Köln – In den USA stehen die Midterms unmittelbar bevor. Bei den Zwischenwahlen am 8. November werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Ebenso stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an. Die Wahlen in der Mitte der Amtszeit eines Präsidenten werden traditionell dazu genutzt, die Regierungspartei abzustrafen. Hier wird sich wohl auch entscheiden, ob Donald Trump eine Rückkehr ins Weiße Haus gelingt.
„Unter Feinden: Spaltet der Populismus die Demokratien?“ wollte Frank Plasberg am Montagabend bei „Hart aber fair“ von seinen Gästen wissen. Es diskutierten „Tagesthemen“-Moderator Ingo Zamperoni, CDU-Außenexperte Norbert Röttgen, der Soziologe Aladin El-Mafaalani, „NZZ“-Journalistin Susanne Gaschke und Matthew Karnitschnig, Europa-Korrespondent des US-Online-Nachrichtenportals „Politico“.
Ingo Zamperoni, der mit einer Amerikanerin verheiratet ist, ist frisch von einem Familienbesuch in den USA nach Hause zurückgekehrt. Direkt vor „Hart aber fair“ lief mit „Donald Trump, Joe Biden, meine US-Familie und ich“ der zweite Teil seiner persönlichen Doku über die US-Gesellschaft. „Trump war immer nur Symptom dieser gesellschaftlichen Spaltung“, meint er. Da nützte es wenig, wenn mit Joe Biden derzeit ein Demokrat im Weißen Haus sitze. Die amerikanische Gesellschaft drifte weiter auseinander als je zuvor. Die andere politische Seite werde als Feind gesehen, beobachtet er.
Angriff auf Ehemann von Nancy Pelosi ist Thema bei „Hart aber fair“
Die Attacke auf den Mann von Nacy Pelosi, der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, wenige Tage zuvor zeigt das Gewaltpotential, das in dieser Spaltung steckt. Nicht wenige gehen von einem Bürgerkrieg in den USA in den nächsten Jahren aus. Ingo Zamperoni erzählt, er höre in seinem Umfeld oft Sätze wie: „It's a very scary time to live in America“. Karnitschnig geht unterdessen fest davon aus, dass Trump 2024 erneut antreten wird.
Plasberg zeigt bewegende Szenen aus Zamperonis Film. Ein texanischer Sheriff musste extra einen Kühlcontainer anschaffen, um die vielen Leichen derer unterzubringen, die auf der Flucht in die USA ums Leben kommen. Hier zeigen sich die Widersprüche und Probleme von Joe Bidens Amtszeit. Paradox ist, dass unter Biden mehr Menschen an der Grenze sterben als unter Trump. Viele glaubten, dass nach dem Ende von Trumps Amtszeit die Wege nun offen seien. Karnitschnig sagt, dass Biden mit seinen Äußerungen dem Vorschub geleistet habe. Zamperoni sieht das anders, denn Biden habe mitnichten gesagt: „Dann kommt alle!“.
Frank Plasberg lässt über politische Korrektheit diskutieren
In ihrer Perspektive auf die USA sind sich alle Gäste weitgehend einig. Plasberg versucht dann aber, den Bogen nach Deutschland zu spannen – was angesichts der gerade gezeigten bedrückenden Szenen eher seltsam anmutet. Denn er will wissen, ob es teilweise auch hier eine tiefe Spaltung gibt, und macht dies an Fragen der politischen Korrektheit fest.
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Gaschke steigt darauf ein und sieht Konfliktpunkte bei der „Flüchtlingskrise“ oder der Corona-Politik. Sie konstatiert eine zunehmende Moralisierung: Nicht das Argument zähle, sondern derjenige, der es vertritt, werde moralisch diskreditiert. Ihre Meinung: „Wir produzieren hier unseren eigenen Trumpismus, wenn Politiker vor lauter politischer Korrektheit echte Probleme, die die Menschen haben, nicht ansprechen“.
Plasbergs Redaktion zeigt Kommentare wie die Usermeinung: „Wokeness, Gendern und Cannabis-Freigabe“ lägen im Zentrum politischer und medialer Aktivitäten, viele Menschen würden sich dabei aber nicht abgeholt fühlen. Gaschke sieht das ähnlich. Zamperoni als Journalist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk meint, natürlich könne man mit solchen Themen einen Aufschrei in bestimmten Lagern erzielen. Er verwahrt sich aber gegen den Vorwurf: „Wir rennen nicht jeder Sau, die durchs Dorf getrieben wird, hinterher“, meint er.
Susanne Gaschke spricht von „identitätspolitischen Festspielen“ der Ampel-Koalition
„Die Ampel macht gerade ihre identitätspolitischen Festspiele", findet Gaschke, aber wir hätten doch ernsthaftere Probleme. Dann bringt die „NZZ“-Journalistin neben den Flüchtlingen nun auch noch die schlechte Schulbildung in Deutschland ins Spiel. Die Union solle doch wieder Profil zeigen und sich dieser Themen als Opposition annehmen.
Die Konservativen in Europa hätten zuletzt überall Wahlen verloren, meint Karnitschnig, das sei gefährlich, weil damit gemäßigtere Kräfte überall wegbrechen würden. Plasberg stichelt, man habe doch in der Union mit Friedrich Merz einen Vorsitzenden, der genau dieses konservative Profil schärfen solle.
Friedrich Merz wird von US-Journalist Matthew Karnitschnig demontiert
Dann wird die Merz-Äußerung vom angeblichen „Sozialtourismus“ ukrainischer Geflüchteter eingeblendet. Dieser sei ein Problem, hatte Merz im September gesagt. Plasberg sagt süffisant, das Problem heiße aber inzwischen ja wohl eher Friedrich Merz. Dessen Behauptung sei eindeutig durch Fakten widerlegt, sie sei reiner Quatsch, so Plasberg. Merz habe sich jedoch nur halbherzig entschuldigt. Röttgen gelingt es auch nur halbherzig, seinen Parteichef zu verteidigen.
Gaschke meint, die Äußerung zeige Merz' Unentschlossenheit und die Zerrissenheit der Konservativen. „Es zeigt eher, wie unfähig Herr Merz ist", grätscht Karnitschnig hinein. Mit einem solchen Kandidaten könne man die Wahl nicht gewinnen, sagt der „Politico“-Journalist. Röttgen meint lachend, Friedrich Merz sei mitnichten auf Trump-Kurs.
Am Ende einer ansonsten wenig kontroversen Diskussion darf Ingo Zamperoni zu seinen Kollegen von den „Tagesthemen“ überleiten und erntet dafür Lacher auch von Caren Miosga.