Stoppte der Westen Friedensgespräche?Was Naftali Bennett sagte und was Sahra Wagenknecht daraus machte

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FILE - Israeli Prime Minister Naftali Bennett delivers a statement at the Knesset, Israel's parliament, in Jerusalem on June 29, 2022. Bennett, a former Israeli prime minister who served briefly as a mediator at the start of Russia's war with Ukraine, said during an interview posted online Saturday, Feb. 4, 2023, he drew a promise from the Russian president not to kill his Ukrainian counterpart. (AP Photo/Tsafrir Abayov, File)

Naftali Bennett, bis zum Sommer 2022 israelischer Regierungschef

Könnte der russisch-ukrainische Krieg längst beendet sein? Immer wieder kursieren Behauptungen über westliche Interventionen, die aussichtsreiche Verhandlungen gestoppt hätten — neuerdings unter Berufung auf den israelischen Ex-Ministerpräsidenten Naftali Bennett.

Nein, die USA haben im Frühjahr 2022 kein russisch-ukrainisches Friedensabkommen blockiert. Derartige Behauptungen hat der russische Staatssender Sputnik aus einem Interview des früheren israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett abgeleitet, Sahra Wagenknecht hatte das in der Sendung „Maischberger“ um die Behauptung ergänzt: „Die Russen waren bereit, sich hinter die Linien des 24. Februar zurückzuziehen, also hinter den Anfang.“

Davon hatte Bennett aber gar nichts gesagt. Er hatte sich in den ersten Kriegswochen als Mediator eingeschaltet und mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine gesprochen, meinte aber rückblickend selbst: „Es ist ungewiss, ob ein Abkommen überhaupt möglich gewesen wäre.“ An russischen Zugeständnissen, die er erhalten habe, erwähnt Bennett vor allem den Verzicht auf die von Russland zu Kriegsbeginn offensichlich geplante Ermordung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und auf eine komplette Entwaffnung der Ukraine. Er, Bennett, selbst habe die Chancen bei 50 Prozent gesehen, die USA seien skeptischer gewesen. Er habe sich stets mit den USA, Frankreich und Deutschland abgestimmt, die aber uneins gewesen seien, ob man weiter gegen Russland vorgehen oder Frieden um jeden Preis suchen solle.

Nach dem Massaker von Butscha war es vorbei

„Im Prinzip haben sie es gestoppt“, sagte Bennett dann über seine Bemühungen – um am Ende aber einen ganz anderen Grund für das Ende der ukrainisch-russischen Gespräche über einen Waffenstillstand zu nennen: „Nach dem Massaker von Butscha wusste ich, es ist vorbei.“

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Das entspricht auch dem ansonsten bekannten Ablauf: Die erste Runde ukrainisch-russischer Waffenstillstandgespräche fand am 28. Februar 2022 an der belarussischen Grenze statt, die vorerst letzte sogar auf Außenministerebene am 29. März 2022 in Istanbul. Zwei Tage danach, am 1. April, wurde das Massaker von Butscha bekannt. Seither gab es nur noch Kontakte zu Einzelfragen wie etwa dem Austausch von Gefangenen. Am 29. April erklärte der ukrainische Unterhändler und Präsidentenberater Mychajlo Podoljak, jetzt sei nicht die Zeit für ein Treffen der Präsidenten Selenskyj und Wladimir Putin. Mitte Mai legte er nach: Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Gespräche sei ein russischer Truppenabzug.

Johnsons Besuch in Kiew

Wagenknecht und andere Kritiker des Westens hatten schon früher behauptet, der damalige britische Premierminister Boris Johnson sei es gewesen, der die Gespräche gestoppt habe. Diese Darstellung zieht sich bis in jüngste Zeit durch alle möglichen Internetforen und Blogs. Dafür gibt es nur eine Quelle: Das ukrainische Onlinemagazin „Ukrainska Prawda“, das am 5. Mai 2022 berichtete, Johnson habe seinem Gesprächspartner Selenskyj von einem Abkommen mit Russland abgeraten: Putin sei ein Kriegsverbrecher, mit dem man nicht verhandeln könne, und der Westen werde keine Sicherheitsabkommen mit ihm treffen. Eine Bestätigung für die angeblichen Äußerungen Johnsons gibt es bis heute von keiner Seite.

Aber: Johnsons Besuch fand am 9. April statt, also bereits nach der  Aufdeckung der schweren russischen Kriegsverbrechen in den Kiewer Vororten. Und genau diese Kriegsverbrechen erwähnt auch das ukrainische Medium als Grund für den Abbruch der Verhandlungen. Johnsons angebliche Intervention wäre dann höchstens ein zusätzlicher Faktor gewesen, zerschlagen hatten sich die Hoffnungen auf Verständigung bereits mehr als eine Woche vorher. „Der moralische Abstand, der Abstand bei den Werten, zwischen Putin und dem Rest ist so groß, dass nicht einmal der Kreml einen Verhandlungstisch hat, der lang genug ist, um das zu überbrücken", so fasste die „Ukrainska Prawda“ die Sicht der Kiewer Führung zusammen – auch unabhängig von Johnson.

Wie liefen die Gespräche ab?

Das russische Exilportal „Meduza“ hat Details über den Ablauf der gescheiterten  Waffenstillstandsgespräche im Februar und März 2023 veröffentlicht: Die russischen Unterhändler hätten keinerlei Entscheidungsbefugnis gehabt, sagte Podoljak dem Medium, dafür hätten sie immer wieder Gebietsforderungen gestellt. Nach „Meduza“-Darstellung trat auf russischer Seite Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin wie ein „Verrückter“ auf, während der russische Ex-Kulturminister Wladimir Medinski konstruktiv verhandelt habe, jedoch auf Widerspruch bei Moskauer Hardlinern um den tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow gestoßen sei. Schließlich habe Präsident Putin gesagt, die Ukraine erfülle die Voraussetzungen für einen Truppenabzug nicht.

So oder so: Am 30. September erklärte der Kreml vier ukrainische Bezirke zu eigenem Staatsgebiet und macht die Anerkennung dieser Annexion seither zur Voraussetzung für Verhandlungen. Damit ist die Grundlage für Gespräche, wie sie bis zum 29. März geführt wurden, entfallen. (rn)

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