Scheitern von Bauprojekten befürchtetStopp der Klima-Förderung schockiert NRW
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Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen wächst die Empörung über die Entscheidung des Bundes, ein Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für energieeffiziente Gebäude zu stoppen, weil zu viele Anträge eingegangen sind. Landesregierung, Wohnungsunternehmen, Architekten, private Bauherren und Gewerkschafter rechnen mit katastrophalen Auswirkungen auf Bauvorhaben auch an Rhein und Ruhr.
Scharfe Kritik von Bauministerin Scharrenbach
„Diese Entscheidung der Bundesregierung torpediert die Bezahlbarkeit des Wohnens, die Maßnahmen beim öffentlichen Wohnungsraum und den frei finanzierten Wohnungsraum in der gesamten Bundesrepublik inklusive NRW“, kritisierte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in einer Mitteilung der „Allianz für mehr Wohnungsbau“, der die Landesregierung und Verbände der Wohnungswirtschaft angehören.
Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliadis, sprach von einem „Fehler“ der Bundesregierung. „Es ist ein Signal, das in die falsche Richtung geht“, sagte Vassiliadis, der am Dienstag Gast der SPD-Landtagsfraktion war. Fraktionschef Thomas Kutschaty warb um Verständnis für das Einstellen des aus seiner Sicht erfolgreichen Programms: „Die Mittel dafür sind abgerufen worden in einer Größenordnung, die nicht zu erwarten war.“
Sorge um bezahlbaren Wohnungsmarkt wächst weiter
Gleichwohl überwiegt der Frust, gerade über das Aus der beliebten Förderung für das „Effizienzhaus 55“. Alexander Rychter, Chef des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen, sagte, der Stopp verhindere bezahlbaren Wohnungsbau zu bezahlbaren Mieten. Mit einem Federstrich werde dem Wohnungsbau die Rechts- und Finanzierungsgrundlage entzogen, wetterte Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin des mittelständischen Verbandes der Immobilienwirtschaft BFW NRW. „Damit darf die Bundesregierung bereits jetzt ihr Ziel, 400000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen, als völlig unrealistisch ad acta legen“, sagte sie. Auch die Architektenkammer NRW protestiert scharf. „Für viele unserer Mitglieder hat das unerwartete Förder-Aus verheerende Auswirkungen: Projekte werden seitens der Bauherren gestoppt, bereits realisierte Planungsleistungen bleiben ungenutzt und vielfach auch unbezahlt“, sagte Präsident Ernst Uhing.
Betroffene sollen „Radau“ machen
Und was können die betroffenen Bauwilligen tun? Wer schon einen Förderantrag bei der KfW gestellt, aber bisher noch keine Zusage bekommen hat, der sollte „Radau“ machen, rät Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur des Verbraucherportals Finanztip – also sich etwa bei seinem Bundestagsabgeordneten beschweren. Die Regierung müsse nun Auswege aufzeigen, denn ansonsten sei das Vertrauen in die Zuverlässigkeit staatlicher Zusagen erschüttert. Wer bis zum 24. Januar noch keinen Antrag gestellt hatte, für den sei es nun jedoch zu spät.
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Der Bund müsse nun aber zügig sein neues Förderprogramm aufsetzen, mahnt Tenhagen. Je länger er damit warte, desto teurer werde es für die Bauherren – schließlich steigen die Preise am Bau fast wöchentlich. Der Neustart könnte allerdings noch etwas dauern, denn dazu muss zunächst der Bundeshaushalt verabschiedet werden.