Seit über 15 Jahren setzt sich der Kölner Verein Mittendrin dafür ein, dass Kinder mit Einschränkungen in Regelschulen unterrichtet werden. Anlässlich des aktuellen Kölner Inklusionsberichts hat Diana Haß mit Ute Berger vom Verein gesprochen.

Wie beurteilen Sie den Stand der Inklusion in Köln?

Es liegt noch sehr viel im Argen. Anfangs hat sich die Stadt mit viel Elan darangemacht, die Inklusion nach vorne zu bringen. Inzwischen dümpelt die Entwicklung der Inklusion an Schulen nur noch so vor sich hin. Dass das nicht so sein muss, zeigt die Entwicklung in Bremen. Dort ist es gelungen, den Anteil der Schülerinnen und Schüler, die eine Förderschule besuchen, auf 0,8 Prozent zu senken. In Köln beträgt die Exklusionsquote 3,9 Prozent. Das aktuelle Bildungsmonitoring zeigt: Die inklusive Entwicklung stagniert in Köln. Im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung ist sie sogar rückläufig. Es werden wieder mehr Schülerinnen und Schüler an Förderschulen angemeldet. Köln rühmt sich gern für seine Offenheit und Vielfalt – doch viele Kinder mit Behinderung erleben aktuell genau das Gegenteil. Sie finden keinen guten wohnortnahen Platz in einer Regelschule, obwohl das Gemeinsame Lernen laut Schulgesetz Vorrang hat. Köln war lange Zeit Vorreiter in Sachen inklusiver Bildung. Einige Kölner Schulen zeigen auch heute jeden Tag, dass Inklusion funktioniert und ein Gewinn für die ganze Schulgemeinschaft ist.

Woran liegt die Stagnation bei der Inklusion?

Seit vielen Jahren machen wir schon darauf aufmerksam, dass die Bedingungen im Gemeinsamen Lernen schlechter werden, zum Beispiel weil die Stadt bei der Bewilligung der Schülerbeförderung ins Gemeinsame Lernen seit 2019 deutlich restriktiver vorgeht als an Förderschulen. Das bedeutet für viele Eltern, dass sie ihre Kinder die ganze Schulzeit lang in die Schule bringen und abholen müssen, wenn sie sich für inklusive Schule entscheiden. Weil die Wege oft weit sind, nimmt das häufig mehrere Stunden pro Tag in Anspruch. An Förderschulen Geistige Entwicklung und Körperliche und Motorische Entwicklung gehört die Beförderung traditionell zum Gesamtpaket.

Was motiviert aus Ihrer Sicht Eltern außer der Schülerbeförderung noch, ihr Kind auf eine Förderschule zu schicken?

Außerdem hat man an Förderschulen eine gesicherte Ganztagsbetreuung, Therapieangebote vor Ort und alle Kinder sind dort willkommen. Das ist an inklusiven Schulen noch lange nicht überall der Fall. Politikerinnen und Politiker und auch unsere Landesregierung betonen gerne, wie wichtig ihnen die Wahlfreiheit der Eltern ist. Solange die Rahmenbedingungen an Förderschulen und inklusiver Schule nicht vergleichbar sind, gibt es keine Wahlfreiheit.

Was fordern Sie generell von Stadt und Politik?

Die Umsetzung von Inklusion erfordert konsequente politische Steuerung. Denn nur so kann der Transformationsprozess hin zu einer inklusiven Schule und Gesellschaft gelingen. Das passiert weder in den Kommunen noch im Land. Wir warten immer noch auf den im Koalitionsvertrag versprochenen Aktionsplan Inklusive Bildung der Landesregierung. Als Folge der Tatenlosigkeit der Landesregierung hat auch in Kommunen und vielen Schulen der Elan nachgelassen, gute Bedingungen für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen zu schaffen. Wir fordern Köln und die NRW-Landesregierung auf, ihre Hausaufgaben zu erledigen und jeweils einen Aktionsplan inklusive Bildung zu entwickeln, damit endlich jedes Kind an sein Recht auf inklusive Bildung kommt. Das Land muss die Kommunen dazu anhalten, § 80 des Schulgesetzes nachzukommen. Er verpflichtet die Kommunen zu einer gemeinsamen und inklusiven Schulentwicklungsplanung. Laut Koalitionsvertrag der Landesregierung sollen die Kommunen dabei Unterstützung bekommen. So hatte es die schwarz-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart.

Seit Jahren steigt die Zahl der Kinder, denen ein sonderpädagogischer Förderbedarf zugeschrieben wird. Wie beurteilen Sie das?

Heute gibt es in Köln doppelt so viele Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung als vor 10 Jahren. Seit Jahren reagiert die Schulpolitik nicht, obwohl sich die Hinweise verdichteten, dass das sogenannte AO-SF-Verfahren schlecht geregelt ist und zu viel Spielraum für zweifelhafte Diagnosen lässt. Erst zum aktuellen Schuljahr hat das Ministerium endlich begonnen, in zwei Regierungsbezirken ein strafferes Verfahren zu testen. Als Folge dieser Fehlentwicklungen sind viele Förderschulen überfüllt. Statt inklusive Bildung wieder attraktiver zu machen und im Land Alarm zu schlagen, planen Kommunen neue Förderschulen. Und das Land erfährt davon erst, wenn die Schulen in Betrieb gehen. Dieser Wildwuchs ist das Gegenteil von konsequenter politischer Steuerung inklusiver Entwicklung.

Warum legen Sie Wert auf Inklusion?

Es geht um Gleichberechtigung. Dass ein Mensch wegen seiner Einschränkung ausgeschlossen wird, ist Diskriminierung. Laut UN-Behindertenrechtskonvention hat jedes Kind das Recht auf inklusive Bildung. Bei der letzten Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2023 wurde Deutschland gerügt, weil der Umbau vom Förderschulsystem zu inklusiver Beschulung zu langsam geht. Aktuell wird das Förderschulsystem in NRW massiv ausgebaut. Nicht nur Köln plant den Bau zusätzlicher Förderschulen. In ganz NRW sind mindestens 30 neue Förderschulen in Planung!

Welche Hoffnungen haben Sie?

Im Wahlkampf zur Kommunalwahl haben wir den Parteien als Wahlprüfsteine fünf Fragen zur Verbesserung inklusiver Bildung gestellt. Alle haben sich in ihren Antworten zur Verbesserung inklusiver Bildung bekannt. Das macht Hoffnung, dass der neue Stadtrat aktiver ist als er alte, was die Verbesserung des Angebots im Gemeinsamen betrifft.

Info

Am Donnerstag, 5. März, um 19 Uhr lädt der Verein Mittendrin ins Bürgerhaus Stollwerck zur Veranstaltung „Köln kann inklusive Bildung! Neuer Stadtrat – was jetzt zu tun ist!“

Meike Wittenberg, Referentin für Inklusion in Bremen und wird über den dortigen Weg zu mehr Inklusion berichten.

Die schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der vier größten Fraktionen im Rat diskutieren, was Köln passieren muss, damit das inklusive Schulangebot in Köln wieder attraktiver wird.

Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr, der Eintritt ist frei.