China hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz endgültig als die letzte verbliebene Supermacht neben den USA positioniert. Zwar hat die Welt vom angekündigten Ukraine-Friedensplan noch keine Zeile gesehen. Klar ist aber: China kann hier nicht als neutraler Vermittler agieren, sondern ist der Pate der in München nicht vertretenen Ex-Weltmacht Russland, mit der es gerade ein gemeinsames Militärmanöver veranstaltet und deren Regime es durch Rohstoffkäufe und Technologielieferungen wirtschaftlich über Wasser hält.

Sind indirekte Verhandlungen möglich?

Gerade deswegen ist es zu begrüßen, dass China die Nukleardrohungen und weitere Eskalationsspiele seines aggressiven Schützlings vom Tisch nimmt – so wie andererseits die Nato sofort gegen das ukrainische Streubomben-Gerede eingeschritten ist. Im besten Fall könnte das angekündigte chinesische Papier indirekte Gespräche in einer Art Russland-Ukraine-Kontaktgruppe ermöglichen, während direkte Verhandlungen angesichts der russischen Massaker und der ultimativen russischen Gebietsforderungen ja aussichtslos erscheinen.

Stoppte der Westen Friedensgespräche?

Was Naftali Bennett sagte und was Sahra Wagenknecht daraus machte

Von

Raimund Neuß

Merken

Könnte, wohlgemerkt. Denn das konfrontative Auftreten, das China in München gegenüber den USA an den Tag gelegt hat, passt nicht im Geringsten zum Bild einer auf Deeskalation bedachten Handelsmacht. China hat sich erneut ein gewaltsames Vorgehen gegen Taiwan vorbehalten und droht so weiterhin mit der Entfesselung eines Pazifikkrieges. Ist die Ukraine-Initiative da überhaupt ernst gemeint oder nur ein Versuch, neue Fake News über den Westen als Verantwortlichen der russischen Mordbrennerei zu produzieren? Man sollte Chinas Plan nicht verwerfen, bevor er überhaupt vorliegt. Aber große Skepsis ist leider geboten.