Der Lohmarer Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat für die Einführung einer Bezahlkarte abgestimmt - ohne vorherige Prüfung von Aufwand und Kosten.
„Negative Folgen für die Betroffenen“Kommt die Bezahlkarte für Asylbewerber in Lohmar?
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In Lohmar könnte die Bezahlkarte für Asylbewerber noch 2026 eingeführt werden. (Symbolbild)
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In Lohmar wird es möglicherweise bald eine Bezahlkarte für Asylbewerber geben. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich dafür gestimmt. Anlass war der Antrag von CDU und SPD, die Einführung einer solchen Karte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz insbesondere bezüglich der Kosten zu prüfen.
Ziel der Einführung einer solchen Bezahlkarte ist, „dafür zu sorgen, dass das Geld auch vor Ort bleibt und nicht in irgendwelche anderen Kanäle fließt“, wie es Monika Gelfert (CDU) ausdrückte. Mehrere Initiativen der Geflüchtetenarbeit, etwa der Flüchtlingsrat NRW, rufen Kommunen allerdings dazu auf, die Bezahlkarte nicht einzuführen.
Auch die IG Integration+ in Neunkirchen-Seelscheid positioniert sich dagegen und nennt unter anderem hohe Kosten und die Gefahr der Ausgrenzung von Geflüchteten als Gründe. In Neunkirchen-Seelscheid ist die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber kürzlich beschlossen worden. Ab Ende Januar solle sie zunächst mit Probanden getestet werden, teilt Theresia Jonas von der IG Integration+ mit.
Was kostet die Bezahlkarte, wie hoch ist der personelle Aufwand?
Werner Küffner (Grüne), der in der Flüchtlingsinitiative Lohmar-Siegburg aktiv ist, kritisierte den Antrag von CDU und SPD: „Es wird der Eindruck erweckt, als wäre die Bezahlkarte ein Muss – das ist sie nicht.“ Manche Kommunen hätten sich aus Kostengründen dagegen entschieden, so Küffner, „manche haben auch aus Haltungsgründen gesagt: Mit den Folgen der Schlechterstellung sind wir nicht einverstanden, deswegen machen wir das nicht.“ In Lohmar würden laut Stadtverwaltung nach aktuellem Stand 97 Personen eine solche Bezahlkarte erhalten.
Er verstehe nicht, warum die Bezahlkarte „mit allen negativen Folgen für die Betroffenen“ gerade jetzt umgesetzt werden solle, so Werner Küffner. „Es gibt Anwälte aus dem Fachbereich Ausländer- und Asylrecht, die kein Lesegerät haben.“ Da die Rechtsmittelfrist bei nur einer Woche liege, liefen Betroffene Gefahr, dass ihnen durch die Bezahlmittel der Rechtsweg versperrt werde. Küffner: „Gab es einen Vorfall, von dem ich nichts mitbekommen habe, wo viele Geflüchtete missbräuchlich mit Geld umgegangen sind?“
Es gibt Anwälte aus dem Fachbereich Ausländer- und Asylrecht, die kein Lesegerät haben.
Hierüber habe man aus Datenschutzgründen keine Kenntnis, äußerte der städtische Beigeordnete Andreas Behncke. Es handele sich zudem nicht um eine Kann-Bestimmung, laut Verordnung erhielten alle volljährigen Leistungsbezieher eine eigene Bezahlkarte. Durch die sogenannte „Opt-Out-Regelung“ haben Kommunen aber weiterhin die Möglichkeit, Leistungen bar oder per Überweisung anstatt mit der Bezahlkarte auszuzahlen, und somit von der „Norm-Regelung“ abzuweichen, erläuterte Behncke. Genau um das Unterstreichen dieser Möglichkeit gehe es ihm, entgegnete Küffner: „Die Kommunen, die sich wegen der Kosten dagegen entschieden haben, stehen nicht im Abseits.“
Das Land NRW komme für alle Einführungs- und Betriebskosten für die Bezahlkarten auf, argumentierte Behncke, es würden für Lohmar also keine Kosten anfallen. Auch mit dem Verwaltungsaufwand habe man sich befasst. Aus Neunkirchen-Seelscheid wisse die Lohmarer Stadtverwaltung, dass es keinen Mehraufwand bezüglich Personal gebe. „Wir bräuchten den Prüfauftrag also im Prinzip gar nicht“, sagte Behncke.
Ohne Prüfung: Lohmarer Ausschuss stimmt direkt über die Einführung der Bezahlkarte ab
Frank Jonas (CDU) stellte daraufhin den Antrag, von der Prüfung abzusehen und im Ausschuss direkt über die Einführung der Bezahlkarte abzustimmen. Horst Becker (Grüne) warnte ausdrücklich vor diesem Vorgehen, es brauche die Prüfung und Abwägung des Aufwands und der Vorteile.
Mögliche Gründe für eine Prüfung wären die Nachteile für die betroffenen Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Die Bezahlkarte ist nicht wie eine gewöhnliche EC-Karte nutzbar. Es gebe eine umfangreiche „White List“ für Geschäfte, Dienstleister und andere, die für den Zahlungsverkehr der Visa-Karten freigegeben seien, ausgenommen sei beispielsweise Glücksspiel, erläuterte Andreas Behncke.
Ein Online-Portal soll bei Zahlungsproblemen helfen
Im Fall von Problemen im lokalen Handel, wo nur bar gezahlt werden könne, könnten Nutzer diese auf einem Online-Portal melden. Dann könne die Stadtverwaltung dies individuell freigeben, erklärt Behncke. Auch Überweisungen, die sonst nicht mit den Bezahlkarten möglich seien, könnten so freigegeben werden, wenn ein Hilfeempfänger beispielsweise für einen Sportverein zahlen wolle.
Die Bargeldgrenze sei vorerst bei 50 Euro pro Karte vorgesehen. „Bei vielköpfigen Familien, die beispielsweise auf Flohmärkten einkaufen, ist ein wiederkehrendes Argument, dass sie dort mit Visa-Karten nicht zahlen können“, erklärt Behncke. Auch hier könne die Stadtverwaltung über das Online-Portal den Bargeldsatz bis hin zum vollen Satz der erhaltenen Leistungen freigeben. Die Stadtverwaltung werde interne Richtlinien für die Freigaben durch das Portal erarbeiten.
Schließlich stimmte der Ausschuss direkt über die Einführung der Bezahlkarte ohne Prüfung ab. Zwölf Ausschussmitglieder von CDU, SPD, FDP und AfD stimmten dafür, sechs Mitglieder von Grünen und UWG stimmten dagegen. Zuerst aber müsse eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Land NRW beschlossen, technische Voraussetzungen müssten geprüft und Personenkreise definiert werden, sagte Behncke. Mit Einführung der Bezahlkarte in Lohmar könne also erst im Spätsommer oder Frühherbst gerechnet werden, wenn auch der Rat zustimme.