Zwei Tage nach der Kölner Haushaltssperre wurde Torsten Burmester (SPD) feierlich als neuer Oberbürgermeister vereidigt. In seiner Antrittsrede appellierte der 62-Jährige an den Stadtrat.
Burmester als OB vereidigt„Köln wieder zum Laufen bringen“
Von Michael Fuchs
4 min
Bei seinem Amtseid trug Torsten Burmester die goldene Amtskette.
Copyright: Nabil Hanano
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Zwei Tage, nachdem die Stadt Köln angesichts drohender Überschuldung eine Haushaltssperre verkündet hat, wurde der neue Oberbürgermeister Torsten Burmester (62, SPD) feierlich im Amt vereidigt. Um 15.45 Uhr sprach er den Amtseid: „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Dabei verwendete Burmester den optionalen Zusatz: „So wahr mir Gott helfe.“ Vereidigt wurde der OB vom dienstältesten Mitglied des Stadtrats, Ralph Sterck (FDP), der dem Gremium seit Oktober 1999 angehört.
Amtseinführung mit Verantwortung für Köln
In seiner Antrittsrede betonte Burmester: „In die Freude über diesen Tag mischen sich bei mir Respekt und auch Ernsthaftigkeit. Denn die Verantwortung für diese Stadt, sie ist groß.“ Als Mensch stehe er für „Herz, Haltung und Lust an der Gestaltung“ und werde dies auch als OB weiterhin tun.
Nach seiner Rede ließ Burmester im Ratssaal die Friedensglocke aus Chorweiler erklingen.
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Nach einem Dank an seine parteilose Amtsvorgängerin Henriette Reker, die „einen sehr gut geordneten Amtswechsel ermöglicht“ habe, unterstrich der gebürtige Niedersachse seine Begeisterung für seine Wahlheimat Köln, wo er seit fast 40 Jahren lebt. Als Student sei er hier „mit offenen Armen empfangen worden“. Seitdem fühle er sich „als Mitglied dieser Stadtgesellschaft, die Charakter hat, die selbstbewusst ist, die Lebensfreude ausstrahlt und den Zusammenhalt zur Kölner Kernkompetenz gemacht hat.“
Herausforderungen im Wandel der Zeit
„Ich versichere Ihnen: Mir liegt Köln zutiefst am Herzen“, betonte Burmester. Deshalb bekümmere es ihn, wenn so viele Menschen darüber klagten, was in Köln alles nicht funktioniere. „Was nicht funktioniert, nagt am Vertrauen in Politik und Verwaltung.“ Er nehme bei den Menschen zunehmend eine schwere Verunsicherung wahr „angesichts des rasenden technologischen und politischen Wandels“, der neue Antworten erfordere. „Die Corona-Pandemie und die Klimakrise stecken uns in den Knochen.“ Kriege, Konflikte und internationaler Handelsstreit sorgten für gedrückte Stimmung. „Wir merken, Demokratie muss durch harte Arbeit erkämpft und gesichert werden.“ An den Rat appellierte Burmester: „Probleme erkennen, benennen, durchdringen und lösen, Chancen ergreifen und umfassend nutzen, machen statt verharren das ist unsere gemeinsame Verantwortung.“
Finanzlage begrenzt Kölner Gestaltungsmöglichkeiten
Der neue OB wies darauf hin, die Mehrheitsverhältnisse im Rat seien „nicht einfach“, die schwierige Finanzlage begrenze die Gestaltungsmöglichkeiten. „Doch weder der Haushalt noch die Sitzverteilung hier darf im Voraus eine Ausrede sein für halbherziges Handeln oder mutlose Entscheidungen. Deswegen haben die Kölnerinnen und Kölner ein Recht darauf und zu Recht die Erwartung, dass wir auch unter diesen Umständen das Bestmögliche für diese Stadt erreichen. Und dass wir stärker Prioritäten setzen, dass wir schneller handeln, dass wir eine neue Kultur der Entscheidungsfreude etablieren, damit es in Köln wieder rund läuft und wir Vertrauen wieder zurückgewinnen.“
Es gelte jetzt, die Probleme anzugehen und „unsere Stadt gerecht und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln“. Bei jeder einzelnen Entscheidung werde es „um nichts anderes gehen als unsere kommunalpolitische Verantwortung. Und die muss weit schwerer wiegen als Parteiinteressen.“
Aufruf zur sachlichen Zusammenarbeit im Stadtrat
„Verwenden wir unsere Kraft auf die Suche nach dem großen gemeinsamen Nenner in Sachfragen, statt uns im politischen Kleinklein zu verlieren“, rief Burmester den Ratsmitgliedern zu. Er betonte: „Für dieses neue Selbstverständnis hier in diesem Stadtrat werbe ich mit Nachdruck, wohlwissend, dass mein Anspruch an Sie als ehrenamtlich Tätige hier im Rat damit ein sehr hoher ist.“ Es gehe „um eine Kultur des Gelingens innerhalb des Rates und bei der Zusammenarbeit zwischen Politik und unserer Stadtverwaltung“.
Als drängendste Probleme, die es zu lösen gilt, benannte Burmester, wie bereits im Wahlkampf, die Themen Sicherheit und Sauberkeit. Konkrete Maßnahmen für mehr Sauberkeit seien bereits mit der AWB besprochen, der Ordnungsdienst werde „kurzfristig optimiert“, versprach er. Weitere Themen seien bezahlbares Wohnen und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Bei der Aufstellung des nächsten Haushalts werde „soziale Gerechtigkeit das entscheidende Richtmaß sein“.
Nach seiner Rede ließ Burmester im Ratssaal die Friedensglocke aus Chorweiler (Foto oben) erklingen – als Symbol für ein „friedliches und respektvolles Miteinander“ aller Menschen in der Stadt.