwischen dem Rhein-Erft-Kreis und der Stadt im benachbarten Rhein-Sieg-Kreis keine adäquate Verkehrsverbindung gebe. Der Rhein trenne Niederkassel vom Rhein-Erft-Kreis, zudem gebe es keine direkten Straßenverbindungen.

Warum die SPD gegen Einbeziehung von Niederkassel ist

Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Niederkassel ist mit dem Auto/ÖPNV nur über Köln oder Bonn erreichbar. Als einzige direkte Verbindung gibt es eine Personenfähre. Es besteht daher kein regionaler Zusammenhang.“ Bornheim dagegen grenze unmittelbar an den südlichen Rhein-Erft-Kreis.

Wesseling und Bornheim sind erst Mitte Dezember noch näher zusammengerückt. Seit dem Fahrplanwechsel am 14. Dezember verbindet die Linie 730 die beiden Städte. Sie fährt täglich – auch am Wochenende – einmal pro Stunde zwischen Wesseling und Bornheim-Sechtem Bahnhof. Der Osten wie auch der Westen Keldenichs haben damit einen direkten Zugang zum Regionalzugverkehr nach Köln und Bonn sowie zum weiteren Busverkehr nach Bornheim erhalten.

Außer der aus ihrer Sicht nicht stimmigen Einteilung kritisiert die SPD im Rhein-Erft-Kreis zudem die kurze Frist für eine Stellungnahme. Am 3. Dezember sei dem Kreisverband vom SPD-Landesverband NRW ein Schreiben des NRW-Innenministeriums vom 21. November mit den Vorschlägen der Wahlkreiskommission weitergeleitet worden. Als Frist sei dem Kreisverband eine Woche gesetzt worden.

In einem Schreiben an die Mitglieder heißt es, in dieser Zeit könne „weder eine adäquate parteiinterne Diskussion der Vorschläge erfolgen, geschweige denn eine sorgfältige Abstimmung mit den umliegenden betroffenen Kreisverbänden, wie etwa dem SPD-Kreisverband Rhein-Sieg.“ Der geschäftsführende Kreisvorstand habe sich kurzfristig in einer Sondersitzung mit dem Vorschlag befasst und die Stellungnahme verfasst.

Bei der Bundestagswahl im Februar hat die CDU beide Wahlkreise gewonnen. Das Mandat für „Euskirchen/Rhein-Erft-Kreis II“ holte Detlef Seif aus dem Kreis Euskirchen, im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I zog Dr. Georg Kippels aus Bedburg erneut in den Bundestag ein.

Bundesweit weicht die Bevölkerungszahl in 145 der 299 Wahlkreise um mehr oder weniger zehn Prozent vom Durchschnittswert ab. Der sieht eine Einwohnerzahl von rund 238.000 vor. Allein 64 der 145 Wahlkreise liegen in NRW. Die Wahlkreiskommission hat bis Mitte Juni 2026 Zeit, dem Bundesinnenministerium die endgültige neue Aufteilung der Wahlkreise vorzulegen. (jtü)