- US-Präsident Trump will den Ermittlungen des Kongresses die Legitimität absprechen.
- Unser Autor beantwortet die wichtigsten Fragen – und zeigt, wie es in Washington weitergehen könnte.
Was bezweckt Präsident Trump mit der Blockade?
Trump will den Ermittlungen des Kongresses die Legitimität absprechen, deshalb lässt er seinen Rechtsberater Pat Cipollone von verfassungswidrigen Untersuchungen sprechen. Wie bereits im Falle Robert Muellers, des Sonderermittlers der Russlandakte, geht es ihm vor allem darum, seine Anhänger zu mobilisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Erneut versucht er den Eindruck zu erwecken, als sei der „tiefe Staat“ hinter ihm her, in seiner Skizze eine unheilige Allianz, zu der sich die Demokraten mit Geheimdienstlern, Teilen des FBI und sonstigen im Hintergrund wirkenden Bürokraten zusammengeschlossen haben. Die These vom „deep state“, der ihn aus dem Amt jagen möchte, spielt in Trumps Kalkül eine zentrale Rolle, wenn er die Nachforschungen der Opposition blockiert.
Kommt Trump mit dieser Taktik durch?
Nein. Die US-Verfassung spricht dem Repräsentantenhaus ohne Abstriche das Recht zu, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Es gibt keinen Passus, der dem Präsidenten das Recht gäbe, es zu behindern oder es gar für ungültig zu erklären. Führende Verfassungsrechtler sind der Meinung, dass Trumps Blockadetaktik juristisch auf so schwachen Füßen steht, dass er sie auf Dauer nicht durchhalten kann. Offenbar geht es ihm darum, Zeit zu gewinnen.
Die Ukraine-Krise
17 ehemalige Ermittler der Watergate-Affäre haben sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. Es lägen ausreichend Beweise für ein Impeachment vor, hieß es am Freitag in einem Gastbeitrag in der „Washington Post“. Die Mitglieder des ehemaligen Untersuchungsausschusses forderten das Repräsentantenhaus auf, trotz Blockadeversuchen des Weißen Hauses „unverzüglich“ ein Verfahren einzuleiten.
Die US-Demokraten werfen Trump vor, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf für die anstehenden Präsidentschaftswahlen 2020 einmischt. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden ermuntert. Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel. (dpa)
Wie wird sich das praktisch auswirken?
Die Demokraten können Zeugen, die sie vernehmen möchten, rechtsverbindlich vorladen. Erscheinen diese nicht, bleibt ihnen nur der Gang vor Gericht: Wer sich verweigert, kann wegen Missachtung des Parlaments belangt werden. In aller Regel hat zunächst das Justizressort zu entscheiden, ob Klage erhoben wird. Geleitet wird es von William Barr, einem Trump treu ergebenen Juristen, der dem Präsidenten kaum in die Parade fahren dürfte. Theoretisch hat der Kongress auch die Möglichkeit, kooperationsunwillige Zeugen ins Gefängnis zu sperren. Dies ist allerdings lange nicht mehr praktiziert worden.
Wann über ein Impeachment abgestimmt?
Das weiß seriös niemand zu sagen. Ursprünglich hatten die Demokraten ein Votum noch vor Ende November angepeilt. Die Bremsmanöver Trumps könnten den Zeitplan kippen.
Wie ginge es nach der Abstimmung weiter?
Dann ist der Senat an der Reihe. Wie bei einer Gerichtsverhandlung haben die 100 Senatoren dabei die Rolle der Geschworenen zu spielen. Nur wenn 67 von ihnen einem Impeachment zustimmen, muss der Präsident seinen Posten räumen. Solange Trump die republikanische Parteibasis hinter sich hat, ist kaum zu erwarten, dass sich republikanische Senatoren in ausreichender Zahl von ihm abwenden.
Warum nicht? Ist es nicht auch für sie eine Frage des Gewissens?
Solange die Basis zu Trump hält, müssen sie befürchten, dass diese Basis bei den nächsten parteiinternen Vorwahlen Gegenkandidaten ins Rennen schickt, die jeden herausfordern, der es wagt, aus der Phalanx auszuscheren.
Trump schimpft
US-Präsident Donald Trump hat die Demokraten wegen ihrer Ermittlungen derbe beschimpft. „Wir haben es mit einigen wirklichen kranken und gestörten Leuten zu tun“, sagte Trump im US-Bundesstaat Minnesota bei seinem ersten Wahlkampfauftritt, seitdem die Demokraten Vorbereitungen für ein Impeachment-Verfahren angestoßen haben. Die Demokraten seien „verrückt“, „boshaft“ und „teuflisch“. Sie seien „ auf einem Kreuzzug, um unsere Demokratie zu zerstören“.
Wer könnte Licht in die Ukraine-Affäre bringen?
Einer, der Auskunft geben könnte, ist Gordon Sondland, Amerikas EU-Botschafter, der sich auch um die Beziehungen zur Regierung der Ukraine kümmerte. Ein anderer ist Rudy Giuliani, der persönliche Anwalt Trumps. Sondland wurde kurz vor seinem geplanten Auftritt vom Weißen Haus zurückgepfiffen. Giuliani hat jegliche Zusammenarbeit mit dem Parlament abgelehnt.