Im Lohmarer Stadtrat gibt es künftig - wenn auch nur dem Namen nach - eine große Kooperation. Die CDU arbeitet mit der SPD zusammen.
Zwei neue Ausschüsse geplantCDU und SPD arbeiten künftig im Lohmarer Stadtrat zusammen
Von Cordula Orphal
3 min
Der frisch vereidigte Bürgermeister Matthias Schmitz (r.) mit den drei Vizebürgermeistern Florian Westerhausen (2. v.r.), Brigitte Bäcker-Gerdes und Uwe Grote.
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Im Lohmarer Stadtrat gab es ein großes Stühlerücken: Die fünf SPD-Ratsmitglieder sitzen zwischen AfD und CDU, ein Zeichen für die neue Kooperation, die die Fraktionen als „Koalition“ bezeichneten.
Anders als im Bund ist es allerdings keine große Koalition, da die SPD bei der Kommunalwahl lediglich viertstärkste Kraft wurde, nach CDU (17 Sitze), Grünen (elf Sitze) und AfD (sechs Sitze). Über die Ziele der Zusammenarbeit ist noch nichts bekannt, der „Koalitionsvertrag“, sagte Uwe Grote von der SPD auf Anfrage, sei „noch ganz frisch“.
Neues Lohmarer Bündnis beschloss zwei zusätzliche Ausschüsse
Das neue Bündnis schlug schon Pflöcke ein, beschloss neue und zusätzliche Ausschüsse, insgesamt zwölf, sechs Pflicht- und sechs freiwillige Ausschüsse. Das sind Gremien, die sich inhaltlich intensiv mit Themen wie Bauen, Kultur, Schule oder Verkehr befassen, bevor der Stadtrat, oft ohne erneute ausführliche Debatte, Beschlüsse fasst.
Statt des Haupt- und Finanzausschusses gibt es nun zum einen den Haupt-, Ordnungs- und Digitalausschuss, zum anderen den Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Aus dem früheren Ausschuss für Bauen und Verkehr wurden zwei Gremien: der Ausschuss für Bauen und Infrastruktur sowie der Ausschuss für Verkehr und Mobilität.
Die Themen Soziales und Gesundheit wurden in einem weiteren Gremium gebündelt, außerdem Kultur, Sport, Tourismus und Partnerschaften. Der Stadtentwicklungsausschuss, der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, Schulausschuss und Jugendhilfeausschuss blieben. Ebenfalls Wahlausschuss, Wahlprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss.
Grüne und UWG stimmten gegen Änderungen bei Ausschüssen
Für diese Veränderungen fand sich eine große Mehrheit aus CDU, SPD, AfD und FDP. Die Grünen und die UWG stimmten dagegen, sie hatten in einem Antrag vorgeschlagen, lediglich fünf Pflichtausschüsse und fünf freiwillige zu bilden.
Durch die zusätzlichen Gremien werde der Haushalt unnötig belastet, sagte der Grünen-Fraktionschef Horst Becker. Zudem sei es nicht sinnvoll, Personal und Finanzen zu trennen. Auch die Zuordnung sei nicht bis zu Ende gedacht. Radwege- und Wirtschaftswegebau gehörten nicht in den Bau-, sondern in den Verkehrs- und Mobilitätsausschuss.
Umstritten war ebenfalls die Größe der Ausschüsse, der Antrag der Grünen für kleinere Gremien (Ausnahme: Wahlausschuss, der größer werden sollte, um die Kräfteverhältnisse im Rat besser abzubilden) scheiterte ebenfalls. Die Mehrkosten der Umstrukturierung wurden noch nicht beziffert. Die CDU wird als größte Fraktion fünf Ausschüsse leiten, die Grünen zwei, SPD, UWG und AfD jeweils einen. Der Hauptauschuss wird vom Bürgermeister geleitet, der Vorsitz des Jugendhilfeausschusses wird in der Sitzung gewählt.
Der frisch vereidigte Bürgermeister Matthias Schmitz (CDU) wird – wie seine Vorgänger – drei stellvertretende ehrenamtliche Bürgermeister an seiner Seite haben, die ihn bei offiziellen Terminen vertreten, aber keine Leitungsfunktionen im Rathaus haben. Den ersten Vize-Bürgermeister stellt die CDU mit Florian Westerhausen, die zweite Stellvertreterin ist Brigitte Bäcker-Gerdes (Grüne), dritter Vize Uwe Grote.