Wie war die politische Farbenlehre doch so einfach in der Bonner-Republik. Da lautete die Frage zumeist nur, auf welche Seite schlagen sich die Gelben (FDP). Lange vorbei. Seit zwei Wochen steht fest, wie sich die Sitze im Kölner Stadtrat verteilen, und seit Sonntag ist nun auch klar, wer dem Rat als OB vorsitzt: Torsten Burmester. Und nun geht sie los, die neue politische Farbenlehre. Grün, Schwarz und Lila? Oder vielleicht Grün, Rot und noch roter? Es ginge aber auch Schwarz mit Rot und noch was dabei ... Die Verhandlungen nehmen nun Fahrt auf.

„Verhandlungen werden schwierig“

Torsten Burmester sieht sich und die SPD, in der Pflicht. Nach seiner Wahl sagt er umgehend: „Wir werden nun Gespräche in einer noch zu klärenden Reihenfolge führen.“ Den Sozialdemokraten bietet sich ein bunter Fächer an Möglichkeiten an. Fraktionsvorsitzender Christian Joisten sagt: „Wichtig ist für uns, dass es eine tragfähige, stabile Lösung gibt für den Oberbürgermeister und für die Aufgaben, vor denen die Stadt steht. Und es muss eine Lösung sein, mit der wir unsere inhaltlichen Ziele erreichen können.“ Jedoch: „Die Zusammensetzung des Rates macht deutlich, dass die Verhandlungen schwierig werden.“ Auch die Grünen sehen sich in der Pflicht. Mag die OB-Kandidatin Berivan Aymaz in der Stichwahl gegen Burmester auch den Kürzeren gezogen haben, im Stadtrat stellen die Grünen erneut die stärkste Fraktion. Als solche laden auch sie jetzt zu Gesprächen ein. Und auch hier: „Die Grünen im Kölner Rat setzen als stärkste Fraktion weiterhin auf ein demokratisches Miteinander und breite Mehrheiten bei politischen Entscheidungen“, sagt Fraktionsvorsitzende Christiane Martin.

Kommt das Linksbündnis?

Stabilität, breite Mehrheiten: Ist das schon der Fingerzeig hin zu einem Bündnis zwischen Grünen, SPD und Linken? Das hätte mit nur drei Parteien eine breite, stabile Mehrheit. Und die Linken zeigen nicht die kalte Schulter. „Wir sind für Gespräche über ein grün-rot-rotes Bündnis offen“, sagt Fraktionsvorsitzender Heiner Kockerbeck. Allerdings: Burmester gilt als ein Mann der Mitte, der nicht viel über hat für den ganz linken Rand.

Kölns neuer OB Torsten Burmester

„Wir müssen schnell Lösungen finden“

Von

Michael Fuchs,

Jens Meifert und

Ingo Schmitz

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Die CDU darf auf der Verliererseite der Kommunalwahl gesehen werden. Ihr OB-Kandidat Markus Greitemann schaffte es nicht in die Stichwahl. Die Fraktion hat Sitze verloren, aber noch gleichauf mit der SPD. Zehn Jahre lang waren die Christdemokraten teil des Ratsbündnisses. Kleben sie an der Macht? „Ein Bündnis um jeden Preis wird es mit der CDU nicht geben“, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Florian Braun. Wenn eine Kooperation, dann müssten die elementaren Ziele der Christdemokraten in Köln damit zu realisieren sein: Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie der Ost-West-Tunnel. Für sich genommen heißt das noch nicht viel. Doch die CDU klimpert mit den Augen in Richtung SPD. Braun lobt den „engagierten Wahlkampf“ des neuen SPD-Oberbürgermeisters. Damit habe Burmester in der Stichwahl auch viele CDU-Wähler überzeugt. Verfolge doch aus Burmester die Ziele Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung. Lockrufe?

Was der CDU dabei vorschwebt, ist ein Deutschlandbündnis: CDU, SPD und FDP/KSG. Und die FDP mit ihrem neuen Partner, der Kölner Stadtgesellschaft, stünde bereit. Für FDP-Fraktionsvorsitzenden Volker Görzel ist dieses Bündnis die „einzige Option“. „Das hätte den Charme, dass wir den Tunnel für die Ost-West-Achse weiterverfolgen können“, sagt Görzel. Zudem hätte dann der OB keine grüne Fraktionschefin über sich und das Schreckgespenst „Linksbündnis“ wäre gebannt. Aber, Schwarz-Rot-Gelb steht nicht aus eigener Kraft. Dazu bräuchte es noch Volt. Jennifer Glashagen, Fraktionsvorsitzende von Volt, läuft aber nicht in die offenen Arme: „Entscheidungen in der Sache stehen für uns an erster Stelle. Wir müssen entscheidungsfreudiger werden“, sagt sie. Und dieser Satz sollte vor der Tatsache gelesen werden, dass es unter den Volt-Mitgliedern Sympathien für wechselnde Mehrheiten gibt. Mehrheiten also je nach Sachfrage.

„Mit Gefühl und starken Arm“

Den Gedanken findet auch ihr FDP-Kollege Görzel nicht uncharmant. „Das stärkt den OB“, sagt er. „Denn wir haben seit nunmehr zehn Jahren erstmals ein Stadtoberhaupt mit einer politischen Agenda“, führt den Gedanken aus. Burmester müsse dann aber mit „Gefühl und starkem Arm vorangehen“. Eine Farbe ist indes raus: Blau. Keiner will mit der AfD. Die wirbt dennoch: „Besonders die die großen Herausforderungen – wie der dringend notwendige Ausbau des Geißbockheims oder die Tunnellösung für die Ost-West-Achse – erfordern eine Politik der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg“, sagt Matthias Büschges. „Unsere Fraktion ist bereit, an einer solchen sachorientierten Politik mitzuarbeiten“, streckt er die Hand aus – allerdings ins Leere.