Staatsminister Wolfram Weimer steht derzeit unter Dauerfeuer der deutschen Kulturszene. Nach den Verwerfungen rund um die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises traf er auf der Leipziger Buchmesse auf seine Kritiker – und wurde bei seiner Eröffnungsrede im voll besetzten Gewandhaus gnadenlos ausgebuht. Den traditionellen Rundgang über die Messe hatte er abgesagt.

In Anwesenheit von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ging Weimer auf die vom ihm zuvor abgesagte Verleihung des Buchhandlungspreises ein, die zu Empörung in der Szene geführt hatte. Weimer hatte drei Buchhandlungen vom Preis ausgeschlossen. Begründung: verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse. Weimer verteidigte sein Vorgehen nun und sagte, der Verfassungsschutz habe „Erkenntnisse, wonach gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen wird“. In einem solchen Fall könne der Staat keine Förderung oder einen Preis vergeben.

Auch Weimers versöhnliche Aufforderung an die Branchenvertreter, man solle doch den Streit beenden, griff nicht. In den höflichen Applaus mischten sich weitere Buh-Rufe, wie im Beitrag der „Tagesthemen“ zu hören ist. Dagegen erhielt Sebastian Guggolz, Chef des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, stürmischen Applaus, als er die „Freiheit und Unabhängigkeit“ des Buchhandels beschwor. Guggolz gab sich kämpferisch und sagte, man lasse sich nicht einschüchtern.

Chef des Börsenvereins: „Wir brauchen dringend die Fakten“

Im Interview mit der ARD-Journalistin Jessy Wellmer legte Guggolz mit seiner Kritik nach. Der Kern: Die „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse“ werden inhaltlich überhaupt nicht benannt. Niemand, auch die Buchhandlungen selbst, wisse nach den Worten von Guggolz, was ihnen möglicherweise vorgeworfen wird, und auch Weimer kann dies nicht benennen. Er entziehe sich stattdessen Debatten.

Guggolz sagte, linke Buchhandlungen würden zu Staats- und Verfassungsfeinden erklärt – und das ohne jeglichen konkreten Beleg. „Der Verfassungsschutz ermittelt mitnichten gegen diese drei Buchhandlungen“, so der Vorsitzende des Branchenvereins. Weimers Begründung für den Ausschluss sei „eindeutig zu wenig“. Viele Kulturschaffende weit über die Buchbranche hinaus würden sich nun fragen, ob sie auch „durchleuchtet“ werden, wenn sie mit dem Kulturstaatsminister zu tun haben. 

Guggolz schloss sich den vielfach gehörten Rücktrittsforderungen in Richtung Weimer nicht direkt an, sagt aber: „Wir brauchen dringend die Fakten“ im Fall der Buchhandlungen. Bei diesen handelt es sich um „Golden Shop“ in Berlin, „Rote Straße“ in Göttingen und die „Schwankende Weltkugel“ in München.

Sven Lehmann: Kölner Grünen-Abgeordneter spricht von „Einschüchterung“

Im Kulturausschuss des Bundestages, der vom Kölner Grünen-Abgeordneten Sven Lehmann geleitet wird, musste sich Weimer wegen des Buchhandlungspreises bereits kritischen Fragen stellen. „Wir wissen die Details nicht“, so Weimer dort. Man habe keine geheimdienstlichen Informationen vorliegen, das sei ja „die Logik des Verfahrens“. Allerdings wäre es nach ARD-Informationen durchaus möglich, für eine „vertiefte Analyse“ beim Verfassungsschutz nachzufragen. Lehmann erklärt nach der Sitzung, es herrsche offenbar ein Klima des Misstrauens und der Einschüchterung in der Kulturszene in Bezug auf Weimer.

In der Talksendung Maischberger war der umstrittene Kulturstaatsminister am Mittwochabend ebenfalls Thema. Innenminister Alexander Dobrindt verteidigte dessen Vorgehen. Wenn dieser nach Rückschlüssen auf Hinweise des Verfassungsschutzes sage, er vergebe keinen Preis, dann finde er das „im Prinzip in der Logik in Ordnung“, sagte Dobrindt (CSU). Dobrindts Innenministerium untersteht das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Weimers Amtszeit ist geprägt von Eklats und Diskussionen. Zunächst hatte er im September Einfluss auf eine Ausstellung im Berliner Haus der Kulturen der Welt (HKW) genommen und dem Rapper Chefket Antisemitismus vorgeworfen. Die Verantwortlichen wiesen das zurück, sagten das Konzert aber schließlich ab. Für eine breitere Öffentlichkeit sichtbar war die Kontroverse um Berlinale-Chefin Tricia Tuttle. Nach einem antisemitischen Zwischenfall mit einem Regisseur wollte Weimer Tuttle angeblich entlassen, scheiterte damit jedoch kläglich.

Zuvor hatte es Vorwürfe des Interessenkonflikts gegen Wolfram Weimer gegeben. So hielt er als amtierender Kulturstaatsminister Anteile an seiner eigenen Verlagsgruppe (Weimer Media Group). Kritiker warfen ihm vor, wirtschaftliche Interessen mit seinem politischen Amt zu vermischen. Daraufhin übertrug Weimer die Anteile an einen Treuhänder. Seine Ehefrau behielt jedoch ihre Anteile.