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Elon Musks Rückzug aus der Politik„Ich denke, ich habe genug getan“

Lesezeit 4 Minuten
Elon Musk

Elon Musk (hier mit seinem Sohn X Æ, will sich wieder mehr auf die Geschäfte konzentrieren. 

Tesla-Chef und Trump-Berater Elon Musk stellt fast alle Wahlkampfspenden ein und will sich wieder auf seine Firmen konzentrieren.

Die amerikanischen Republikaner müssen sich für die Zwischenwahlen 2026 neue Geldgeber suchen. Der größte Sponsor der Partei, der Tesla-Chef Elon Musk, will seine Millionen künftig nämlich anders einsetzen. Musk hat am Dienstag an einem Wirtschaftsforum in Katar angekündigt, in Zukunft „viel weniger“ Wahlkampfspenden auszurichten. Angesprochen darauf, warum er seine Strategie anpasst, sagte der digital zugeschaltete Unternehmer: „Ich denke, ich habe genug getan.“

Elon Musk zieht sich aus der Politik zurück

Damit neigt sich eine kurze, aber turbulente Zeit dem Ende, in der Musk im Zentrum der amerikanischen Politik gestanden hat. Mit dem Elektroautobauer Tesla und seinem Techno-Optimismus konnte er früher auch viele Linke in den liberalen Küstenregionen der USA begeistern. Im Wahlkampf 2024 legte sich Musk aber erstmals eindeutig für die Republikaner ins Zeug, allen voran für die erneute Wahl von Präsident Donald Trump.

Einfluss von Musk in der Trump-Regierung

Der machte Musk zu einem seiner wichtigsten Berater und zum inoffiziellen Chef der neuen „Effizienzkommission“ Doge, benannt nach einer bekannten Jux-Kryptowährung. In dieser Rolle stellte Musk die Washingtoner Bürokratie auf den Kopf und ließ Abteilungen wie die Entwicklungshilfeagentur USAID fast vollständig einstellen.

Musk konnte über die finanzielle Ausstattung von Bundesagenturen mitentscheiden, die seinen Unternehmen Milliardenaufträge erteilen oder hohe Bussen auferlegen können.

Viele Doge-Entscheidungen wurden jedoch von Gerichten gestoppt oder zumindest aufgehalten. Musks Vorgehen stieß zusehends auch bei Trumps Ministern, die ihre Entscheidungskompetenz in Gefahr sahen, auf Kritik.

Spannungen im Weißen Haus

Die Spannungen gipfelten in einem lauten Streit mitten im Weißen Haus: Musk und der Finanzminister Scott Bessent sollen sich in Trumps Hörweite angeschrien haben, weil sie sich nicht einig waren, wer bei der Steuerbehörde IRS das Sagen haben soll.

Seit Trump unter dem Druck der Finanzmärkte begonnen hat, seine Zoll-Strategie etwas abzumildern, hat Bessent innerhalb des Führungszirkels in Washington nochmals an Statur und Einfluss gewonnen: Er personifiziert das Versprechen, dass die Regierung Trump gut für die Wirtschaft sein wird. Der Wirtschaftsführer Musk tritt in der Öffentlichkeit dagegen viel seltener für Trump auf. Er hatte sich ursprünglich gegen die Wahl Bessents zum Finanzminister ausgesprochen, sich aber nicht durchgesetzt.

Auswirkungen auf Tesla und andere Unternehmen

Musks Abgang aus der hohen Politik hat sich bereits abgezeichnet. Im Gespräch mit Tesla-Investoren zum enttäuschenden ersten Quartal hat ein nachdenklicher Elon Musk vor Monatsfrist angedeutet, künftig höchstens noch ein bis zwei Tage pro Woche für politische Aufgaben aufzuwenden, zuvorderst für Doge. Er wolle sich wieder stärker auf Tesla konzentrieren.

Zwei Gründe stehen hinter Musks Rückzug. Einerseits hat der Multimilliardär erkannt, dass auch er sich politischen Erfolg nicht erkaufen kann, weder in Washington noch draußen in den Gliedstaaten.

Anfang April verteidigten die Demokraten ihre Mehrheit im höchsten Gericht des Gliedstaats Wisconsin, obwohl Musk die Republikaner in diesem Schlüsselrennen mit mehr als 20 Millionen Dollar unterstützt hatte. Der Milliardär wurde in Wisconsin gar zur Zielscheibe der Demokraten und somit zur politischen Hypothek.

Andererseits hat sich sein politisches Engagement zunehmend negativ auf seine Unternehmen ausgewirkt, insbesondere auf Tesla. Der Elektroautobauer ist mit Abstand das wertvollste Unternehmen aus Musks „Stall“, sein Vermögen von derzeit wieder über 400 Milliarden Dollar stammt zu großen Teilen aus seiner Beteiligung an Tesla.

Wirtschaftliche Konsequenzen für Tesla

Musks Einsatz als oberster Spar-Berater für Trump machte ihn und Tesla-Vertretungen weltweit zur Zielscheibe linker Gegner. Den Demokraten fiel es leicht, ihn als abgehobenen Milliardär zu karikieren, der die kleinen Leute mit seiner Sparpolitik leiden lässt. Zahlreiche Cybertrucks wurden in Brand gesteckt, Tesla-Vertretungen verwüstet.

Besonders in Europa sind die Verkaufszahlen von Tesla seit Jahresbeginn eingebrochen, wobei ein Käuferstreik von Trump- und Musk-Gegnern einer von mehreren Gründen ist. Auch im April, als sich Musk ein wenig aus dem Rampenlicht zurückzuziehen begann, haben sich diese Verkaufszahlen nicht erholt.

Die Republikaner werden Musks Millionen zweifellos vermissen. Zwar ist auch ihnen aufgefallen, dass der superreiche Tech-Unternehmer ihnen in der Öffentlichkeit eher schadet als nützt; aber als Geldgeber im Hintergrund hätten sie ihn gern an der Seite behalten. Der Tesla-Chef hat schließlich für den Präsidentschaftswahlkampf 2024 fast 300 Millionen Dollar gespendet.

Weiterer politischer Einfluss nicht ausgeschlossen

Musk hat an diesem Dienstag die Tür für eine spätere Rückkehr in die Politik nicht ganz geschlossen. Er kündigte an, diesen Mittwoch und Donnerstag in Washington zu verbringen; unter anderem für ein Essen mit Donald Trump.

Dies, nachdem Musk Trump erst vergangene Woche bei Staatsbesuchen im Nahen Osten begleitet hat. Die „Bromance“ zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem reichsten Mann der Welt scheint, allen Schwierigkeiten zum Trotz, immer noch intakt zu sein.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Neuen Zürcher Zeitung.