Oh Junge, Junge, das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen: Grüne Abgeordnete bremsen gemeinsam mit der AfD im Europaparlament das Mercosur-Handelsabkommen aus. Wenn das politische Grab damit auch längst nicht ganz ausgehoben ist, so trägt dieser Vorgang doch sein Schäufelchen dazu bei, die Grünen einmal mehr unglaubwürdig erscheinen zu lassen.

Ausgerechnet jene, die ansonsten CDU/CSU gern lautstark daran erinnern, bloß die Brandmauer zur Rechtsaußen-Partei hochzuhalten, sind sich auf europäischer Bühne nicht zu schade, selbige einzureißen. Das riecht streng nach Doppelmoral – und sabotiert nicht nur ein Vorhaben, das für die Genesung der deutschen Wirtschaft doch so wichtig gewesen wäre, sondern auch die eigene Partei.

Ober-Realo Cem Özdemir explodierte denn auch förmlich vor Wut: „Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden“, donnerte er auf X. Als grüner Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, wo er bei der Landtagswahl im März Ministerpräsident Winfried Kretschmann beerben möchte, sieht er seine Chancen schwinden.

Schwäche der grünen Parteispitze

Denn natürlich wird bei dem einen oder anderen bürgerlichen Wechselwähler, der damit liebäugelt, sein Kreuz bei den Grünen zu machen, etwas hängen bleiben von der Aktion der Globalisierungsgegner in Brüssel. Im Kampf um Platz zwei in Baden-Würtemberg liegt die AfD den Grünen Umfragen zufolge inzwischen dicht im Nacken.

Freihandelsabkommen

Grünen-Votum zu Mercosur sorgt für parteiinternen Streit

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So mancher Bürger dürfte sich in der Annahme bestätigt fühlen, dass die Grünen im Fall der Fälle eben doch nicht so wirtschaftsfreundlich sind, wie es der Realo-Flügel gern zu sein vorgibt. Angesichts der von US-Präsident Donald Trump inszenierten handels- und wirtschaftspolitischen Unsicherheiten ist das keine gute Entwicklung.

Dass es überhaupt so weit gekommen ist, offenbart die Schwäche der grünen Parteispitze. Offenbar war das Führungsgespann, bestehend aus Franziska Brantner und Felix Banaszak, nicht in der Lage, ihre Leute auf einen Kurs einzuschwören, der der Bedeutung des Freihandelsabkommens für die deutsche Wirtschaft gerecht geworden wäre. So bleiben die Grünen ein politischer Akteur mit inneren Widersprüchen, der wenig Grund hat, sich in der moralischen Überhöhung gegenüber anderen Parteien zu sonnen.