Die Kölner CDU will aus Fehlern lernen, zeigt sich selbstkritisch und setzt auf Mitglieder-Einbindung.
Selbstkritik und Blick nach vornKölner CDU spricht von „destruktiver Dynamik“
Von Frank Überall
3 min
Die Kölner CDU-Vorsitzende Serap Güler.
Copyright: Christoph Soeder/dpa
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Die Kölner CDU will aus Fehlern lernen und sich inhaltlich neu aufstellen. In einem Papier, das an alle Mitglieder der Partei in der Stadt verschickt wurde, wird die „destruktive Dynamik“ der vergangenen beiden Jahre klar thematisiert. Dadurch sei der Gestaltungswille vieler Mitglieder gehemmt worden, heißt es in dem zehnseitigen Dokument, das bei einer Klausurtagung der Partei erarbeitet wurde und am 29. November bei einem Parteitag mit den Mitgliedern diskutiert werden soll.
Der Oberbürgermeister-Kandidat sei zu spät nominiert worden, lautet ein Kritikpunkt. Konkret werden auch die uneinheitliche Haltung zu Ausbauplänen des 1. FC Köln, die „kritikwürdige Führung der Oberbürgermeisterin“ oder die Initiativen der Grünen in der Mobilitätspolitik als Themen benannt, die den Kommunalwahlkampf belastet hätten. Problematisch sei auch, dass nun in der neuen Ratsfraktion zu wenig Frauen und Jüngere vertreten seien. „Das entspricht nicht unserem Anspruch als Volkspartei“, sagte Vize-Vorsitzender Florian Braun dazu am Donnerstag.
Kein Fairness-Abkommen mehr
Tief sitzt bei der Partei offenbar auch noch der Ärger über die öffentliche Auseinandersetzung um das Fairness-Abkommen von „Köln stellt sich quer“. Einzelne Mitglieder und die Grünen hatten die CDU für ein Flugblatt im Wahlkampf kritisiert, die Ombudsleute hatten später keinen Verstoß gegen die Vereinbarung festgestellt. Deshalb werde man so etwas nicht noch einmal unterschreiben, betonte Parteivorsitzende Serap Güler: „Ein Fairness-Abkommen bedeutet, dass auch die Unterzeichner fair miteinander umgehen. Das war im Wahlkampf nicht mehr gegeben. Das nehmen wir nicht einfach so hin.“ Stattdessen wolle man eine eigene Selbstverpflichtung aufsetzen, keinen Wahlkampf mit herabsetzenden Themen zu machen.
Gegenüber den Grünen als langjährigem Partner im Rat gebe es Vorbehalte und Kritik in der Union, betonte Güler: „Auf Landesebene funktioniert Schwarz-Grün sehr gut, aber in Köln gibt es bezogen auf die Kommunalpolitik eine Erschöpfung, weshalb ein festes Bündnis sehr fraglich erscheint.“ Es stehe im Raum, eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Rat grundsätzlich abzulehnen, aber aus Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern werde man weiter prüfen, ob und wo noch politisch zusammengearbeitet werden könne. Dass es im Rat keine klare Mehrheit gibt, sieht die Parteispitze als Chance. „Wir werden kein Steigbügelhalter des neuen Oberbürgermeisters sein“, heißt es. Wer Unterstützung der CDU wünsche, müsse bereit sein, klare Positionen der Partei durchzusetzen.
Streit intern austragen
Innerhalb der CDU will man Mitglieder intensiver einbinden und „Geschlossenheit herstellen“. Kritik müsse intern behandelt und dürfe nicht mehr öffentlich ausgetragen werden, betonte Braun: „Das Bild einer zerstrittenen CDU führt dazu, dass wir den Wählerinnen und Wählern nicht als verlässlich erscheinen.“ Die CDU-Parteispitze fordert, dass ihre Ratsfraktion die nächste personelle Aufstellung eng mit ihr abstimmt. Fraktionschef Bernd Petelkau und Geschäftsführer Niklas Kienitz waren direkt nach der Wahl für „maximal zwölf Monate“ wiedergewählt worden. In der Zeit könnten sich neue Fraktionsmitglieder „zeigen und bewähren“, so Güler.
Selbstkritisch betrachtet die CDU-Führung die Entscheidung, den Baudezernenten Markus Greitemann als Oberbürgermeister-Kandidaten aufgestellt zu haben. Der habe „maximalen Einsatz gezeigt“ und sei parteiübergreifend inhaltlich anerkannt worden. Aber: „Spitzenkandidaten aus Reihen des Systems Verwaltung haben bedauerlicherweise einen schwierigen Stand und werden für allgemeine Verfehlungen des Staates in Mithaftung genommen“, heißt es in dem Papier. Auch an der Unterzeichnung von Nachträgen beim Betrieb der ehemaligen Kaufhof-Verwaltung durch die Stadt ohne Beschlusslage des Rates wird Kritik geübt. Das habe „während eines bereits laufenden Wahlkampfs eine nicht zu vermeidende Angriffsgrundlage geboten“. Der politische Gegner habe „es genüsslich ausgeschlachtet, wenngleich auch ungebührlich überzogen“.
Nun will die Kölner CDU überlegen, wie sie ihre politischen Themen besser in die Öffentlichkeit bringt. Schulungen und Förderprogramme für künftige Mandatsträger, regelmäßige Umfragen, mehr Mitmachangebote für Mitglieder und mehr innerparteiliche Information über die Arbeit der Ratsfraktion sind weitere Ziele.