Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz diese Woche die wirtschaftliche Stärke zum entscheidenden Kriterium ausgerufen hat, um in der neuen Weltordnung zu bestehen, wächst der Druck auf seine eigene Bundesregierung. Da ist es erst einmal kein gutes Signal, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Wachstumsprognose für dieses Jahr leicht nach unten korrigieren muss – von 1,3 auf nur noch 1 Prozent.

Immerhin ein Wachstum und keine Stagnation mehr, rufen nun diejenigen, die darin schon die Trendwende erkennen wollen. Die Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fiel insbesondere vonseiten der Grünen, deren Wirtschaftsminister Robert Habeck von der Union zum schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten auserkoren worden war, vernichtend aus. Und auch die Wirtschaft selbst stellt Reiche kein gutes Zwischenzeugnis aus.

Reiche hat nicht mehr viele Pfeile im Köcher für Wirtschaftswende

Vor allem im Mittelstand macht sich einer aktuellen Umfrage zufolge Enttäuschung breit. Die Arbeitslosenzahlen in diesem Januar waren seit zwölf Jahren nicht so hoch wie jetzt.

Konjunktur

Wirtschaft wächst unerwartet stark – Hoffnung für 2026

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Die Konjunkturflaute erreicht allmählich auch den Arbeitsmarkt – und das trotz Fachkräftemangels. Reiche verwies darauf, dass viele Maßnahmen, die beschlossen wurden – wie Entlastungen bei den Strompreisen – jetzt erst allmählich ihre Wirkung entfalten würden. Da ist natürlich etwas dran. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass Reiche nicht mehr viel im Köcher hat, um eine Wirtschaftswende spürbar zu beschleunigen. Der Koalitionsvertrag ist da weitgehend abgearbeitet. Für den personalintensiven Mittelstand sind die – sich in Kommissionen befindlichen – Sozialreformen der entscheidende Hebel, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Entscheidungen dazu sind erst im zweiten Halbjahr zu erwarten – wenn die Koalition sich dazu durchringen kann.

Zeit bis zu den Landtagswahlen im März, die Stimmung aufzuhellen

Ein erster Kassensturz ist nach den Landtagswahlen im März zu erwarten. Sollte es der Regierung Merz bis dahin nicht gelingen, die Stimmung aufzuhellen und schlechte Wahlergebnisse für Union und SPD einfahren, muss die Koalition neu denken: personell und inhaltlich. Wenn Merz seine Worte von dieser Woche ernst meint.