Gut ein Jahr vor der Landtagswahl will NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst der interessierten Öffentlichkeit zurufen: „Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen!“. Dabei ist der Vorgang alles andere als alltäglich.
Rücktritt von Josefine PaulEin Knall für die geräuschlose Koalition
Ein Kommentar von Tobias Blasius
2 min
NRW-Familien- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) tritt zurück. (Archivbild)
Copyright: Rolf Vennenbernd/dpa
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Zum Schluss musste alles hektisch in wenigen Stunden über die Bühne gehen. Amtsbeendigungsurkunde für Josefine Paul, Ernennungsurkunde für Verena Schäffer. Ein paar dürre Dankesworte an die scheidende Ministerin. Inklusive der einmal zu oft wiederholten Beteuerung, dass es sich bei ihrem Rücktritt um einen „selbstbestimmten Schritt“ gehandelt habe. Gut ein Jahr vor der Landtagswahl will NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst der interessierten Öffentlichkeit zurufen: „Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen!“ Dabei ist die Personalrochade in einem zentralen Ressort wie dem Ministerium für Familie und Flüchtlinge ein alles andere als alltägliches Manöver.
Einerseits dürfte der CDU-Chef froh sein, dass er nicht mit der angeschlagenen Paul in die Landtagswahl ziehen muss. Seine Grünen-Ministerin bewies beim schwierigen Migrationsthema im Zusammenspiel mit den Kommunen von Anfang an keine glückliche Hand und redete sich zuletzt bei der Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen sogar um Kopf und Kragen. Nach immer neuen Enthüllungen über Pauls Verhalten unmittelbar nach dem schlimmsten islamistischen Attentat der Landesgeschichte musste man sich ernsthaft fragen, ob „politische Verantwortung“ als Rücktrittsgrund in NRW völlig aus der Mode gekommen ist. Obendrein entwickelt sich die Kita-Reform der Ministerin zum Problemthema mit Breitenwirkung in Hunderttausenden Familien.
Ein Neuanfang im grünen Regierungsteil mit der unbelasteten und verbindlicher auftretenden Schäffer könnte Wüst also zupasskommen. Wer oder was am Ende den Ausschlag für Pauls Demission gegeben hat, wird sich kaum ermitteln lassen. Neue Dokumente zu Solingen? Kita-Chaos? Vertrauensverlust in den eigenen Reihen? Frust? Klar ist jedenfalls, dass die Rochade einen politischen Preis zeitigen wird. Die Erzählung vom „geräuschlosen“ schwarz-grünen Regieren ist an diesem Dienstag nach vier Jahren mit einem Knall beendet worden.
Der Eindruck eines erfolgreichen, rücksichtsvollen, gut gemanagten und besser gelaunten Miteinanders zweier ungleicher Partner, der sich auch in der Bundespolitik dringend zur Nachahmung empfehle – das war und ist Wüsts große Erzählung. Sie darf keinen Bruch bekommen, auch wenn mancher nun fragen könnte: Wenn in NRW alles so super läuft, wie sich CDU und Grüne das immerzu gegenseitig attestieren, hätte Frau Paul dann ihre Amtszeit nicht noch zu Ende bringen können?