Als „ein Glas Wasser auf einen kochend heißen Stein“ beschreibt die Kreis-SPD den Anteil aus dem Milliardenprogramm des Bundes, den das Land NRW an die Kommunen weitergibt.

Es sei grundsätzlich zu begrüßen, dass rund 319 Millionen Euro in den Rhein-Sieg-Kreis und seine Kommunen flössen, aber das Geld gebe es eben nicht sofort, sondern verteilt auf die nächsten zwölf Jahre.

SPD kritisiert: Nur 47 Prozent der Mittel gehen an Kommunen

„Nur zehn von den 21,1 Milliarden Euro, die das Land NRW vom Bund erhält, werden direkt an die Kommunen weitergeleitet“, so die Kreis-SPD. Das seien 47 Prozent, also nicht einmal die Hälfte. „Der Städtetag hatte 78 Prozent gefordert, was dem Anteil der Kommunen an den Infrastrukturinvestitionen entspräche.“

Vor kurzem hatte die schwarz-grüne Landesregierung bekanntgegeben, dass 319 Millionen Euro für den Rhein-Sieg-Kreis unbürokratisch, flexibel und sofort für die Kommunen bereitgestellt würden. Der Geld solle in der Hauptsache in die Sanierung und Modernisierung von Schulen und Kitas, den Ausbau von Straßen, Brücken und Radwegen und der digitalen Infrastruktur gesteckt werden.

Mario Dahm: Geld kann vor Ort nur für einzelne größere Projekte ausreichen

„Das Infrastruktur-Vermögen des Bundes ist ein wichtiger Schritt, weil in den Kommunen jeder Euro gebraucht wird. Ein Gamechanger wird es in Nordrhein-Westfalen leider nicht“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende und Hennefer Bürgermeister Mario Dahm. „Dafür sind die Summen, die auch noch über zwölf Jahre gestreckt an die Städte und Gemeinden ausgezahlt werden, zu gering.“

Nicht einmal die Hälfte der für NRW vorgesehenen Bundesmittel werde unmittelbar an die Kommunen gegeben. „Das ist schon eine Enttäuschung angesichts des sehr hohen Investitionsbedarfs“, so Mario Dahm weiter. Das Geld werde vor Ort nur für einzelne größere Projekte und keinesfalls für eine flächendeckende Instandsetzung der kommunalen Infrastruktur ausreichen.

Fassadensanierung in Hennef schlägt allein mit zwölf Millionen Euro zu Buche

Denn allein große Schulneubauprojekte würden die Beträge aus dem Infrastrukturvermögen bereits bei weitem übersteigen. Zum Beispiel Bad Honnef: Dort geht man von rund 75 Millionen Euro Kosten für eine Komplettsanierung des Gymnasiums aus, aus dem Geldpaket nach der NRW-Verteilung gebe es jedoch nur rund zehn Millionen Euro.

Ähnlich sieht es in Hennef aus. Dort kostet die Fassadensanierung einer Schule rund zwölf Millionen Euro. Vom Land werden laut Kreis-SPD insgesamt aber nur rund 20 Millionen Euro ausgeschüttet.

„Man sieht schnell, dass die sehr hoch klingenden Millionensummen hinten und vorne nicht ausreichen“, so Dahm.

Ein weiterer Vorwurf der SPD: Die Landesregierung rechne den Anteil für die Kommunen schön. Denn in den 31 Milliarden Euro seien Landesmittel von zumindest 7,2 Milliarden enthalten, die aus „bestehenden Fördertöpfen“ ohnehin vorgesehen gewesen seien.

„Zukunftsversprechen für Kommunen“

Rhein-Sieg erhält 319 Millionen Euro durch NRW-Investitionspaket

Von

Anica Tischler,

Stefan Villinger,

Dieter Krantz und

Quentin Bröhl

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„Aus der Aufstockung durch das Land wird so schnell ein Rechentrick“, sagt SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Sara Zorlu. Die Verteilung in NRW lasse befürchten, dass große Teile des Infrastrukturvermögens im Landeshaushalt stecken blieben, indem Förderprogramme nun aus Bundes- statt Landesmitteln finanziert würden. „Zudem fließt dieses Geld dann nicht unbürokratisch an die Kommunen, sondern über komplizierte Förderprogramme, die vor allem mehr Arbeit für alle Seiten bedeuten. Das Land zeigt damit einmal mehr sein Misstrauen gegenüber den Kommunen, die eigentlich selbst wissen, wo die Mittel am dringendsten gebraucht werden“, so Sara Zorlu.