Düstere Nachrichten für Mieter hatte Harald Rau, Beigeordneter für Soziales, Gesundheit und Wohnen, den Ehrenfelder Bezirksvertretern mitgebracht. Jahr für Jahr fallen zahlreiche Wohnungen aus der Mietpreisbindung, diese Verluste werden durch den Wohnungsbau nicht aufgefangen. Allein im Bezirk Ehrenfeld sind 2025 genau 787 Wohnungen betroffen, 2026 werden es 205 sein, 417 im Jahr 2027. Und so weiter.

Mietpreisbindung bedeutet, dass die Miete von Wohnraum, der mit finanzieller Unterstützung der öffentlichen Hand errichtet wurde, für einen vorher festgelegten Zeitraum nach oben begrenzt ist. Abhängig vom Fördermodell kann die Bindung zwischen zwölf und 30 Jahre gelten. Bei 2022 gebauten Wohnungen beispielsweise darf der Quadratmeterpreis 6,90 Euro nicht übersteigen.

Rau verwies auf attraktive Förderprogramme vom Land NRW

Gerade im Bezirk Ehrenfeld sind viele Menschen auf günstige Mieten angewiesen, deshalb hatten die Mitglieder der Bezirksvertretung im Vorfeld von Raus Besuch entsprechende viele Fragen zum Thema Wohnen eingereicht, die der Dezernent auf der jüngsten Sitzung beantwortete und kommentierte.

So hat das Land NRW nach Raus Meinung auf den Schwund durchaus angemessen reagiert und attraktive Förderprogramme aufgelegt, Projektentwickler und Investoren hätten auch angebissen: „Für den Bezirk Ehrenfeld wurden bis zum Mai Anträge für 109 öffentliche geförderte Wohnungen eingereicht, das ist sehr viel.“ Nur müssen diese Wohnungen nun erst einmal gebaut werden, und der akute Wegfall wird damit mittelfristig auch nicht ausgeglichen.

Zweckentfremdung von Wohnungen: Aktuell laufen 259 Verfahren

Dezernent Rau dachte daher laut über Änderungen beim kooperativen Baulandmodell nach. Derzeit ist bei einem Bauprojekt mit über 20 Wohneinheiten ein Anteil von 30 Prozent an geförderten Wohnungen verpflichtend. Man könne die Quote auf 40 oder 50 Prozent erhöhen: „Aber dann protestiert die Wohnungsbauwirtschaft.“

Eine andere Baustelle ist die Zweckentfremdung. Momentan laufen Verfahren wegen 259 Wohnungen im Bezirk, die mutmaßlich zur Kurzzeitvermietung (Stichwort: Airbnb), als Gewerberäume oder zur Prostitution zweckentfremdet werden oder einfach leer stehen. „Mittlerweile kann das mit Bußgeld in einer Höhe bis zu 500.000 Euro geahndet werden, vor zwei Jahren waren es noch maximal 50.000 Euro“, sagte Rau.

Dass es sich um ein ernstes Problem handelt, zeigt auch eine Versicherung des Dezernenten: Ausnahmslos allen Hinweisen aus der Bevölkerung werde nachgegangen, auch wenn das manchmal Wochen oder Monate dauern kann.

Rau: Auch wenn Wohnraum jährlich erhöht würde, fehlten Wohnungen

Das Thema Aufstockung von niedrigen Gebäuden, wie es sie auch entlang der Venloer Straße immer noch gibt, sei ebenfalls ständig „präsent“. Aber all diese Maßnahmen stellen keine durchgreifende Lösung des Problems Wohnungsmangel dar. Was also tun? Mit immer neuen Neubauprojekten, so denn geeignete Flächen und Baufirmen gefunden werden können, würden ja auch weitere Flächen versiegelt, so Rau: „Aus Gründen des Klimawandels ist das nicht zu empfehlen.“

Seine Perspektive ist nicht unbedingt optimistisch: „Köln ist eben eine attraktive Stadt. Ich behaupte, dass uns auch dann noch Wohnungen fehlen würden, wenn wir den Wohnraum jedes Jahr um 20 Prozent erhöhen könnten.“