Fast die Hälfte von 2308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegen.

Demnach sind seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen nach Deutschland eingereist, rund 410 weitere Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren. Alle Zusagen nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes für Personen der Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms aber wurden nach Auskunft der Bundesregierung zurückgenommen. Im Gegensatz zu den Aufnahmezusagen nach Paragraf 23 sind sie nach Ansicht des Bundesinnenministeriums nicht rechtsverbindlich, es bestehe kein politisches Interesse mehr an einer Aufnahme.

Innenminister Dobrindt bleibt unnachgiebig

„Dass die Bundesregierung die Hälfte der gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, denen eine Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland versprochen worden war, einfach fallen lässt, ist verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich“, kommentierte Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken, die Entwicklung gegenüber unserer Redaktion. Die Betroffenen seien seit Jahren vor dem Hintergrund der geplanten Aufnahme in Pakistan mit deutscher Unterstützung untergebracht und versorgt worden, sagte Bünger. „Da kann die Bundesregierung doch nicht einfach behaupten, sie trage keine Verantwortung und die Menschen dem menschen- und frauenverachtenden Willkürregime der Taliban überlassen“, betonte Bünger.

Entgegen einer anderslautenden Zusage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lasse die Bundesregierung auch die Hälfte der noch verbliebenen Ortskräfte im Stich; nur bei 81 von 218 Ortskräften und ihren Angehörigen wurden die alten Aufnahmezusagen aufrechterhalten.

„Der Verweis auf notwendige Sicherheitsüberprüfungen ist ein pures Ablenkungsmanöver, denn nur in drei Prozent der Interviews haben sich aus Sicht der Behörden tatsächliche oder vermeintliche Sicherheitsbedenken ergeben“, betonte Bünger. Das erkläre also nicht die Vielzahl von Widerrufen der ursprünglichen Aufnahmezusagen auch bei den Ortskräften. Die Linken-Politikerin fordert die Bundesregierung auf, „ihre juristische Zermürbungstaktik“ endlich einzustellen und alle ursprünglichen Aufnahmezusagen unkompliziert umzusetzen.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, freiwillige Aufnahmen soweit wie möglich zu beenden. Derzeit sind bei den Verwaltungsgerichten zahlreiche Klagen gegen verwehrte Aufnahmeentscheidungen anhängig. Laut Bundesregierung hat Deutschland zum Stichtag 31. Dezember 2025 seit Mai 2021 insgesamt 37.652 afghanische Personen über die entsprechenden Programme aufgenommen.

Familien harren in Islamabad aus

Viele afghanische Familien harren seit Monaten oder gar Jahren in Islamabad aus. Die schwarz-rote Bundesregierung stoppte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen Anfang Mai. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollten über das Programm auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalisten für Menschenrechte eingesetzt haben.

Dass trotz des Stopps einige der Betroffenen und ihre Angehörigen trotzdem Visa erhalten, liegt daran, dass in Deutschland Klagen angestrengt wurden, um ihre Einreise durchzusetzen. Nachdem etliche Menschen aus dem sogenannten Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erfolgreich auf Erteilung eines Visums geklagt hatten, wurden für diese Menschen und für Menschen mit ähnlich gelagerten Fällen wieder Einreisen nach Deutschland organisiert.

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Unter den Menschen mit einer Aufnahmezusage beziehungsweise Aufnahmeerklärung aus den verschiedenen Afghanistan-Aufnahmeverfahren sind knapp 220 afghanische Staatsangehörige aus dem Verfahren für ehemalige Ortskräfte, etwa 60 afghanische Staatsangehörige, deren Namen auf einer „Menschenrechtsliste“ stehen, knapp 600 Afghanen aus dem sogenannten Überbrückungsprogramm und etwa 1000 afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan.

Die aktuelle Bundesregierung hat die Migrationspolitik deutlich verschärft. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“

Bericht zu Razzia in Kabuler Gästehaus

Betroffenen, die trotz Aufnahmezusagen aus Deutschland von Pakistan zurück nach Afghanistan abgeschoben werden, droht dort Schikane durch die Taliban. Nach einem ARD-Bericht führten Sicherheitskräfte am Sonntagabend eine Razzia in einem Gästehaus in Kabul durch, in dem unter anderem ehemalige Ortskräfte untergebracht sind. Einige seien stundenlang verhört worden, Smartphones seien beschlagnahmt worden. Die Betroffenen wurden demnach gefragt, warum sie nach Deutschland hatten ausreisen wollen.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf Anfrage, der Bundesregierung sei der Sachverhalt bekannt. Man stehe über einen Dienstleister mit vielen der aus den Aufnahmeverfahren im vergangenen Jahr von Pakistan nach Afghanistan Abgeschobenen in Kontakt. Soweit möglich würden die Menschen in Afghanistan zum Beispiel bei der Unterbringung unterstützt.

Die „wenigen, verbliebenen Personen mit einer gültigen Aufnahmezusage“ unterstütze die Bundesregierung bei einer zügigen Rückkehr nach Pakistan, um später von dort ausreisen zu können. „Dies erfolgt jedoch auf freiwilliger Basis und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.“ (Mit dpa)