Tausende gehen gegen Trumps Pläne auf die Straße. Chicagos Behörden verweigern der US-Regierung zudem die Zusammenarbeit.
Einsatz der Nationalgarde droht„Invasion mit US-Truppen“ – Chicago wehrt sich gegen Trumps Pläne
Donald Trump spricht während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Der US-Präsident bekommt Widerstand aus Chicago zu spüren. (Archivbild)
Copyright: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Chicago wehrt sich gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump. Bürgermeister Brandon Johnson warnt vor einem militarisierten Eingreifen der Regierung in der Millionenstadt. „Wir wollen keine Panzer auf unseren Straßen sehen“, sagte der Demokrat nun mit Blick auf den Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington.
Es könnte auf Trumps Befehl hin verstärkte Kontrollen geben, um Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel festzunehmen, warnte Johnson. „Möglicherweise werden auch Truppen der Nationalgarde eingesetzt. Möglicherweise werden sogar aktive Militärangehörige und bewaffnete Fahrzeuge auf unseren Straßen zu sehen sein.“
Chicago: Bürgermeister weist Schutz der Einwohner vor US-Regierung an
Der Bürgermeister unterzeichnete daher ein Dekret, mit dem alle Abteilungen der Stadtverwaltung angewiesen werden, die Einwohner vor Maßnahmen der Bundesregierung zu schützen. Die Polizei soll demnach bei Patrouillen nicht mit dem Militär zusammenarbeiten.
Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson spricht in der Nähe des Haymarket Memorial im West Loop bei einem Protest am Labor Day. (Archivbild)
Copyright: Pat Nabong/Chicago Sun-Times/AP/dpa
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem kündigte unterdessen weitere Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE an, die für Razzien mit teils vermummten Beamten bekannt ist. Es habe bereits ICE-Einsätze in Chicago, dem US-Bundesstaat Illinois und anderen Bundesstaaten gegeben – man plane nun zusätzliche Ressourcen dafür ein, sagte sie dem TV-Sender CBS News.
Entsendung der Nationalgarde: Trump nimmt Chicago ins Visier
Chicagos Bürgermeister sagte bei der Unterzeichnung der Verordnung am Samstag auch, man habe glaubwürdige Berichte erhalten, dass man nur noch Tage und nicht Wochen Zeit habe, bevor Städte mit militärischen Aktivitäten der Trump-Regierung konfrontiert werden könnten. Er forderte den US-Präsidenten zu einem Kurswechsel auf.
Trump hatte zuvor erkennen lassen, dass Chicago die nächste Stadt sein könnte, in der man aus seiner Sicht Ordnung schaffen müsste. Seiner Ansicht nach ist die Kriminalität dort außer Kontrolle geraten, was die Stadt bestreitet.
Kriminalitätsstatistiken widerlegen Trumps Behauptungen
In Washington hatte Trump vor Wochen die Nationalgarde aktiviert und die Polizei unter Bundeskontrolle gestellt. Der Präsident bezeichnete Washington als „Rattenloch“, in dem die Kriminalität außer Kontrolle geraten sei. Die Kriminalitätsstatistiken aus den letzten Jahren stützen diese Behauptung jedoch nicht.
Unabhängig von der Entsendung der Nationalgarde gibt es an manchen Orten der Stadt Razzien gegen Migranten. Die Nationalgarde ist in der Stadt auch mit gepanzerten Fahrzeugen im Einsatz, allerdings nicht mit Panzern.
Gouverneur warnt vor „Invasion mit US-Truppen“
Im US-Bundesstaats Illinois wehrt sich derweil nicht nur Chicagos Bürgermeister gegen Trumps Pläne. Auch Gouverneur JB Pritzker kritisierte den US-Präsidenten nun scharf. Die geplante Entsendung der Nationalgarde in die Millionenstadt komme einer „Invasion“ gleich, erklärte Pritzker.
Menschen marschieren im West Loop, wo Aktivisten, Arbeiter und Politiker am Tag der Arbeit gegen US-Präsident Trump und sich für die Rechte der Arbeiter protestieren. (Archivbild)
Copyright: Pat Nabong/Chicago Sun-Times/AP/dpa
Weder der Präsident noch Vertreter seiner Regierung hätten ihn oder andere Verantwortliche in Illinois oder Chicago wegen der Pläne kontaktiert, sagte der Politiker der oppositionellen Demokraten am Sonntag im Sender CBS. Es sei also „klar“, dass sie „insgeheim eine Invasion mit US-Truppen“ planten, fügte der Gouverneur hinzu.
Verfolgt Donald Trump auch noch „andere Ziele“?
Pritzker und Marylands Gouverneur Wes Moore werfen Trump seit Tagen vor, als Rechtfertigung für die Entsendung von Sicherheitskräften des Bundes „Krisen“ zu „inszenieren“. Die Nationalgarde und andere Truppen hätten auf den Straßen von US-Städten „nichts zu suchen, es sei denn, es gibt einen Aufstand oder eine echte Notlage“, sagte Pritzker am Sonntag.
Pritzker warf Trump zudem vor, mit seinen Plänen noch „andere Ziele“ zu verfolgen. Trump wolle die Kongress-Zwischenwahlen im Jahr 2026 „stoppen“ oder die Kontrolle über diese Wahlen übernehmen. „Er wird einfach behaupten, dass es bei einer Wahl ein Problem gibt und dann wird er Truppen einsetzen, die die Kontrolle übernehmen können“, sagte Pritzker.
Tausende protestieren in Chicago gegen Trumps Pläne
Am Montag zeigten dann auch die Bürger der Stadt ihre Ablehnung gegenüber Trumps Vorhaben. Tausende Menschen gingen in Chicago auf die Straße und demonstrierten singend und mit Plakaten gegen die Pläne der US-Regierung. Die Organisatoren schätzten die Teilnehmerzahl auf 5.000 bis 10.000 Personen.
Die Stimmung bei den Demonstrierenden war eindeutig, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. In Chicago seien die Bewohner stolz darauf, dass die städtischen Behörden nicht mit den Bundeseinwanderungsbehörden kooperieren, berichtete eine 42-jährige Teilnehmerin demnach. „Ich glaube nicht, dass es gut ausgehen wird, wenn die Nationalgarde hierherkommt“, fügte die Demonstrantin an.(das/dpa/afp)