Die Managerin Margarete Haase ist Chefin des Arbeitgeberverbands Kölnmetall. Sie sagt: „Während wir diskutieren, werden anderswo Fabriken gebaut, Investitionen getätigt und neue Technologien skaliert.“
Kölner Arbeitgeber-Chefin über ReformpaketDie Konkurrenz wartet nicht, bis Deutschland seine Debatten abgeschlossen hat
Ein Kommentar von Margarete Haase
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Ein Schweißer bei der Arbeit
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Mit dem Programm für Aufschwung und Beschäftigung hat die Bundesregierung ein wichtiges Signal gesetzt. Nach langen Diskussionen und teils öffentlich ausgetragenen Differenzen innerhalb der Koalition liegt nun ein gemeinsames Maßnahmenpaket auf dem Tisch. Das ist in der aktuellen Lage keine Selbstverständlichkeit. Deutschland braucht politische Handlungsfähigkeit, Verlässlichkeit und die Bereitschaft, Entscheidungen zu treffen. Genau das hat die Koalition jetzt unter Beweis gestellt.
Ein politischer Kompromiss kann nicht perfekt sein
Es ist kein perfektes Programm – das kann ein politischer Kompromiss auch kaum sein. Aber es setzt an zahlreichen Stellen dort an, wo Wirtschaft, Verbände und Unternehmen seit Jahren Reformbedarf sehen: beim Arbeitsmarkt, beim Bürokratieabbau, bei Genehmigungen, bei Zukunftstechnologien, bei Infrastruktur und bei der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.
Margarete Haase
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Margarete Haase ist seit 2014 Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Kölnmetall. Außerdem ist sie Vizepräsidentin von Metall NRW und Unternehmer NRW. Sie war neun Jahre lang Finanzvorständin der Deutz AG und sitzt in diversen Aufsichtsräten.
Jetzt sollten wir nicht den Fehler machen, unmittelbar zur nächsten Runde der Grundsatzdebatten überzugehen. Deutschland leidet nicht nur unter zu viel Regulierung und zu langsamen Verfahren. Deutschland leidet zunehmend auch unter einer Kultur des endlosen Diskutierens. Kaum ist ein Kompromiss gefunden, beginnt die Debatte darüber, warum er doch nicht ausreicht, welche Einzelpunkte noch verändert werden müssten oder welche Interessengruppe noch zusätzliche Forderungen hat. Das Ergebnis sind weitere Monate des Stillstands.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer kritischen Lage. Seit Jahren verliert der Standort an Wettbewerbsfähigkeit. Investitionen bleiben aus, Produktionskapazitäten werden verlagert und wichtige Zukunftsentscheidungen zunehmend außerhalb Deutschlands getroffen. Hohe Energie- und Arbeitskosten, Fachkräftemangel, langwierige Genehmigungsverfahren und überbordende Bürokratie belasten Unternehmen zusätzlich. Gleichzeitig verschärfen geopolitische Umbrüche und der internationale Wettbewerb den Druck auf den Standort weiter.
„Flexibilisierungen bei Befristungen, Stärkung von Erwerbsanreizen – das sind richtige Schritte“
Deshalb zählt jetzt nicht, ob jede einzelne Maßnahme bis ins letzte Detail perfekt ist. Wer jeden Kompromiss sofort wieder infrage stellt, jede Reform erneut aufschnüren will oder weitere Prüf- und Diskussionsschleifen fordert, trägt dazu bei, dass dringend notwendige Veränderungen verschleppt werden. Die Konkurrenz wartet nicht darauf, bis Deutschland seine Debatten abgeschlossen hat.
Während wir diskutieren, werden anderswo Fabriken gebaut, Investitionen getätigt und neue Technologien skaliert.
Deutschland braucht jetzt Reformen, die umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für den Arbeitsmarkt. Die geplanten Flexibilisierungen bei Befristungen, die Erleichterung von Beschäftigungsübergängen und die Stärkung von Erwerbsanreizen sind richtige Schritte. Ebenso wichtig ist die angekündigte Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission. Die vorgesehenen Maßnahmen werden die strukturellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt nicht vollständig lösen, sie können aber dazu beitragen, vorhandene Beschäftigungspotenziale besser zu nutzen und den Arbeitskräftemangel spürbar zu lindern.
Positiv zu bewerten sind auch die Ansätze beim Bürokratieabbau. Die geplante Reduzierung von Berichts- und Dokumentationspflichten, die Überprüfung bestehender Vorgaben und der stärkere risikobasierte Ansatz können Unternehmen spürbar entlasten. Seit Jahren wird über überbordende Bürokratie geklagt. Nun liegt ein konkreter Ansatz vor, um daran etwas zu ändern.
„Unternehmen brauchen vor allem eines: Verlässlichkeit und Tempo“
Dasselbe gilt für Genehmigungsverfahren, für die Modernisierung staatlicher Prozesse und für die angekündigten Erleichterungen bei regulatorischen Vorgaben. Unternehmen brauchen vor allem eines: Verlässlichkeit und Tempo. Ein gutes Gesetz, das erst in mehreren Jahren Wirkung entfaltet, hilft weniger als eine praktikable Lösung, die zeitnah umgesetzt wird. Deutschland kann seine industrielle Stärke nur erhalten, wenn Investitionen, Innovationen und neue Geschäftsmodelle schneller entstehen als heute.
Natürlich bleiben Kritikpunkte. Die steuerpolitischen Entscheidungen setzen zu wenige Impulse für Investitionen und belasten teilweise gerade jene Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und investieren. Dennoch wäre es falsch, diese Kritik zum Anlass zu nehmen, die Umsetzung des Gesamtpakets infrage zu stellen.
Die Bundesregierung hat gezeigt, dass sie Entscheidungen treffen und Konflikte überwinden kann. Jetzt kommt es darauf an, dass aus Beschlüssen Realität wird – und Politik, Verbände und Öffentlichkeit der Regierung nicht ständig neue Hürden in den Weg stellen.