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Ende von New Start
Es droht eine Ära der Ungewissheit

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29.10.2024, Russland, Plesetsk: Auf diesem Foto aus einem vom Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums verbreiteten Video wird eine ballistische Interkontinentalrakete des Typs Yars vom Startplatz Plesetsk im Nordwesten Russlands abgefeuert.

29.10.2024, Russland, Plesetsk: Auf diesem Foto aus einem vom Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums verbreiteten Video wird eine ballistische Interkontinentalrakete des Typs Yars vom Startplatz Plesetsk im Nordwesten Russlands abgefeuert.

Das letzte große Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und Russland ist Geschichte; die beiden Mächte haben es nicht vermocht, sich auf eine Verlängerung von „New Start“ zu einigen.

Mit dem Auslaufen von „New Start“ verschwindet vielleicht der Rest jener rationalen Vernunft, die in der Hochzeit des Kalten Krieges noch als gemeinsame Überlebensformel galt.

Von nun an ist die Welt wieder atomar entgrenzt – und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der Moskau im Krieg gegen die Ukraine sowohl den Überfallenen wie auch deren Alliierten wiederholt mit taktischen Nuklearschlägen gedroht hat und US-Präsident Donald Trump gemäß der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA Handlungsfreiheit bar jeder Beschränkung einfordert. Das ist besonders bitter für Europa.

Tatsächlich lebte der Kontinent Jahrzehnte unter dem Schutzschirm US-amerikanischer Abschreckung und mit der impliziten Garantie, dass Moskau und Washington einander wenigstens rational begegneten. Diese Sicherheitsarchitektur existiert nicht mehr. Heute herrscht in Washington wie in Moskau kalkulierte Irrationalität – als strategisches Instrument.

Ohne „New Start“ entfällt die strategische Berechenbarkeit, die stille Garantie europäischer Sicherheit. Die nukleare Stabilität zwischen Washington und Moskau galt als ein Fundament der Nato-Strategie. Fällt sie weg, wächst die Gefahr von Fehlkalkulationen, von Eskalations- und Rüstungsspiralen. In dieser Ära neuer atomarer Ungewissheit muss die EU dieser Entwicklung etwas entgegensetzen. Nötig sind abgestimmte Positionen in der Nato und der Mut, Frankreichs Atomarsenal in eine gemeinsame europäische Verantwortung zu überführen. Gleichzeitig braucht es ehrgeizige diplomatische Bemühungen für ein Konzept der nuklearen Risikominderung – also von Mechanismen zur Verringerung der Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen – sowie dafür, die USA, Russland und China an einen Rüstungskontroll-Tisch zu bringen, so utopisch das derzeit auch ist.

Peking baut sein Atomwaffenarsenal still, aber konsequent aus, um auf strategische Augenhöhe mit den USA zu kommen. Das macht ein globales Rüstungskontrollabkommen, das China als drittgrößte Atommacht einschließt, umso dringender. Eine europäische Initiative für Transparenz, Vertrauensbildung und nukleare Rüstungskontrolle wäre kein Ersatz für „New Start“, aber wenigstens ein Anfang.