Die Fraktionen üben auch nach der Verabschiedung Kritik am Haushaltsplan der Gemeinde. Die SPD lehnt das Zahlenwerk ab.
„Bedenken in einigen Punkten“Fraktionen kritisieren Mucher Haushaltsplan trotz Zustimmung
Von Dieter Krantz
3 min
2019 stürzten Deckenteile in die große Sporthalle, der beschlossene Neubau steht nicht mehr im Haushalt.
Copyright: Gemeinde Much
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Mit den Stimmen von CDU, FPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Gemeinderat den Haushaltsplan für das laufende Jahr 2023 beschlossen. Lediglich die SPD-Fraktion lehnte das Zahlenwerk ab. So einhellig, wie das Abstimmungsergebnis vermuten lässt, ist allerdings die Unterstützung durch die Ratsmitglieder nicht.
„Bedenken in einigen Punkten“ habe die CDU gehabt, erklärte schriftlich deren Fraktionsvorsitzender Peter Steimel, „unter einigen Vorbehalten“ stimmte die FDP zu, wie auch ihr Fraktionsvorsitzender Werner Michels zu Protokoll gab: Die Fraktionen hatten verabredet, ihre Bemerkungen zum Haushalt schriftlich einzureichen.
CDU
Auch im neuen Haushalt gebe es Vorhaben, die schon so lange nicht umgesetzt worden seien, dass die Kosten überhaupt nicht mehr der Realität entsprächen, so Peter Steimel. Auch die Umsetzung sei vielfach fraglich – während die als geplante Investition vorgemerkten Summen einen erhöhten Bedarf nahelegten.
Der Neubau einer Sporthalle und Versammlungsstätte sei im Rathaus ohne Rücksprache mit der Politik gestrichen worden; „optimierungsbedürftig“ ist „die vertrauensvolle Zusammenarbeit“ aus CDU-Sicht. Die Steigerung der Personalkosten sieht man „in Teilen durchaus kritisch“; die Union wünscht sich da „größere Transparenz“ und eine frühere Beteiligung beim Aufstellen eines Stellenplans.
FDP
„Schlimmer geht immer“, erinnerte Werner Michels an die Haltung der FDP, die im vorletzten Jahr eine Erhöhung der Grundsteuer von 560 auf 650 Punkte abgelehnt habe. Nun steige der Hebesatz im 20-Punkte-Takt bis 2025, 2026 dann auf 1025 Punkte.
Die Ursachen sieht die FDP außerhalb der Gemeinde, in der Kreis- und Jugendamts- sowie ÖPNV-Umlage, aber auch in Aufgaben, die der Gesetzgeber delegiere, ohne benötigte Stellen zu finanzieren. „Weiter denken“ wollen die Liberalen bei der Ausweisung von Gewerbeflächen, der Suche nach Fördermöglichkeiten für Investitionen und im Energiesektor, konkret mit Flächen-Photovoltaikanlagen.
Grüne
„Mit Solidarität und Mut“ wollen die Mucher Grünen durch die aktuellen Krisen kommen. Dabei vermissen sie „konkrete Konzepte und Initiativen“ für klimaneutrale Energieversorgung und ebensolches Bauen sowie für die Verkehrswende. „Wir als Gemeinde müssen zusammenarbeiten, um eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung zu erreichen.“
Ökologie und Gemeinschaft wollen die Grünen fördern, regen sie an, die Musikschule als Begegnungsstätte und Anlaufstelle für die verschiedensten Initiativen zu nutzen. „An einem Strang ziehen“ möchten die Grünen – und stimmten daher mit ja.
SPD
Die SPD-Fraktion wolle „jede Investition auf den Prüfstand stellen“ – die zweite Lehrküche ebenso wie die Baukosten. Nicht mehr jeder Weg werde instandgesetzt werden können, Sparpotenzial wollen die Sozialdemokraten mit den anderen Fraktionen ermitteln. „Nicht verhandelbar“ seien für sie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der weitere Ausbau der Betreuungsplätze.
Hauptgrund für die Ablehnung sei, so Fraktionsvorsitzende Katja Ruiters, der Stellenplan mit 7,35 neuen Stellen in der Verwaltung – „nicht zu rechtfertigen“ für die SPD.