Fördergelder entfallenMarktplatz-Pläne in Eitorf
Städtebauliche Fördergelder für den Umbau des Marktplatzes werden nicht fließen.
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Eitorf – „Es wäre sinnvoll, wenn dem Rat jetzt mitgeteilt würde, was bei dem Gespräch mit dem Innenministerium herausgekommen ist!“ CDU-Fraktionsvorsitzender Toni Strausfeld war nicht das einzige Ratsmitglied, das ungeduldig auf den Tagesordnungspunkt 6 „Beantwortung von Anfragen“ gewartet hatte. Letztlich wollten alle bei der Sitzung im Leonardo vor allem eins wissen: Wird die Gemeinde dafür abgestraft, den Weg für Aldi, dm und einen Blumenmarkt im ehemaligen Extra-Baumarkt im Gewerbegebiet Im Auel freigemacht zu haben? Die Antwort ist: Ja.
Anderthalb Stunden hatten am Freitag Bürgermeister Rainer Viehof und Erster Beigeordneter Karl Heinz Sterzenbach mit Staatssekretär Jan Heinisch gesprochen und ihre Argumente vorgebracht. Überzeugen konnten sie einen „sehr gut vorbereiteten“ Heinisch nicht. Im Gegenteil: Er pochte darauf, dass die Ziele der Landesplanung – Stärkung des Einzelhandels im Zentralort durch den Verzicht von Ansiedlung einer Konkurrenz in der Peripherie – schließlich klar kommuniziert worden seien. Entsprechende Vereinbarungen seien als Grundlage für die Förderung des Integrierten Handlungskonzepts unterschrieben worden. Die Gemeinde habe aber ihre „planerischen Steuerungsmöglichkeiten nicht in diesem Sinne genutzt“.
Mit anderen Worten: Der Rat, der vor etwas mehr als einem Jahr mehrheitlich gegen das Veto der SPD den Weg für die Nutzung des leerstehenden Extra-Marktes als Discounter-Zentrum frei machte, hat diesen Schlag ins Kontor verursacht. „Bis Ende Dezember 2019 hatten wir eine Veränderungssperre und einen B-Plan, danach wurde das Steuer aus der Hand gegeben“, erklärte Sterzenbach den Zusammenhang. In Folge fiel auch das jüngste Gerichtsurteil zur Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids.
Auch die Bezirksregierung habe in einem Gespräch am 4. Dezember die Rückstufung auf C so begründet, berichtete Viehof: Die Grundlage für eine städtebauliche Förderung sei die Schaffung eines lebendigen Zentrums gewesen. „Die Bezirksregierung hat genau diese Linie verlassen gesehen.“
Die mit Fördergeld vorbereiteten Planungen für Marktplatz und Eipstraßenkarree sind damit gestorben. Neue Planungen könnten zwar gemacht und neuerliche Förderungen beantragt werden, aber nur wenn, so Heinisch, Rat und Gemeinde „ihr Grundverständnis in Sachen Einzelhandlungssteuerung und Zentrenförderung im Verhältnis zu den Leitlinien der Förderung geklärt haben“. Mit anderen Worten: Wenn es eine Kehrtwende gebe. „Das ist vielleicht nicht das Ende“, sagte eine sichtlich enttäuschte Sara Zorlu (SPD), „aber es fühlt sich so an.“
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Denn auch das Theater am Park kippelt. Zwar sehen Bürgermeister und Erster Beigeordneter keinen Zusammenhang zwischen der Schädlichkeit eines Discounter-Subzentrums für den Einzelhandel und dem Umbau des Theaters in ein Weiterbildungszentrum – für das Innenministerium als Geldgeber liegt er aber auf der Hand: Das Theater ist Teil des IHK.
Zudem wurde Fördergeld für den Umbau nicht abgegriffen, der sich auch noch verteuert. Die bewilligten drei Millionen Euro Landeszuschuss, wovon zwei Millionen schon in die Planungen flossen, wurden für einen fünf Millionen Euro teuren Umbau bewilligt. Doch die Kosten schnellten um 1,8 Millionen Euro in die Höhe – ob die Geldgeber das mittragen, ist fraglich. Angesichts der Förderlage könne dazu derzeit keine Aussage gemacht werden, heißt es aus der Bezirksregierung.
Dennoch glaubt die Verwaltung, „dass sich eine Verfolgung der Maßnahme als Förderprojekt lohnt“, so Sterzenbach. Viehof wurde deutlicher: „Wir müssen sehen, dass wir Fahrt aufnehmen!“ Passiert im Theater am Park weiter nichts, muss das Geld zurückgezahlt werden – vom Ministerium sei bereits der Hinweis gekommen, dass dies vielleicht besser sei. Das wird laut Bürgermeister aber richtig teuer: Sechs Prozent Zinsen werden dann fällig. Daher müsse man jetzt den Theater-Umbau mit der Maßgabe anschauen: „Kriegen wir das mit dem Finanzrahmen hin?“