Die Stadt Köln führt in Kürze ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen ein – 80 Prozent des Taxi-Tarifs sollen Schluss machen mit Billig-Fahrten über Plattformen wie Uber und Bolt.
Auf Wunsch der TaxibrancheStadt Köln führt Mindestpreise für Fahrten mit Uber ein
Von Michael Fuchs
3 min
Das Taxi-Gewerbe in Köln steht in einem ungleichen Preiskampf mit Vermittlungsplattformen wie Uber.
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Die Stadt Köln wird in Kürze ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen einführen. Nach der Sitzung des Stadtrats am 19. März soll dazu eine Allgemeinverfügung erlassen werden. In der Sitzung steht eine Entscheidung zur Erhöhung der Taxi-Tarife in Köln an.
Wie die Stadt der Politik mitteilte, wird das geplante Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen an den neuen Preiskorridor des Taxi-Tarifs angelehnt. Es soll mindestens 80 Prozent des regulären Taxi-Tarifs betragen. Damit soll das starke Preisgefälle zwischen regulären Taxis und Fahrangeboten, die von Plattformen wie Uber und Bolt vermittelt werden, angeglichen werden. Zur Begründung hieß es, die Taxi-Ruf Köln eG fordere seit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes 2021 die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts (MBE). Zudem hätten Ende 2025 zehn Mietwagenunternehmen mit insgesamt 132 Fahrzeugen gefordert, ein MBE einzuführen.
Mindestentgelt soll für alle Mietwagen-Fahrten in Köln gelten
Dass dieses sich preislich an dem Tarifkorridor des Taxi-Tarifs orientiert, bedeutet laut Stadt, „dass es Mietwagenunternehmen künftig weiter freisteht, einen Zuschlag auf den Tarif zu erheben. In Angeboten unterhalb des Tarifs hingegen dürfen Mietwagenunternehmen keine höheren Rabatte einräumen als Taxiunternehmen.“
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Das MBE gilt laut Stadt künftig für alle Fahrten mit Mietwagen, „die auf dem Gebiet der Stadt Köln beginnen und enden“ sowie für Fahrten zwischen Köln und umliegenden Pflichtfahrgebieten, die in Köln beginnen oder enden. Zum 31. Dezember 2025 waren in Köln 1614 Mietwagen und 1138 Taxis gemeldet. Nach einem Gutachten aus 2023 soll die Zahl der Taxis 1154 nicht überschreiten.
Der Bundesverband „wirfahren“, der die Interessen von plattformvermittelten Mietwagen- und Taxiunternehmen sowie deren Fahrern vertritt, übt scharfe Kritik an der geplanten Einführung von Mindestbeförderungsentgelten in Köln und hat die Branche zum Protest aufgerufen. Am Montag, 9. März, findet ab 14.30 Uhr eine Demo unter dem Motto „Stoppt den Preiswahnsinn – Mobilität für alle“ statt. Sie startet an der Deutzer Werft, von dort fährt ein Demonstrationszug aus Mietwagen zum Rathaus.
Der Sprecher des Verbands „wirfahren“, Max Zombek, betonte, es bestünden erhebliche rechtliche Bedenken gegenüber Mindestentgelten. „Das NRW-Verkehrsministerium weist darauf hin, dass vor der Einführung zwingend ein wissenschaftliches Gutachten zur Gefährdung der öffentlichen Verkehrsinteressen erforderlich ist. Die Stadt Leipzig ist mit einer entsprechenden Regelung ohne Gutachten mehrfach vor Gericht gescheitert.“
Die Stadt Essen hatte Anfang Januar als erste in NRW einen Mindesttarif für Mietwagen eingeführt. Uber und Co. dürfen seitdem höchstens sieben Prozent günstiger sein als eine entsprechende Taxi-Fahrt. Gegen den neuen Mindesttarif liegen mehrere Klagen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vor.
Uber: Mindestentgelt würde Fahrten 50 Prozent teurer machen
Uber und Bolt übten kritisierten die Pläne der Stadt. Man sei überrascht, dass die Stadt Köln kurzfristig einen Mindestpreis für Mietwagen verabschieden wolle, sagte Uber-Deutschlandchef Christoph Weigler. „Die neuen Preise würden es für die Bürgerinnen und Bürger noch teurer machen, zum Arzt zu fahren oder von der Nachtschicht nach Hause zu kommen.“ Durch Mindestpreise würden über die Uber-App vermittelte Fahrten im Durchschnitt um mehr als 50 Prozent teurer. Für eine durchschnittliche Fahrt von neun Kilometern müssten Nutzer dann künftig rund 12 Euro mehr zahlen als bisher.
Weigler betonte: Sollte der Stadtrat die Taxipreise in Köln wie geplant anheben, „wären sie die teuersten Deutschlands und gehören damit zu den höchsten weltweit, teurer als in Metropolen wie New York City oder London. Im Vergleich zum Jahr 2011 würden die Taxipreise dann um mehr als 80 Prozent steigen.“
Christoph Hahn, Chef von Bolt Deustchland, erklärte: „Die eigentliche Frage ist nicht Taxi gegen Plattform. Die Frage ist, ob wir urbane Mobilität mit Regeln aus der Vergangenheit regulieren wollen oder mit einem modernen Rahmen, der Wettbewerb und Innovation ermöglicht - ohne Mobilität für Fahrgäste künstlich zu verteuern.“ Städte wie Hamburg würden derzeit bewusst flexiblere Taxitarife testen. „Genau solche Reformen zeigen, dass der richtige Weg in Richtung Modernisierung und mehr Flexibilität führt.“