Der Ausgleich des Kreisstadt-Etats für das laufende Jahr gelingt nur mit 12,3 Millionen Euro aus der Rücklage.
StadtratGroße Mehrheit stimmt für neuen Haushalt – Siegburg muss aber auf Rücklagen zurückgreifen
Von Andreas Helfer
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Livestream der Ratssitzung in Siegburg mit der Verabschiedung des Haushalts.
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Die Kreisstadt hat einen Haushalt für das laufende Jahr 2024: Erträgen von 152,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 164,9 Millionen Euro gegenüber, sodass ein Griff in die Ausgleichsrücklage nötig wird. Es hätte schlimmer kommen können: Denn Kämmerer Klaus Peter Hohn konnte zehn Millionen Euro mehr Gewerbesteuer für 2023 verbuchen, als er einkalkuliert hatte. Mit insgesamt 29 Millionen Euro kommt rund ein Fünftel der Einnahmen aus dieser Steuer.
10,7 Millionen Euro für Zinsen werden in Siegburg fällig
27 Millionen Euro fließen aus der Einkommensteuer aus der Grundsteuer 13,5 Millionen Euro. Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen. Mit 37 Millionen Euro sind die Personalkosten der größte Ausgabenposten, gefolgt von der Kreisumlage mit 26,7 Millionen Euro. 10,7 Millionen werden für Zinszahlungen fällig.
CDU, Grüne, SPD, FDP, Die Linke und der Vertreter der Volksabstimmung stimmten für das Zahlenwerk, die Siegburger Bürgerunion (SBU) dagegen. Vorsitzende und Vertreter der Fraktionen hatten Haushaltsreden vorbereitet. Im folgenden einige Auszüge:
Lars Nottelmann (CDU) hob hervor, Bürgermeister Stefan Rosemann plane bis 2027 mit 307 Millionen Euro neuen Schulden. Das sei mehr, als von 1949 bis 2022 aufgelaufen sei. In Richtung SPD sagte er: „Natürlich werden Sie nun protestieren und vortragen, dass die Projekte doch weitestgehend von allen beschlossen wurden. Das ist richtig.“
Ein Teil der Wahrheit sei aber, dass die Kreditverträge unter der Verwaltungsführung Rosemanns geschlossen wurden. Im Wirtschaftsbereich vergesse Rosemann „leider auch schon mal, sich zu kümmern“: Die Verwaltung der Hit-Märkte habe Siegburg den Rücken gekehrt, der Kaufhof geschlossen und die Wochenmarktbeschicker beklagten sich öffentlich.
Michael Keller (SPD) verteidigte die hohen Investitionen: „Wir in Siegburg haben in den letzten Jahren gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg Investitionen in die Zukunft vor allem im Bereich von Kindergärten, Schulen, Jugend und Sport in einer deutlich dreistelligen Millionenhöhe auf den Weg gebracht.“ Daran habe kein Weg vorbeigeführt.
Trotzdem sei es dem Bürgermeister ein Etat ohne Steuererhöhungen gelungen. Für die Kultur in den Stadtteilen und des Brauchtums wollte die SPD insgesamt 25 000 Euro etatisieren, fand dafür aber keine Mehrheit, ebenso wenig wie für 5000 Euro für einen Tag der offenen Tür der Feuerwehr oder 10 000 Euro zur Gestaltung der Kaufhof-Schaufenster.
Astrid Thiel (Die Grünen) reklamierte den Etatausgleich für Schwarz-Grün: Dieser sei „durch die Reduzierung der vom Bürgermeister geforderten zusätzlichen Stellen und zum anderen durch die Erhöhung des Gewerbesteueransatzes von 24 auf 27 Mio. Euro“ gelungen.
Positiv sei der Bau von 141 Wohnungen für Senioren und Familien im Haufeld, der Vierfachturnhalle Alleestraße, einem Hotel, einem Parkhaus mit 405 Stellplätzen im Haufeld. Stolz sei die Kooperation auf das Klimaschutzkonzept, das bei Sanierung und Neubau nach objektbezogenen B-Plänen eine um 25 Prozent höhere Energieeffizienz vorsehe. Auf dem Brückberg werde in einen Bolz- und Sportplatz investiert.
Steigende Zinsen machen sich bei Großprojekten wie dem Bildungscampus Neuenhof schmerzhaft bemerkbar.
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Tristan Roggendorf (FDP) moniert das Klima im Stadtrat. Dort gehe es immer weniger um Sachpolitik und immer mehr darum, den politischen Gegner zu beschädigen. Es werde zu wenig getan, um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, etwa durch die Ansiedlung neuer Unternehmen. Die Wirtschaftsförderung dürfe sich nicht auf die Innenstadt beschränken. Für den leerstehenden Kaufhof schuf er die Schaffung von Co-Working-Spaces vor.
Michael Otter (Die Linke) kritisierte, die Verkehrspolitik in Siegburg sei zu sehr auf den Autoverkehr fixiert. Nötig seien beispielsweise Fahrradparkhäuser, denkbar auch in einem Turm am Europaplatz. Er kam auf Versäumnisse der Vergangenheit zu sprechen: „Wenn man nichts für die Zukunft tut, fällt einem das später auf die Füße“, sagte er mit Blick auf die Sanierungen von Schulzentrum Neuenhof und Rathaus.
Hans-Joachim Neumes (SBU) kritisierte „falsche Weichenstellungen“, die zur hohen Verschuldung Siegburgs geführt hätten. „Wenn Du ein totes Pferd reitest, steig ab“. Die Sanierung kommender Haushalte durch die Spielbankabgabe sei „unseriöse Finanzplanung“. Seine Fraktion habe schon vor zwei Jahren neue Lösungen für den Kaufhof gefordert. Es gebe „keinen Plan für eine positive Entwicklung der Stadt“.