Köln – Die Bilanz aus Kölner Sicht bei den Spitzenposten in der NRW-Landesregierung und im Düsseldorfer Landtag fällt bislang schmal aus: Berivan Aymaz (Grüne) ist Vizepräsidentin des Landtags in Düsseldorf, Nathanael Liminski (CDU) Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und auch noch Chef der Staatskanzlei. Das war es. Verliert Köln als größte NRW-Metropole an Einfluss, obwohl in der Stadt seit 2015 CDU und Grüne zusammenarbeiten, quasi Vorreiter für Schwarz-Grün in NRW sind?
Bis vor wenigen Wochen war Ursula Heinen-Esser ja als CDU-Umweltministerin aktiv, die Kölnerin stolperte über die „Mallorca-Affäre“, trat zurück. Auch Yvonne Gebauer (FDP) aus Köln ist nicht mehr in Regierungsverantwortung. Kölns CDU-Parteichef Bernd Petelkau, bei der Wahl gescheitert und nicht mehr im Landtag, sagt: „Ich sehe nicht, dass der Kölner Einfluss geringer wird.“ Er verweist wie das einzige Kölner CDU-Landtagsmitglied Florian Braun auf Liminski. Tatsächlich ist Liminski in Ehrenfeld erfolglos angetreten. Aber dass die CDU ihn in Ehrenfeld aufgestellt hat, lag auch nur daran, dass er zuvor in Siegburg bei der Kandidatenwahl durchgefallen war und notgedrungen in Köln unterkam.
Hört man sich in Düsseldorf um, wundert sich kaum jemand in CDU-Kreisen, dass die Kölner Partei so schlecht vertreten ist. Ein Mitglied der Fraktion sagt: „Wen wollen Sie denn da nehmen? Da war keiner. Wenn die Kölner CDU volle Schlagkraft hätte, wäre sie hier auch besser repräsentiert.“ Ein anderes Mitglied sagt: „Die Kölner CDU soll erst mal eine schonungslose Analyse ihrer Situation machen.“ Oder: „Aus Köln hört man nur Klüngel, Sich-gegenseitig-Fertigmachen und Probleme.“ Braun sagt zur Ministerauswahl: „Auch fachliche Begebenheiten und Erfahrung spielen eine gewisse Rolle.“ Er ist zumindest Beisitzer im Fraktionsvorstand der CDU, immer wieder fällt sein Name als möglicher Generalsekretär der CDU NRW, weil Josef Hovenjürgen Staatssekretär im Bauministerium wird.
Jede zehnte Stimme für die Grünen in NRW aus Köln
Auch die Kölner Grünen sind in der neuen Landesregierung unterrepräsentiert. Zwar gehören mit Berivan Aymaz, Arndt Klocke, Frank Jablonski und Eileen Woestmann erstmals vier Grünen-Abgeordnete aus Köln dem Landtag an. Das macht in der 39-köpfigen Grünen-Fraktion eine Quote von rund zehn Prozent und entspricht damit dem Wahlergebnis, bei dem etwa jede zehnte Stimme für die Grünen in NRW aus Köln kam.
Doch Aymaz ist als Vizepräsidentin des Landtags die einzige der vier, die sich ein herausgehobenes Amt sichern konnte. Dagegen ging Verkehrsexperte Arndt Klocke, der seit 2010 im Landtag sitzt, im innerparteilichen Konkurrenzkampf leer aus. Statt ihm wurde Oliver Krischer Minister für Umwelt und Verkehr. Aus seiner Enttäuschung machte Klocke keinen Hehl, er kritisierte die Entscheidung der Grünenspitze gegen ihn öffentlich (wir berichteten). „Ich hätte gern nach zwölf Jahren als Fachpolitiker im Landtag diesen Koalitionsvertrag aus der Regierung heraus mit umgesetzt.“ Klocke ist stellvertretender Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion und nimmt dieses Amt derzeit kommissarisch wahr, bis ein neuer Vorstand gewählt wird.
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Weitere Führungspersonen drängen sich bei den Kölner Grünen im Land nicht auf, Jablonski und Woestmann sind Neulinge im Parlament. Während die Kölner Grünen in Düsseldorf keine allzu große Rolle spielen, haben sie auf Bundesebene durchaus Gewicht. Sven Lehmann, in Lindenthal als erster Grüner direkt in den Bundestag gewählt, ist Staatssekretär im Familienministerium und Queer-Beauftragter der Bundesregierung. Die frühere Kölner Grünen-Chefin Katharina Dröge, die seit 2013 dem Bundestag angehört, stieg im September zur Co-Chefin der Bundestagsfraktion auf.
Auch die Kölner SPD hat im Land an Einfluss verloren. Statt mit vier Abgeordneten ist sie im neuen Landtag nur noch mit drei Abgeordneten vertreten: den beiden Neulingen Carolin Kirsch und Lena Teschlade sowie dem früheren Kölner SPD-Chef Jochen Ott. Er sitzt seit 2010 im Landtag und wurde Mitte Juni als Vize-Fraktionschef wiedergewählt, erhielt dabei aber mit 63,5 Prozent das schlechteste Ergebnis der fünf Stellvertreter.
Neu ist zudem, dass kein Mitglied des Kölner Stadtrats mehr gleichzeitig Mitglied im Landtag ist. CDU-Ratsfraktionschef Bernd Petelkau hat sein Landtagsmandat verloren. Während der 2018 wegen der Stadtwerkeaffäre zurückgetretene SPD-Ratsfraktionschef Martin Börschel noch bis Mai 2022 im Landtag saß, scheiterte sein Nachfolger im Fraktionsvorsitz, Christian Joisten, bei dem Versuch, in Porz ein Direktmandat für den Landtag zu erringen. An vielen Stellen wird deutlich: Der Einfluss Kölns auf die Entscheidungen in Düsseldorf ist geringer geworden.
