61 Prozent der Deutschen sehen mehr Trennendes als Verbindendes – im Osten sind es sogar 75 Prozent. Dabei wurde seit 1990 viel erreicht: moderne Industrie, Spitzenuniversitäten, soziale Transfers.
35 Jahre deutsche EinheitWir sollten sagen, was war und was ist
Ein Kommentar von Raimund Neuß
3 min
03.10.1990, Berlin: Rund eine Million Menschen feiern in der Nacht zum 03.10.1990 in Berlin wie hier vor dem Reichstagsgebäude die Deutsche Einheit.
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Vor dreieinhalb Jahrzehnten sind die fünf damals neuen Bundesländer und der Ostteil Berlins der Bundesrepublik Deutschland beigetreten. Nach der Präambel des Grundgesetzes gilt die deutsche Einheit damit als vollendet, aber das Land erscheint gespalten. In einer Forsa-Umfrage erklären 61 Prozent der befragten wahlberechtigten Deutschen, für sie überwiege das Trennende. Im östlichen Teil Deutschlands sind es 75 Prozent. In der Wählerstimmung kommt die AfD auf Werte von bis zu 39 Prozent (in Sachsen-Anhalt). Was ist los?
Machen wir uns klar: Mit Vollendung der Einheit meint das Grundgesetz nicht, dass alles perfekt sei, sondern es beschreibt den rechtlichen und territorialen Abschluss des Einigungsprozesses. Deutschland erhebt keine Gebietsansprüche gegenüber Nachbarn. Und mit der Bestimmung über gleichwertige Lebensverhältnisse ist keine Vereinheitlichung gemeint, sondern das Recht des Bundes, länderübergreifende Angelegenheiten zu regeln.
Unter Nutzung dieser Bundeskompetenz ist seit 1990 in den seinerzeit neuen Ländern sehr viel erreicht worden, ob es um Infrastruktur geht oder um soziale Transfers. Es gibt hochmoderne industrielle Zentren, Spitzenuniversitäten und Forschungseinrichtungen von internationalem Rang.
Aber ja, es bleiben Probleme. Manche sind Folge von 40 Jahren DDR-Sozialismus, zum Beispiel die Tatsache, dass in den Ost-Bundesländern weniger Vermögen vererbt werden kann als im Westen. Andere haben bis ins 19. Jahrhundert zurückreichende Wurzeln, wie der Wegzug aus ländlich geprägten Regionen. Berlin, Leipzig und Dresden boomen, Vorpommern verliert Einwohner. Zudem hatte die DDR-Planwirtschaft versucht, unvermeidbare Transformationsprozesse etwa im Bergbau aufzuhalten. Umso härter waren sie später zu spüren.
Angesichts der Erfahrungen mit dieser Planwirtschaft war der Westen vier Jahrzehnte lang Fixpunkt vieler Menschen in der damaligen DDR. Dreieinhalb Jahrzehnte nach seinem Ende dagegen wird ausgerechnet Erich Honeckers Pleite-Staat zum Traumbild verklärt, verbunden mit einem sehnsüchtigen Blick nach Moskau. Tatsächlich wurde Honeckers vermeintliches Weltniveau mit extremen Umweltschäden erkauft, unter den damaligen Wohnverhältnissen würde heute kaum jemand leben wollen, und das Regime hielt sich nur dank Bespitzelung, Willkürjustiz und der Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze.
Dagegen reden Politiker von Rechtsaußen wie von Linksaußen unser gemeinsames Land systematisch schlecht. Einige der härtesten Rechtsextremisten im Osten sind West-Importe: Björn Höcke, Hans-Thomas Tillschneider und Götz Kubitschek zum Beispiel. Sie nutzen den Osten als Aufmarschgebiet für den Angriff auf unsere Demokratie als Ganzes. Was sie unter zwölf Millionen Leuten ausprobieren, könnte vielleicht auch unter 18 Millionen in NRW klappen (man denke an das starke AfD-Abschneiden bei den Kommunalwahlen) und unter 84 Millionen in Deutschland insgesamt.
Was ist zu tun, 35 Jahre nach der Einheitsfeier am Brandenburger Tor? Wir sollten sagen, was war und was ist. Den Anhängern autoritärer Lösungen mit historischer Aufklärung entgegentreten – im Osten wie im Westen. Probleme nicht verschweigen, aber Leistungen nicht kleinreden. Und wahrnehmen, dass unser Land nicht nur aus den hippen Zentren von Metropolen besteht. In den Vororten sieht es anders aus, im ländlichen Raum erst recht. Im Osten wie im Westen.