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Jubel im „MAGA“-LagerTrump-Regierung setzt deutsche „Antifa-Gruppe“ auf US-Terrorliste

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US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Die US-Regierung hat vier europäische „Antifa-Gruppen“ auf die Terrorliste gesetzt. (Archivbild)

US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Die US-Regierung hat vier europäische „Antifa-Gruppen“ auf die Terrorliste gesetzt. (Archivbild)

Copyright: Jacquelyn Martin/AP/dpa

Die USA setzen vier europäische Vereinigungen auf die Terrorliste. Die „MAGA“-Bewegung ist erfreut, Kritiker warnen derweil vor Trumps Kurs.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ auf die Terrorliste. Auch drei weitere Gruppen aus Europa würden künftig darauf geführt, teilte das US-Außenministerium in Washington mit.

„Antifa Ost ist eine in Deutschland ansässige Terrororganisation, die berüchtigt dafür ist, bei vorsätzlichen Angriffen mit Hämmern ahnungslose Opfer anzugreifen“, erklärte das Ministerium in einem Beitrag auf der Plattform X. „Diese Antifa-Gruppe wurde von Ungarn als terroristische Organisation eingestuft, nachdem sie in Budapest neun Opfer angegriffen hatte.“

USA setzen vier europäische Vereinigungen auf Terrorliste

Die Vereinigung habe zwischen 2018 und 2023 „zahlreiche Angriffe gegen Personen, die sie als ‚Faschisten‘ oder Teil der ‚rechten Szene‘ in Deutschland ansieht“ verübt, hieß es außerdem in einer Erklärung.

Bei den anderen europäischen Gruppen handelt es sich um „gewaltbereite Anarchisten“, teilte das Außenministerium weiter mit. Demnach wurden zwei griechische und eine italienische Gruppierung neben der „Antifa-Ost“ auf die Terrorliste gesetzt. Auf der US-Terrorliste stehen auch Gruppen wie die islamistische Hamas, Al-Kaida und die Schiitenmiliz Hisbollah.

Trump hat Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen erklärt

„Die Trump-Regierung wird weiterhin die Terrornetzwerke der Antifa weltweit identifizieren und zerschlagen“, kündigte Washington zudem an. „Diese Einstufungen als Terrororganisationen verwehren gewalttätigen Organisationen den Zugang zum amerikanischen Finanzsystem und ziehen harte Strafen gegen diejenigen nach sich, die diese militanten Gruppen unterstützen“, hieß es weiter.

Im September hatte Trump auch Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen erklärt – ein Schritt, dessen rechtliche Grundlage unklar war, da diese Einstufungen in den USA eigentlich nur für ausländische Organisationen gelte.

Kritiker warnen vor Anwendung auf politische Gegner

Nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA verfügt die Antifa-Bewegung über keine feste Organisationsstruktur und kommuniziert auch keine klaren Hierarchien. Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss.

Kritiker warnen, das Label „Antifa“ könne theoretisch auch auf politische Gegner angewendet werden, die innerhalb des rechtlich geschützten Rahmens Trump kritisieren.

Marco Rubio: „USA werden alle verfügbaren Mittel einsetzen“

US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Donnerstag unterdessen, die Einstufung der vier „Antifa-Gruppen“ als „ausländische Terrororganisationen“ und „globale Terroristen“ baue auf dem „historischen Engagement zur Bekämpfung der politischen Gewaltkampagne der Antifa“ von US-Präsident Trump auf.

„Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle verfügbaren Mittel einsetzen, um unser Land vor diesen antiamerikanischen, antikapitalistischen und antichristlichen Terrorgruppen zu schützen“, schrieb Rubio zudem in seiner Wortmeldung bei X.

Mitglieder von linksextremer Gruppe vor Gericht

Die amerikanische „MAGA“-Bewegung, die US-Präsident Trump vehement unterstützt und sich dem Slogan „Make America Great Again“ verschrieben hat, reagierte erfreut auf die Einstufung der europäischen Vereinigungen als Terrororganisationen. Die USA hätten nun „ungeheure Befugnisse, um gegen diese Organisationen und ihre Verbündeten vorzugehen“, hieß es etwa bei einem populären „MAGA“-Influencer.

In Deutschland hatte die Bundesanwaltschaft im Juli in Düsseldorf Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der nun von den USA auf die Terrorliste gesetzten Gruppe erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft ihnen vor, an Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein.

Den Beschuldigten werden unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung sowie versuchter Mord zur Last gelegt. Sieben weitere Mitglieder sind vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt, einige von ihnen auch wegen versuchten Mordes. Mit Maja T. steht in Budapest ein weiteres mögliches Mitglied der Gruppe wegen mutmaßlicher Körperverletzungen vor Gericht. (mit dpa)