Köln hat ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Aber wer künftig im Rat die Geschicke der Stadt lenken wird, ist weiterhin offen. Die Ergebnisse der Kommunalwahl am 14. September haben neue Akteure in den Stadtrat gebracht und ermöglichen eine ganze Reihe verschiedener Bündnisse. Doch welches davon am Ende zum Tragen kommen wird, muss sich erst noch herausstellen.

Durch den Sieg des SPD-Kandidaten Torsten Burmester steht nun fest, dass   das bisherige Ratsbündnis aus Grünen (künftig 22 Sitze), CDU (18 Sitze) und Volt (5 Sitze) im Stadtrat keine Mehrheit mehr hat. Grün-Schwarz-Lila fehlt die Stimme des Oberbürgermeisters, um im 91-köpfigen Rat eine Mehrheit von 46 Stimmen zu erreichen.

Diese Lücke von einer einzigen Stimme könnte zwar theoretisch durch den Einzelmandatsträger Peter Jüde (Gut & Klimafreunde) geschlossen werden. Oder durch eine Gruppe wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (2 Sitze) und Die PARTEI (2 Sitze). Auch durch eine Zusammenarbeit mit der neuen Fraktion aus FDP und Kölner Stadt-Gesellschaft (4 Sitze) käme Grün-Schwarz-Lila an eine Machtoption.

Bündnis gegen den SPD-OB Burmester?

Doch das hieße, ein Bündnis gegen den SPD-Oberbürgermeister Torsten Burmester zu schmieden, der als von der Bevölkerung direkt gewählter Chef der Stadtverwaltung und mit der 18-köpfigen SPD-Fraktion im Rücken natürlich einen politischen Gestaltungsanspruch hat.

Dieser Anspruch der SPD ließe sich im neuen Stadtrat auf mehrere Weisen in einem Bündnis mit den Grünen umsetzen. Rot-Grün regierte im Stadtrat zuletzt bis 2014 unter SPD-OB Jürgen Roters. Nun könnte es Grün-Rot plus X geben. Die Grünen haben bei der Kommunalwahl zwar Verluste erlitten, sind aber erneut stärkste Kraft geworden. Die SPD bringt im neuen Rat mit 18 Sitzen genau so viele Stimmen ein wie die CDU. Demnach hätte ein Bündnis aus Grünen, SPD und Volt zusammen 45 Sitze und mit der Stimme von Oberbürgermeister Torsten Burmester eine Mehrheit von 46 der 91 Stimmen.

Kommunalwahl 2025

So arbeiten Rat und Stadt in Köln zusammen

Von

Frank Überall

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Knapper kann eine Mehrheit nicht ausfallen, aber es ist eine Mehrheit. Damit ließe sich zumindest der städtische Haushalt beschließen. Und schwierige Sachfragen könnte man auch mit wechselnden Mehrheiten beschließen.

Nach der Wahl 2020 war ein solches Bündnis schon einmal Gegenstand von Verhandlungen. Laut Beobachtern war Grün-Rot-Lila damals weniger an inhaltlichen Differenzen gescheitert, als an atmosphärischen Störungen. Die SPD-Fraktion war nach der Stadtwerke-Affäre 2018 und dem Rückzug von Martin Börschel auch unter dem neuen Fraktionschef Christian Joisten noch lange Zeit tief zerstritten. Das hat sich inzwischen geändert.

Eine weitere Option für die SPD wäre ein Mitte-Links-Bündnis mit Grünen und Linken (10 Sitze). Es käme auch ohne die Stimme des OB auf eine klare Mehrheit von 50 Sitzen.

Denkbar wäre zudem ein breites Bündnis der drei größten Fraktionen Grüne (22 Sitze), CDU (18) und SPD (18). Eine solche „Kenia-Koalition“ käme auf 58 Stimmen.

Bündnisse ohne Beteiligung der Grünen lassen sich im neuen Rat nur schwer finden. Da eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt wird, ergibt sich theoretisch noch die Option, dass CDU, SPD, und die neue FDP-KSG-Fraktion (4 Sitze) zusammenarbeiten. Sie werben gemeinsam für einen Tunnel auf der Ost-West-Achse und kämen zusammen mit OB Torsten Burmester auf 41 Sitze. Gelänge es ihnen, die Volt-Fraktion (5 Sitze) ins Boot zu holen, hätten sie eine Mehrheit. Das dürfte jedoch nicht leicht werden. In der OB-Stichwahl hatte Volt die Grüne Berivan Aymaz präferiert.