Im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten ist die Auswahl einer Geschworenen-Jury fortgesetzt worden. In dem Verfahren gegen Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels befragten am Dienstag Vertreter von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie Richter Juan Merchan weitere Kandidaten und Kandidatinnen, bevor sie sich vorerst auf sechs Geschworene einigten. Die Suche nach insgesamt sechs weiteren könnte sich noch über mehrere Tage hinziehen.

Richter Merchan warnte den voraussichtlichen erneuten republikanischen Präsidentschaftskandidaten am Dienstag davor, Geschworene einzuschüchtern. „Ich werde nicht zulassen, dass irgendwelche Geschworenen in diesem Gerichtssaal eingeschüchtert werden“, sagte Merchan, als Gemurmel von Trump für einen Geschworenen hörbar war.

Schweigegeld-Prozess: Richter warnt Donald Trump vor Einschüchterungsversuchen

Unter den bisher ausgewählten Jury-Mitgliedern befinden sich laut dem US-Sender CNN ein Vertriebsmitarbeiter, eine Krankenpflegerin, ein Unternehmensjurist, ein IT-Unternehmer, ein Anwalt, eine Lehrerin und eine Softwareentwicklerin. Letztere sorgte am Dienstag für Gelächter vor Gericht, als sie fragt, ob die Hochzeit ihrer Schwester im September einen Tarifkonflikt darstellen würde. „Wenn wir im September noch hier wären, wäre das ein großes Problem“, entgegnete Richter Merchan – und sorgte so für heitere Abwechslung im Saal. 

Die Staatsanwaltschaft legt Trump in dem Prozess die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Der Republikaner, der im November erneut ins Weiße Haus einziehen will, hat auf nicht schuldig plädiert. Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden und gegen die Trump auch noch Berufung einlegen könnte.

Donald Trump vor Gericht: Sieben Jury-Mitglieder stehen fest

Die Anwälte Trumps hatten bis zuletzt versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder wenigstens zu verzögern. Auch im Falle einer Verurteilung und sogar einer Gefängnisstrafe in diesem Fall dürfte Trump bei der Präsidentschaftswahl antreten.

Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.

Drei weitere Strafprozesse gegen Donald Trump in Vorbereitung

Derzeit sind in den USA auch noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem laufen zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen, die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren, und waren damit teilweise auch schon erfolgreich.

„Wir haben es schwer mit dem New Yorker Staatssystem“, beklagte sich Trump nach Ende des zweiten Prozesstages am Dienstag. Merchan sei ein „Richter mit Konflikten“, der „so viel er kann, für die Demokraten tut“, behauptete der Ex-Präsident und sprach erneut von einer von US-Präsident Joe Biden „inspirierten Hexenjagd“ auf ihn. Der Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nicht alle Details aus dem Gerichtsaal werden bekannt. 

Donald Trump wird vor Gericht zu „Sleepy Don“ 

Nach dem Prozessauftakt am Montag hatte Trump in den sozialen Netzwerken den Spitznamen „Sleepy Don“ in Anlehnung an den Titel „Sleepy Joe“, mit dem Trump regelmäßig US-Präsident Joe Biden attackiert, verpasst bekommen. „Trump scheint einzuschlafen“, hieß es zuvor in Medienberichten über das Verhalten des Ex-Präsidenten im Gerichtssaal.

„Selbst in einem Strafverfahren, in dem es um anzügliche Anschuldigungen geht und das seine Bewerbung um die Präsidentschaft bedroht, schien Herr Trump ein paar Mal einzunicken, sein Mund wurde schlaff und sein Kopf senkte sich auf seine Brust“, hieß es etwa bei der „New York Times“. 

In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen. Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz. (mit afp/dpa)