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RatssitzungHaushaltsbeschluss in Neunkirchen-Seelscheid wurde erneut vertagt

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Im Rathaus in Neunkirchen fand die Ratssitzung statt.

Im Rathaus in Neunkirchen fand die Ratssitzung statt.  

Die Tagesordnung der aktuellen Ratssitzung umfasste zahlreiche bedeutende Punkte für die Gemeindeentwicklung.

Zum wiederholtem Male mussten die Ratsmitglieder über den Haushalt 2025 entscheiden. Als Resultat interfraktioneller Gespräche zwischen CDU und SPD beantragte die CDU die Verschiebung des Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung des Rates im Juli. Ziel sei dann, den Haushalt doch noch zu verabschieden. Dieser Beschlussvorschlag wurde bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.

Damit befindet sich die Gemeinde weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung, da der Haushaltsentwurf in der vorherigen Sitzung mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt wurde.

Energieeffizientes Bildungszentrum

Im nächsten Punkt hat der Rat umfassende Planungen zur Entwicklung des Schulcampus in Neunkirchen vorgelegt. In diesen steht insbesondere der Aufbau eines nachhaltigen Versorgungsnetzes für Strom, Wärme und Photovoltaik im Fokus. Dieses soll künftig mehrere kommunale Liegenschaften effizient miteinander verbinden.

Die Grünen beantragten nach einer intensiven Beratung eine erneute Verweisung der Vorlage in den zuständigen Fachausschuss. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin beschloss der Rat mehrheitlich über den vorgelegten Beschlussvorschlag der Verwaltung, der aus 18 einzelnen Maßnahmen besteht. Mit den konkreten Planungen kann nunmehr begonnen werden.

Der Campus soll schrittweise zu einem energieeffizienten Bildungszentrum ausgebaut werden. Dabei soll das neue Versorgungsnetz am Standort der alten Einfachsporthalle entstehen. Perspektivisch ist auf dem Bildungscampus auch der Neubau eines Jugendzentrums mit integriertem Jugendhilfezentrum geplant. Hierfür wurden bereits konkrete Planungsaufträge und Förderanträge gestellt. Außerdem werden aktuell Gespräche mit dem Rhein-Sieg-Kreis für dieses Bauprojekt geführt.

Ratssitzung per Streaming

Des Weiteren ging es um den aktuellen Sachstand beim Breitbandausbau. Hier ist das Ziel, flächendeckend schnelles Internet bereitzustellen – sowohl durch geförderte Maßnahmen als auch durch eigenwirtschaftlichen Ausbau. Für die interne Koordination setzt die Gemeinde auf eine agile Projektstruktur unter Leitung der IT-Fachgruppe.

Der Rhein-Sieg-Kreis übernimmt übergeordnet zentrale Aufgaben wie Förderanträge und Ausschreibungen. Zur Verbesserung der Bürgerkommunikation wurde ein zentrales Funktionspostfach eingerichtet, das nun auch im Mängelmelder eingebunden ist.

Ein Antrag der SPD zur Notfallversorgung wurde mehrheitlich angenommen. Dazu gehört, dass für alle sechs Bürgeranlaufstellen im Gemeindegebiet Jedermann-Funkgeräte zu beschaffen sind. „Schließlich ist die verwaltungsseitige Übung eines langfristigen Schadensereignisses mithilfe fach- und sachkundiger Unterstützung durchzuführen und die Besetzung der Bürgerinformationsstellen zu proben“, heißt es in einem Statement der Verwaltung. 

Um den Bürgern dauerhaft transparente Einblicke in die politischen Prozesse zu ermöglichen, soll es in Zukunft per Streaming wieder eine hybride Ratssitzung geben.