Die Stadt Köln will gut 1000 Quadratmeter Bürofläche in Dom-Nähe für weitere zehn Jahre und 2,55 Millionen Euro mieten – obwohl sie unter anderem das Bürohaus Rossio in der Messe-City für rund 290 Millionen Euro gekauft hat und die frühere Kaufhof-Zentrale für mehr als 300 Millionen Euro langfristig mietet.

Es geht um das Bürohaus „Unter Goldschmied 6“, das etwas mehr als 200 Meter südlich des Doms steht. Das Gebäude gehört einer privaten Gesellschaft. Beim Kauf des Rossio hatte der damalige Baudezernent Markus Greitemann gesagt: „Es ist wichtig, als Stadt Eigentum zu erwerben, um nicht gänzlich dem Mietmarkt ausgeliefert zu sein.“

Stadt will weniger Gebäude mieten

Und als Verteidigung der umstrittenen Miete der früheren Kaufhof-Zentrale betonte Greitemann mehrfach, die Stadt wolle weniger Gebäude mieten, sie verfolge eine Abmietstrategie. Doch die Verwaltung räumte damals ein, die Immobilie in der Innenstadt gemietet zu haben, ohne vorher festgelegt zu haben, wie das Gebäude genutzt werden soll.

Diese Vorgänge haben der Verwaltung einige Skepsis im Rat eingebracht. Verbunden mit der Haushaltskrise haben sie dem Vernehmen nach dazu geführt, dass Teile des Stadtrates mehrere Fragen zur geplanten Anmietung des Hauses „Unter Goldschmied“ hatten, etwa zum tatsächlichen Bedarf. Wie viele Gebäude die Stadt für welchen Preis mietet, ist gerade in der aktuellen Haushaltskrise von Bedeutung.

Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass aus derzeit 49 genutzten Objekten in der Stadt zukünftig 35 werden sollen. Dazu zählen aber nicht die Büroflächen von eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen wie etwa der Bühnen. Das Gleiche gilt für Sonderbauten der Feuerwehr, Museen oder Bauhöfe.

Mietpreis spielt eine wichtige Rolle

Nächstes Jahr gibt beispielsweise das Presseamt die Räume im repräsentativen Haus Farina nahe des Rathauses zum 31. Juli auf.

Auf die Frage, ob die Stadt angesichts der Haushaltskrise nicht mehr solche repräsentativen Bauten mieten will, antwortete sie: „Die Außenwirkung der Räume spielt, wenn überhaupt, eine nachgeordnete Rolle bei der Auswahl der abzumietenden Objekte. Primäre Kriterien sind Funktionalität für Bürgerinnen und Bürger und Beschäftigte sowie der Mietpreis. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Köln, wäre eine andere Vorgehensweise gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die ebenfalls von Einsparungen betroffen sind, nicht vertretbar.“

Eine Stadtsprecherin begründete die geplante Verlängerung des Mietvertrages für das Bürohaus „Unter Goldschmied“ damit, dass die Stadt deshalb auf ein anderes Objekt verzichtet. Welches Gebäude die Stadt konkret einspart, konnte die Sprecherin nicht sagen. 

Verwaltung nennt Gründe für Vorhaben

Bis 2029 wird das sogenannte Desk-Sharing, also das Teilen eines Schreibtisches, verpflichtend für alle Dienststellen der Stadt. Durch Arbeiten zu Hause, Urlaube, Krankheit oder Fortbildungen braucht es laut Sprecherin nicht mehr jeden Tag für jeden Mitarbeitenden einen Schreibtisch. Dadurch will die Stadt am Ende bestimmte Flächen aufgeben und nicht mehr mieten.

Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit: „Das Objekt ‚Unter Goldschmied 6‘ liegt in unmittelbarer Nähe zum Rathaus und beherbergt unter anderem Fraktionen, Ratsgruppen und Einzelmandatsträger. Darüber hinaus sind dort Dienststellen verortet, die fachlich beim Oberbürgermeister angesiedelt sind und zu denen eine unmittelbare Nähe erforderlich ist.“

Die Gesamtkaltmiete über zehn Jahre macht insgesamt 2,04 Millionen Euro aus, damit liegt die monatliche Kaltmiete mit 16,50 Euro je Quadratmeter unter dem üblichen Niveau in der Lage. Laut der Immobilienmakler von BNP Paribas Real Estate betrug die Durchschnittsmiete je Quadratmeter Bürofläche in der Kölner Innenstadt im ersten Quartal dieses Jahres 23,80 Euro je Quadratmeter, also zahlt die Stadt 31 Prozent weniger.

Plus Nebenkosten geht die Stadt derzeit von Gesamtkosten von 2,55 Millionen Euro aus. 

Verwaltung braucht Zustimmung der Politik

Da der Mietvertrag für die Büros „Unter Goldschmied 6“ am 31. Juli nach zehn Jahren ausgelaufen ist, hat die Verwaltung gerade eine sogenannte Dringlichkeitsentscheidung des Stadtrates eingeholt, um den Mietvertrag zu verlängern. Aufgrund der Gesamtsumme braucht es dessen Zustimmung.

Die Dringlichkeitsentscheidung, bekannt als DE, erlaubt es der Verwaltung, schon vor einer Ratssitzung zu handeln, wenn aus ihrer Sicht die Zeit drängt und die Sitzung zu weit in der Zukunft angesetzt ist. Dabei unterzeichnen Verwaltung und ein Vertreter des Rates vorab diese Entscheidung und genehmigen damit das Vorgehen der Verwaltung. Vorher klärt die Politik, ob sich dafür später im Stadtrat eine Mehrheit findet. Das war in diesem Fall so, weil die Stadt einige offene Fragen beantwortete. 

Der Rat stimmt später erneut darüber ab. In diesem Fall soll das erst am 2. September erfolgen, also gut einen Monat nach Ablauf des bisherigen Mietvertrages.

Doch warum legt die Verwaltung der Politik erst jetzt den neuen Mietvertrag vor, um darüber abzustimmen? Dass der alte nach zehn Jahren ausläuft, war lange bekannt. In der Dringlichkeitsentscheidung heißt es dazu: „Die Beschlussvorlage konnte aufgrund eines erhöhten Abstimmungsbedarfs mit der Eigentümerseite und verwaltungsintern erst kurzfristig vorgelegt werden.“